Die Regierungen Spaniens und Großbritanniens haben eine Einigung über den Status Gibraltars nach dem Brexit abgeschlossen. Die wichtigste Bestimmung des Vertrags ist die Beseitigung der physischen Landgrenze, bekannt als „La Verja“. Spanische Beamte werden die Passagierkontrollen im Hafen und am Flughafen übernehmen und im Rahmen des Schengen-Raums handeln. Das den lokalen Behörden hauptsächlich auf Englisch übermittelte Abkommen ruft jedoch gemischte Gefühle bei den Kommunalpolitikern aus der Region Campo de Gibraltar hervor.
Abschaffung der Landgrenze
Die physische Barriere zwischen Gibraltar und Spanien wird entfernt, was den freien Personenverkehr im Schengen-Raum ermöglicht.
Kontrolle durch spanische Polizei
Spanische Beamte werden den Passagierverkehr im Hafen und am Flughafen von Gibraltar als Einreiseort in die EU überwachen.
Vetorecht bei Aufenthaltsgenehmigungen
Spanien erhält das Recht, von den Behörden Gibraltars erteilte Langzeitaufenthaltsgenehmigungen zu blockieren.
Nach langjährigen und komplizierten Verhandlungen haben die Regierungen in Madrid und London einen Konsens erzielt, der den Status Gibraltars endgültig regeln könnte. Der zentrale Punkt des verkündeten Vertrags ist die Entfernung physischer Grenzbarrieren, was das Leben der Tausenden von Arbeitnehmern erleichtern soll, die täglich die Grenze überqueren. Der spanische Außenminister José Manuel Albares gab bekannt, dass Spanien die Kontrolle über die Außengrenzen des Schengen-Raums im Hafen und am Flughafen von Gibraltar übernehmen wird. Das bedeutet, dass spanische Polizisten an diesen strategischen Punkten präsent sein werden, was für die britische Seite jahrelang ein Streitpunkt aufgrund der Symbolik der Souveränität war. Der Streit um die Souveränität über Gibraltar dauert seit 1713 an, als das Territorium nach dem Spanischen Erbfolgekrieg durch den Vertrag von Utrecht an Großbritannien übertragen wurde. Trotz des triumphalen Tons der Regierung kritisiert die oppositionelle Partido Popular das Abkommen und behauptet, Ministerpräsident Pedro Sánchez habe „kapituliert“ und den historischen Verhandlungsvorteil Spaniens verspielt. Auch die lokalen Behörden der Region Campo de Gibraltar äußern sich skeptisch und verweisen auf mangelnde Präzision in Fragen des Umweltschutzes und des Steuerdumpings. Der Bürgermeister von Algeciras kritisierte die Tatsache, dass das tausendseitige Dokument den Kommunalpolitikern fast ausschließlich auf Englisch übergeben wurde, was eine sofortige Analyse erschwert. Der Vertrag sieht auch ein Vetorecht Spaniens gegen Aufenthaltsgenehmigungen auf dem Felsen vor, um die Umgehung der EU-Einwanderungsvorschriften durch die britische Verwaltung des Territoriums zu verhindern. „Este acuerdo permite que desaparezca el último muro de la Europa continental.” (Dieses Abkommen ermöglicht es, dass die letzte Mauer des europäischen Kontinents verschwindet.) — José Manuel Albares Operative Fragen bleiben Gegenstand zusätzlicher administrativer Vereinbarungen, jedoch wird erwartet, dass der Vertrag am 10. April 2026 in Kraft tritt. Für die Bewohner der Region wird der wichtigste Effekt der freie Personen- und Warenverkehr sein, der die lokale Wirtschaft, die stark vom gibraltarischen Arbeitsmarkt abhängig ist, beleben könnte. Gleichzeitig betonte Albares, dass Spanien niemals auf seine Ansprüche auf die Souveränität über dieses Territorium verzichten werde und der aktuelle Vertrag lediglich einen Rahmen für die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstelle, der die historischen Forderungen Madrids nicht beeinträchtige.
Mentioned People
- José Manuel Albares — Spanischer Außenminister, Hauptverhandler der Einigung.
- Juan Franco — Bürgermeister der Gemeinde La Línea de la Concepción.
- Juan Manuel Moreno — Präsident der Regionalregierung von Andalusien.