Spanische Kommunen führen massenhaft Verbote für das Tragen von Burkas und Niqabs in öffentlichen Räumen ein, angetrieben durch Initiativen rechter Parteien. Parallel kündigte die Zentralregierung eine historische Entscheidung an, die Entschädigungen für Opfer polizeilicher Repressionen aus der Transformationszeit mit den Rechten von Terroropfern gleichstellt. Im Hintergrund spielen sich Skandale um den illegalen Verkauf von Sozialwohnungen in Alicante sowie politische Abrechnungen in Aragonien und Andalusien ab.

Burka-Verbote in Kommunen

Murcia, Palma, Toledo und Städte in Aragonien führen mit Unterstützung von PP und Vox Verbote der Gesichtsverhüllung in Behörden und öffentlichem Nahverkehr ein.

Entschädigungen für Polizeiopfer

Die Regierung stellt Manuel García Caparrós und andere Opfer der Repressionen von 1977 Terroropfern gleich und gewährt Entschädigungen.

Wohnungsaffäre in Alicante

Die UDEF untersucht Verdachtsfälle illegaler Erhebung von Reservierungsgebühren für geschützte Wohnungen in Sant Joan d'Alacant.

Politischer Konsens in Andalusien

Ungewöhnliche Einigung von PP, PSOE und Vox im andalusischen Parlament bezüglich der Forderung nach Reparatur von Stränden durch die Zentralregierung.

Spanien erlebt derzeit eine Kumulation mehrerer bedeutender politischer und sozialer Prozesse, die die lokale Rechtsordnung und das historische Gedächtnis des Landes neu definieren. Dominierendes Thema in den Kommunen ist die Frage des Verbots traditioneller muslimischer Kopfbedeckungen, die das Gesicht verdecken, wie Burka und Niqab. Diese Initiativen, vorangetrieben von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechten Partei Vox, wurden unter anderem in Murcia, Toledo, Palma sowie Saragossa und Huesca beschlossen. Die neuen Vorschriften betreffen hauptsächlich Verwaltungsgebäude und den öffentlichen Nahverkehr. Eine Ausnahme bleibt Barcelona, dessen Stadtrat ähnliche Restriktionen ablehnte und dies mit dem Fehlen eines realen gesellschaftlichen Problems begründete. Gleichzeitig kündigte auf nationaler Ebene Ministerin María Jesús Montero eine bahnbrechende Reform der Entschädigungsregelungen an. Die Regierung beabsichtigt, die Rechte der Opfer polizeilicher Repressionen aus der Zeit des Übergangs zur Demokratie mit den Rechten von Terroropfern gleichzustellen. Schlüsselsymbol dieser Veränderung ist der Fall von Manuel García Caparrós, der 1977 von der Polizei erschossen wurde. Die Familie des Opfers fordert seit Jahrzehnten die Anerkennung der staatlichen Verantwortung, was nun durch eine dringliche Novellierung zweier Gesetze Wirklichkeit wird. Die Massendemonstrationen in Málaga am 4. Dezember 1977, bei denen Manuel García Caparrós getötet wurde, gelten als einer der blutigsten und wegweisenden Momente im Kampf um die Autonomie Andalusiens nach dem Fall der Franco-Diktatur. Ein dritter wichtiger Aspekt ist der Skandal in Alicante, wo die Justiz und die Einheit UDEF Unregelmäßigkeiten beim Verkauf geschützter Wohnungen in der Gemeinde Sant Joan d'Alacant untersuchen. Bauträger sollen angeblich unrechtmäßig von Kunden Reservierungsgebühren in Höhe von 1750 Euro für mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen verlangt haben. Dieser Fall vertieft neben lokalen Streitigkeiten über die Ethik von Politikern – wie etwa den Fall der Bürgermeisterin von Saragossa, die eine Geldstrafe wegen fehlender Sicherheitsgurte zahlt – die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition in den Regionen. „El Estado tiene que asumir su responsabilidad histórica con este asesinato” (Der Staat muss seine historische Verantwortung für diesen Mord übernehmen.) — Familie von García Caparrós

Perspektywy mediów: Linke Medien betonen den Erfolg im Kampf um das historische Gedenken an die Opfer der Transformation und kritisieren die instrumentelle Nutzung des Burka-Verbots zum Aufbau von Feindseligkeit gegenüber Migranten. Konservative Presse konzentriert sich auf die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Sicherheit durch das Verbot der Gesichtsverhüllung und thematisiert Korruptionsaffären im Sozialwohnungssektor.

Mentioned People

  • María Jesús Montero — Erste Vizepremierministerin und Finanzministerin Spaniens, kündigte die Reform der Entschädigungen für Opfer der Transformation an.
  • García Caparrós — Todesopfer polizeilicher Repressionen von 1977 während einer Demonstration für die Autonomie Andalusiens.
  • Santiago Abascal — Vorsitzender der rechten Partei Vox.