Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das die weitreichenden Zollbefugnisse der Regierung von Donald Trump untergräbt. Diese Entscheidung löste sofortige Reaktionen auf den Finanzmärkten aus und eine Flut von Rückforderungsanträgen amerikanischer und internationaler Unternehmen. Während die Demokraten Entschädigungen für die Bürger fordern, sehen die Regierungen in Berlin und Delhi in dem Urteil eine Chance, Handelsbedingungen neu zu verhandeln, und Experten warnen vor einer Vertiefung des Chaos in der globalen Wirtschaft.

Urteil untergräbt Zölle

Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Trump-Regierung bei der Verhängung bestimmter Handelstarife ihre Befugnisse überschritten hat.

Flut von Geschäftsansprüchen

Unternehmen wie BASF, FedEx und Goodyear bereiten Klagen auf Rückzahlung von Milliarden an Zöllen vor.

Politischem Druck der Demokraten

Die Opposition fordert 1700 USD Rückzahlung für jeden Bürger als Entschädigung für die Teuerung.

Ausländische Reaktion

Deutschland und Indien hoffen auf bessere Verhandlungskarten in Handelsgesprächen mit den USA nach der Schwächung Trumps.

Die Entscheidung des US Supreme Court, einen Teil der von der Regierung Donald Trumps verhängten Zölle für rechtswidrig zu erklären, löste tektonische Erschütterungen im Welthandel aus. Das Urteil schränkt die bisherige Freiheit des Weißen Hauses bei der Anwendung protektionistischer Instrumente unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit erheblich ein. Infolgedessen haben Giganten wie FedEx, Costco oder BASF bereits rechtliche Analysen eingeleitet, um die in den US-Haushalt eingezahlten Milliarden zurückzuholen. Vertreter von FedEx erklärten sogar, dass eventuelle Rückzahlungen direkt an Kunden weitergegeben werden könnten, was den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Das amerikanische Zollsystem basiert auf Gesetzen aus den Jahren 1962 und 1974, die dem Präsidenten beispiellose Befugnisse in Sicherheitsnotlagen einräumen. Historisch gesehen mischten sich Gerichte selten in diese Prärogativen ein und respektierten die Autonomie der Exekutive in außenpolitischen Angelegenheiten. Die politische Reaktion auf das Urteil ist extrem polarisiert. Politiker der Demokratischen Partei nutzten die Situation sofort aus und forderten von der Regierung eine Rückzahlung von durchschnittlich 1700 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt als Entschädigung für die höheren Lebenshaltungskosten, die durch den Handelskrieg verursacht wurden. Die deutsche Regierung wiederum erwartet vor einem geplanten Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit Trump klare Erklärungen zu künftigen Zöllen und hofft auf eine verbesserte Verhandlungsposition Berlins. Trotz der Niederlage vor Gericht versucht die US-Regierung, bestehende Handelsabkommen beizubehalten, indem sie neue Konzepte wie "Surcharge" (Aufschlag) einführt, was von vielen Analysten als Versuch gewertet wird, das Gerichtsurteil zu umgehen und die bisherige Politik unter neuem Namen fortzusetzen. „The Court cannot stand idly by when the executive branch attempts to expand its powers beyond the limits set by Congress under the guise of ill-defined national security.” (Das Gericht kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Exekutive versucht, ihre Befugnisse unter dem Deckmantel einer vage definierten nationalen Sicherheit über die vom Kongress gesetzten Grenzen hinaus auszuweiten.) — Neil Gorsuch, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, der eine Warnung bezüglich des Machtmissbrauchs durch den Präsidenten aussprach. An den asiatischen und europäischen Märkten herrscht vorsichtiger Optimismus, obwohl Experten von Allianz und Bloomberg Business warnen, dass die Erleichterung möglicherweise nur auf dem Papier besteht. China profitiert am meisten von der aktuellen Verwirrung, da die Unsicherheit in den USA den Dollar schwächt und Peking Argumente in den Beziehungen zur Europäischen Union liefert. Das Informationschaos wird dadurch verstärkt, dass die Trump-Regierung nicht auf Protektionismus verzichten will, was ein weiteres Jahr der Spannungen in den Beziehungen zu Indien, Japan und afrikanischen Ländern ankündigt, die die wirtschaftlichen Kooperationsbedingungen mit Washington als "unmoralisch" und einseitig kritisieren.

Mentioned People

  • Donald Trump — Präsident der USA, dessen Zollpolitik vom Obersten Gerichtshof angefochten wurde.
  • Friedrich Merz — Bundeskanzler Deutschlands, der ein Treffen mit dem US-Präsidenten zu Zollfragen plant.
  • Neil Gorsuch — Richter am Obersten Gerichtshof der USA, der eine Warnung bezüglich des Machtmissbrauchs durch den Präsidenten aussprach.