Wenn die Fundamente der Demokratie mit den Geistern der Vergangenheit kollidieren, reagieren Systeme mit Versteifung. Von türkischen Gefängnissen bis hin zu irischen Baustellen versucht die Macht, das Unbequeme einzubetonieren.

Ein Gefangener, der die Bedingungen diktiert. Der auf der Insel İmralı inhaftierte Abdullah Öcalan hat sein Schweigen gebrochen und die türkische Staatsräson herausgefordert. Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der sich seit 1999 in Isolationshaft befindet, rief zur Verabschiedung von „Friedensgesetzen“ auf. Dies ist kein Gnadengesuch, sondern ein politisches Ultimatum eines Mannes, dessen Organisation seit 1984 einen bewaffneten Kampf führt.

Der Vorschlag des kurdischen Guerillaführers sieht einen Übergang zur „demokratischen Integration“ und den Verzicht auf Gewalt im Austausch für gesetzliche Garantien vor. Die DEM-Partei, die in den Verhandlungen vermittelt, weist auf die Notwendigkeit einer Kommunalreform im Südosten der Türkei hin. Der Einsatz ist hoch: Der Konflikt hat bereits über 40.000 Opfer gefordert.

Die türkisch-kurdischen Beziehungen basieren seit Jahrzehnten auf einem Zyklus von Gewalt und Repression. Alle Versuche, die kurdische Frage zu lösen, einschließlich des sogenannten Oslo-Prozesses oder der Gespräche von 2013-2015, scheiterten und führten zur Rückkehr zu militärischen Aktionen, oft aufgrund des Fehlens einer dauerhaften rechtlichen Verankerung der Vereinbarungen.

Ankara steht vor einem Dilemma: den Appell des „Terroristen“ ignorieren oder angesichts der Instabilität in Syrien und im Irak ein Bündnis mit dem Feind riskieren. Öcalan versteht, dass ohne „solide Garantien“ jeder Waffenstillstand brüchig sein wird. Seine Forderung entlarvt die Schwäche eines Staates, der zwar in der Lage ist, einen Anführer 27 Jahre lang einzusperren, aber nicht fähig ist, das Problem zu lösen, das dieser Anführer repräsentiert.

40 000 Opfer — geschätzte Zahl der Toten im türkisch-kurdischen Konflikt seit 1984Totalüberwachung und ihre Kosten. Während die Türkei mit physischer Gewalt kämpft, testet Großbritannien die Grenzen digitaler Gewalt. Der Fall von Vincent Kearney, einem ehemaligen BBC-Korrespondenten, enthüllte die Mechanismen des britischen Sicherheitsapparats. Der MI5 und die nordirische Polizei überwachten den Journalisten acht Jahre lang und behandelten ihn de facto wie einen Terrorverdächtigen.

Das Ausmaß des Missbrauchs erschüttert durch seine Präzision. Allein im Jahr 2013 speicherten die Dienste innerhalb von zwei Wochen Daten über 1580 Anrufe und Nachrichten von Kearney. Ziel war die Entlarvung journalistischer Quellen, das Werkzeug waren Antiterrorgesetze. Der Anwalt Jude Bunting nannte dies eine „lange und konsequente Kampagne unrechtmäßiger Einmischung“.

„„The concessions made reveal repeated and consistent illegality on the part of multiple public authorities over a period of many years. This was taking place on an almost annual basis between 2006 and 2014 while I worked as a correspondent for BBC Northern Ireland.”” (Die offengelegten Zugeständnisse zeigen wiederholte und konsequente Rechtswidrigkeit seitens zahlreicher öffentlicher Behörden über einen Zeitraum von vielen Jahren. Dies geschah fast jährlich zwischen 2006 und 2014, während ich als Korrespondent für BBC Northern Ireland arbeitete.) — Vincent Kearney

