Die Ereignisse in Europa nehmen an Fahrt auf, nachdem ein historischer Vertrag über den Status Gibraltars nach dem Brexit abgeschlossen wurde. Spanien und Großbritannien haben sich auf die Beseitigung der physischen Grenze geeinigt, was die spanische Regierung als den "letzten Mauerfall Europas" bezeichnete. Gleichzeitig kündigte Island Pläne für ein Beitrittsreferendum zur Europäischen Union in den kommenden Monaten an, was in Brüssel aufgrund der wachsenden Herausforderungen in der Arktis auf begeisterte Aufnahme stieß.
Ende der Barriere in Gibraltar
Die physische Grenze zwischen Spanien und Gibraltar wird beseitigt, und die Schengen-Kontrollen werden ins Landesinnere verlegt.
Island näher an der Union
Der isländische Ministerpräsident kündigte eine Beschleunigung des Beitrittsreferendums an, was Brüssel als Chance zur Stärkung des Einflusses in der Arktis sieht.
Streit um die Vertragssprache
Die spanische Opposition kritisiert die Regierung dafür, dass sie den Kommunalverwaltungen die Gibraltar-Dokumentation ausschließlich in englischer Sprache übergeben hat.
Stabilität in der EZB
Präsidentin Christine Lagarde bestätigte ihren Willen, das Amt bis zum Ende ihrer Amtszeit auszuüben, und beruhigte damit die Finanzmärkte.
Die Verhandlungen über Gibraltar, die fast ein Jahrzehnt seit dem britischen Brexit-Referendum andauern, haben ihren Abschluss gefunden. Kern des neuen Vertrags ist die Einbeziehung dieses Territoriums in den Schengen-Raum, was die physische Beseitigung des sogenannten Verja, des Zauns, der den Felsen von der spanischen Stadt La Línea de la Concepción trennt, ermöglicht. Der spanische Außenminister José Manuel Albares bestätigte, dass spanische Beamte im Hafen und am Flughafen von Gibraltar Dienst tun und Ankünfte aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums kontrollieren werden. Trotz der Begeisterung in Madrid äußern lokale Amtsträger aus der Region Campo de Gibraltar Bedenken. Die größte Kontroverse löste die Übergabe eines tausendseitigen Dokuments an die Bürgermeister aus, das ausschließlich in englischer Sprache verfasst war, was die oppositionelle Volkspartei als Ausdruck von Geringschätzung und "Kapitulation" der Regierung von Pedro Sánchez bewertete. Der Streit um die Souveränität über Gibraltar dauert seit 1713 an, als das Territorium durch den Vertrag von Utrecht nach dem Spanischen Erbfolgekrieg unter britische Herrschaft kam. Parallel dazu kehrt Island im Norden des Kontinents zur Diskussion über eine EU-Mitgliedschaft zurück. Die isländische Ministerpräsidentin kündigte an, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU abzuhalten. Obwohl Brüssel die proeuropäischen Signale aus Reykjavík begrüßt, analysiert Island selbst die Vorteile einer Mitgliedschaft im Kontext der Sicherheit in der Arktis und der historischen Spannungen bezüglich der Verteidigung Grönlands. Experten weisen darauf hin, dass die neue geopolitische Lage, einschließlich des russischen Expansionismus, die Isländer zu einer erneuten Analyse der Vorteile eines Beitritts gezwungen hat. Jüngste Umfragen deuten auf wachsende Unterstützung für die Integration hin, wobei Fischereifragen traditionell ein schwieriger Verhandlungspunkt bleiben. „España no renuncia a la soberanía, pero este acuerdo permite que desaparezca el último muro de la Europa continental.” — Der spanische Außenminister In anderen Regionen Europas sehen sich Regierungen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber. In Spanien führt die Fluggesellschaft Iberia schwierige Verhandlungen mit Gewerkschaften über freiwillige Abfindungen, während es in Barcelona gelang, einen Eisenbahnstreik während des prestigeträchtigen Mobile World Congress abzuwenden. Unterdessen erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, dass seine Regierung nicht darauf hinarbeiten werde, die Verteidigungsausgaben über die derzeitigen Haushaltsvorgaben hinaus zu erhöhen, was eine Abkehr von den Plänen der vorherigen Regierung und dem gesamteuropäischen Aufrüstungstrend darstellt. Auch die Europäische Zentralbank steht weiterhin im Fokus, und Christine Lagarde erklärte ihren Willen, ihre Amtszeit trotz wechselhafter Stimmungen an den Finanzmärkten zu Ende zu führen. 1000 — Seiten umfasst das an die Bürgermeister übergebene Gibraltar-Dokument Die Umsetzung des Gibraltar-Vertrags soll bis zum 10. April 2026 erfolgen. Obwohl die technischen Aspekte der Passkontrolle vorab geklärt sind, betont die britische Seite den Schutz ihrer Souveränität, während die spanische Seite eine "sichtbare Präsenz" ihrer Behörden ankündigt. Für die 15.000 Grenzgänger bedeutet das neue Recht das Ende der stundenlangen Wartezeiten an der Grenze.
Perspektywy mediów: Regierungsnahe Medien konzentrieren sich auf den diplomatischen Erfolg und die historische Beseitigung der Grenze zu Gibraltar. Konservative Medien kritisieren das Fehlen einer spanischen Version des Dokuments und werfen der Regierung Nachgiebigkeit gegenüber London vor.
Mentioned People
- José Manuel Albares — Der spanische Außenminister, verantwortlich für die Verhandlungen über Gibraltar.
- Christine Lagarde — Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
- Andrej Babiš — Tschechischer Politiker, Oppositionsführer, ehemaliger Ministerpräsident.