Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen haben den Staatshaushalt bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Die Kosten wurden durch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bekannt. In den fünf Monaten bis Dezember 2025 wiesen die Grenzbehörden über 14.000 Personen zurück.
Hohe Kosten der Grenzpolitik
Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen kosteten den Haushalt 140 Millionen Euro im Zeitraum von September 2024 bis Ende Dezember 2025.
Mehr als 14.000 Zurückweisungen
Die Bundespolizei wies zwischen Anfang August und Ende Dezember 2025 insgesamt 14.129 Personen die Einreise in das Land ab.
Kritik von der Linken
Die Abgeordnete Clara Bünger und ihre Partei bezeichnen die Kontrollen als "kostenintensive Symbolpolitik" und fordern deren Beendigung.
Antwort des Innenministeriums
Die Daten wurden in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage offengelegt, die an das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gelangte.
Grenzkontrollen, die Deutschland an allen seinen Binnengrenzen führt, einschließlich der Grenzen zu anderen Ländern der Europäischen Union und des Schengen-Raums, haben sich als erhebliche Belastung für die öffentlichen Finanzen erwiesen. Aus Daten des Bundesinnenministeriums, die in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offengelegt wurden, geht hervor, dass von ihrer Einführung im September 2024 bis Ende Dezember 2025 dafür 140 Millionen Euro ausgegeben wurden. Parallel zu den Kosten steht die operative Wirksamkeit dieser Politik. Im Zeitraum vom 5. August bis zum 31. Dezember 2025 wiesen deutsche Grenzbehörden 14.129 Personen die Einreise in das Land ab. Diese Zahlen veranschaulichen das Ausmaß der Maßnahmen, die die Bundespolizei im Rahmen der verstärkten Kontrollen ergriffen hat, die an allen Grenzabschnitten und nicht nur an der EU-Außengrenze gelten. Der freie Personenverkehr ist eines der grundlegenden Rechte des gemeinschaftlichen Besitzstands, das seit den Verträgen aus der Zeit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den 1950er Jahren verankert ist. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ist gemäß dem Schengener Grenzkodex zulässig, jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen einer Gefährdung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. Diese Politik stößt auf scharfe Kritik von der deutschen Linken. Die Abgeordnete dieser Partei, Clara Bünger, die die Anfrage stellte, bezeichnete die Kontrollen als "kostenintensive Symbolpolitik". Die Linke argumentiert, dass die ausgegebenen Mittel in anderen Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder sozialer Unterstützung dringend benötigt werden, und fordert ein sofortiges Ende der Kontrollen. Die Entscheidung zu ihrer Einführung fiel als Reaktion auf verstärkte Migration und politischen Druck, doch nach anderthalb Jahren wird ihre Effektivität im Verhältnis zu den entstandenen Kosten zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. „kostenintensiver Symbolpolitik” (kostenintensive Symbolpolitik) — Clara Bünger
Mentioned People
- Clara Bünger — Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke, die eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Grenzkontrollen stellte.