Die italienische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Parlaments, hat am Donnerstag der Regierung von Giorgia Meloni ein Vertrauensvotum für das Dekret Milleproroghe erteilt. Das Dekret, das bis zum 1. März vom Parlament gebilligt werden muss, würde unter anderem die Einführung einer Paketsteuer verschieben und die Gebühren für die Dienstleistungen der Steuerberatungszentren senken. Der Text geht nun an den Senat.

Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer

Die Regierung erhielt Unterstützung für das Dekret mit einem Stimmenverhältnis von 177 dafür, 93 dagegen bei 3 Enthaltungen. Die Abstimmung beendete die Arbeitsphase im Unterhaus.

Wichtige Änderungen im Dekret

Unter den Hunderten verlängerter Fristen befinden sich die Verschiebung der Paketsteuer und die Reduzierung der Gebühren für Steuerberatungszentren (CAF). Auch die Kürzungen der Zuschüsse für Zeitungsverleger wurden beibehalten.

Dringender Termin für die Umsetzung

Der Senat hat sehr wenig Zeit für die Beratungen, da das Dekret am 1. März ausläuft. Die Kammer muss es vor diesem Termin beschließen, damit es in Kraft treten kann.

Parallele Arbeiten an anderen Dekreten

Die Regierung erwägt auch, im Senat ein Vertrauensvotum für das Dekret zur Unterstützung der Ukraine zu stellen. Zudem wird demnächst ein Dekret zu Energiepreisen in die Kammer eingebracht.

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das erste wichtige legislative Hindernis im Genehmigungsprozess für das jährliche Milleproroghe-Dekret überwunden. Die Abgeordnetenkammer erteilte am Donnerstag das Vertrauensvotum, was die Abstimmung über den eigentlichen Text ermöglichte. 177 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 93 dagegen und 3 enthielten sich. Die Vertrauensabstimmung war ein entscheidender Schritt, nach dem sich das Haus mit über 130 Änderungsanträgen (ordini del giorno) und der endgültigen Annahme des Dekrets befasste. Die Institution des Vertrauensvotums (fiducia) für konkrete Gesetzentwürfe ist charakteristisch für das italienische parlamentarische System und dient der Regierung dazu, die Arbeiten zu beschleunigen und die Mehrheit zu disziplinieren. Die Tradition des Milleproroghe-Dekrets reicht mehrere Jahrzehnte zurück und ist eine Antwort auf das komplizierte System administrativer Fristen. Das Dekret mit 17 Artikeln umfasst ein breites Spektrum an Fristverlängerungen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören: die Verschiebung des Inkrafttretens der Paketsteuer (tassa sui pacchi) sowie die Reduzierung der Gebühren, die Bürger in den Steuerberatungszentren (CAF) für die Erstellung von Steuererklärungen zahlen. Auch die bereits angekündigten Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Zeitungspapier für Verlage wurden beibehalten. Nun geht das Dekret in der von den Ausschüssen übermittelten identischen Fassung in die Beratungen des Senats. 1 marca 2026 — Endgültiger Termin für die Genehmigung des Dekrets Die Arbeiten in der zweiten Parlamentskammer werden unter Zeitdruck geführt, da das Dekret als Durchführungsakt der Regierung am 1. März ausläuft. Um Rechtskraft zu erlangen, muss es von beiden Kammern beschlossen und vor diesem Datum vom Präsidenten unterzeichnet werden. Unterdessen erwägt die Regierung eine ähnliche Taktik zur Beschleunigung der Arbeiten an einem weiteren dringenden Dekret – jenem zur Verlängerung der italienischen militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll das Ukraine-Dekret Mitte nächster Woche in den Senat gelangen, und die Regierung könnte auch hier ein Vertrauensvotum stellen, um dessen schnelle Annahme sicherzustellen. In die Abgeordnetenkammer wird demnächst auch ein separates Dekret zu Energiepreisen (dl bollette) eingebracht, über das noch in den Ministerien beraten wird.

Perspektywy mediów: Linke und Mitte-links-Medien kritisieren die Nutzung des Vertrauensvotums als ein Instrument, das die parlamentarische Debatte einschränkt und die Koalition zu blindem Gehorsam zwingt. Rechte und regierungsnahe Medien betonen die Notwendigkeit schneller legislativer Maßnahmen angesichts auslaufender Fristen und die Notwendigkeit, die Mehrheit im Namen der Stabilität zu disziplinieren.

Mentioned People

  • Giorgia Meloni — Ministerpräsidentin Italiens, Chefin der Regierung, die das Vertrauensvotum stellte.
  • Alessandra Chini — Journalistin der ANSA, Autorin der zitierten Meldung.