Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in der tiefsten Krise seit Jahren. Nach der Entscheidung von Donald Trump, eine allgemeine Importabgabe zu verhängen, kündigte das Europäische Parlament an, die Ratifizierung von Handelsabkommen mit den USA auszusetzen. Brüssel und Berlin fordern klare Erklärungen, während Paris zur Einheit gegenüber amerikanischem Protektionismus aufruft. Der Streit wird durch Drohungen aus Washington verschärft, die Vergeltung für die Bevorzugung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie Sanktionen gegen EU-Beamte androhen.

Einfrierung der Vertragsratifizierung

Das Europäische Parlament stoppt die Arbeiten an einem Abkommen mit den USA als Reaktion auf die Ankündigung neuer Zölle durch die Regierung von Donald Trump.

Streit um den Rüstungsmarkt

Die USA drohen mit Gegenmaßnahmen, wenn die EU im Rahmen des Industrial Accelerating Act Präferenzen für europäische Firmen bei Waffenkäufen einführt.

Diplomatische Intervention Macrons

Der französische Präsident fordert von Trump die Aufhebung von Sanktionen gegen Thierry’ Breton und Richter Nicolas Guillou.

Mission von Kanzler Merz

Der deutsche Regierungschef strebt vor einem Besuch in Washington eine gemeinsame EU-Position an und plant gleichzeitig eine Wirtschaftsreise nach China.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington haben sich nach der Ankündigung einer neuen Zollstrategie durch die Regierung von Donald Trump rapide verschlechtert. Diese Entscheidung folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das frühere Zölle für rechtswidrig erklärte. Als Reaktion kündigte der US-Präsident die Einführung einer vorübergehenden, 10-prozentigen Importabgabe an, die am 24. Februar in Kraft treten soll. Obwohl Trump öffentlich eine Erhöhung auf 15 Prozent andeutete, beträgt die derzeit angekündigte vorübergehende Abgabe 10 Prozent, und die Regierung kündigt an, den Umfang von Ausnahmen in Durchführungsdokumenten zu präzisieren. Das Europäische Parlament reagierte mit der Ankündigung, den Ratifizierungsprozess eines Schlüsselabkommens mit den USA einzufrieren – ein klares Signal, dass die Zeit einseitiger Zugeständnisse vorbei ist. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Handelsminister Nicolas Forissier betonen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Position der gesamten Gemeinschaft, um dem Druck aus Übersee wirksam entgegenzutreten. Ein weiteres Konfliktfeld ist der Rüstungssektor. Das Pentagon drohte der Europäischen Union – einschließlich Polen – mit Vergeltungsmaßnahmen, falls Brüssel Vorschriften durchsetzt, die einheimischen Waffenherstellern Vorrang geben. Die Amerikaner bezeichnen den Vorschlag – bekannt als Industrial Accelerating Act – als schädlichen Protektionismus, der den Zusammenhalt des NATO schwächen könnte. Präsident Emmanuel Macron intervenierte persönlich bei Trump und forderte die Aufhebung von Sanktionen gegen französische Staatsbürger, darunter den ehemaligen Kommissar Thierry’ Breton und einen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Situation wird durch die Einführung des Portals Freedom.gov durch Washington kompliziert, das in Europa Befürchtungen über die Verbreitung von Desinformation und Eingriffe in die lokale Digitalpolitik weckt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs basierte das transatlantische Bündnis auf Handelsliberalisierung und gemeinsamer Sicherheit, doch isolationistische Tendenzen in den USA kehrten regelmäßig in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zurück. Im Schatten des Streits mit den USA kämpft Europa auch mit eigenen wirtschaftlichen Herausforderungen. Kanzler Merz plant einen Besuch in Peking, um die Abhängigkeit deutscher Exporte von China zu besprechen, was zu einem weiteren Zankapfel in den Beziehungen zur Trump-Administration werden könnte. Gleichzeitig müssen sich die EU-Regierungen mit steigenden Energiekosten auseinandersetzen, die Haushaltsbudgets belasten und soziale Unzufriedenheit hervorrufen. Experten weisen darauf hin, dass Brüssel über eine sogenannte „Handels-Bazooka“ verfügt – Instrumente, die die Einführung schneller Retorsionen in Form von Zöllen ermöglichen, sollte Washington seine aggressive Zollpolitik nicht zurücknehmen.

Mentioned People

  • Donald Trump — Präsident der Vereinigten Staaten, der eine Politik der Zölle und des Protektionismus vorantreibt.
  • Emmanuel Macron — Präsident Frankreichs, der zur Einheit der EU aufruft und in Sanktionsfragen interveniert.
  • Friedrich Merz — Bundeskanzler Deutschlands, der auf eine gemeinsame europäische Antwort auf US-Maßnahmen hinarbeitet.
  • Thierry Breton — Ehemaliger EU-Kommissar, der von US-Sanktionen wegen angeblicher Zensur betroffen ist.