Der Prozess vor dem Investigatory Powers Tribunal in London findet teilweise hinter verschlossenen Türen statt. Ein Paradoxon: Ein Gericht, das geheimen Missbrauch untersucht, muss selbst im Schatten agieren. Der britische Staat gab Fehler zu, aber erst unter dem Druck der Klage. Der Mechanismus der „nationalen Sicherheit“ diente einmal mehr dazu, die Fundamente der Pressefreiheit zu erodieren und eine einschüchternde Wirkung auf potenzielle Informanten auszuüben.Einbetonieren der Erinnerung und Zentralisierung der Gewinne. Der Konflikt zwischen Macht und Bürger verlagert sich auch auf lokalen und historischen Boden. Im irischen Cork erhielt der Bauträger Estuary View Enterprises die Genehmigung zum Bau von 140 Apartments auf dem Gelände eines ehemaligen Heims für Mütter und Kinder in Bessborough. Die Entscheidung fiel, obwohl dort hunderte Kinder in unmarkierten Gräbern ruhen.

Nach Feststellungen der Untersuchungskommission starben in der Einrichtung 923 Kinder, wobei der Verbleib der meisten Leichen unbekannt ist. Die Baugenehmigung, die zwar an 70 Bedingungen und archäologische Aufsicht geknüpft ist, stellt einen Sieg des Pragmatismus über das Gedenken dar. Geplante Annehmlichkeiten wie Coworking-Spaces sollen an einem Ort systemischen Traumas entstehen.

Parallel dazu findet in Deutschland ein Kampf um die finanzielle Souveränität der Städte statt. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern an. Der Streit dreht sich um das Verbot der Erhebung einer sogenannten Bettensteuer, die der Stadt jährlich über 100 Millionen Euro einbringen könnte.

Die Landesregierung änderte 2023 das Gesetz, um die Initiative des Stadtrats zu blockieren. München kämpft unter Berufung auf Beispiele wie Berlin oder Hamburg um das Recht auf finanzielle Selbstbestimmung. In beiden Fällen – dem irischen und dem deutschen – kollidiert lokale Sensibilität oder Notwendigkeit mit einer übergeordneten administrativen Entscheidung, die ihre eigenen Spielregeln aufzwingt.

Geschätzte jährliche Einnahmen aus der Tourismussteuer: München (potenziell): 100Die Illusion der Kontrolle. Befürworter der harten Hand argumentieren, dass das übergeordnete Staatsinteresse Opfer erfordert. Ohne die Überwachung durch den MI5 würde sich der Terrorismus in den Straßen Londons ausbreiten. Ohne neue Investitionen in Cork würde sich die Wohnungskrise verschärfen. Ohne zentrale Steuerkontrolle in Bayern herrsche fiskalisches Chaos. Dies ist die Logik eines Ingenieurs, der glaubt, ein System perfekt entwerfen zu können, während er den menschlichen und historischen Faktor ignoriert.

Doch der Fall einer Farm in Ohio dient als brutales Memento für Technokraten. Ein modernes Belüftungssystem, das die Zucht optimieren sollte, wirkte bei einem Brand wie ein Schornstein und tötete 6.000 Schweine. Windgeschwindigkeiten von 35 Meilen pro Stunde nutzten die technologischen Kanäle, um das Objekt zu zerstören. Dies ist eine Metapher für politische Systeme: Je geschlossener und „effizienter“ sie sind, desto katastrophaler sind die Folgen ihres Versagens.

Der Versuch, Gräber in Irland einzubetonieren oder Journalisten in Großbritannien mundtot zu machen, ist kurzsichtig. Abdullah Öcalan erinnert aus dem Gefängnis heraus daran, dass ungelöste Konflikte mit doppelter Kraft zurückkehren. Die Geister der Vergangenheit, ob in Form politischer Forderungen oder gerichtlicher Klagen, werden immer einen Riss in der Mauer finden.

Wahre Stabilität resultiert nicht aus der Stärke des auf Gräber gegossenen Betons oder der Anzahl abgehörter Gespräche. Sie resultiert aus der Fähigkeit, das Verdrängte in den Rahmen des Rechtssystems zu integrieren. Solange Staaten Gedächtnis und Privatsphäre als zu beseitigende Hindernisse betrachten, werden sie Konstruktionen bauen, die beim ersten stärkeren Windstoß einsturzgefährdet sind.