Die italienische Regierung unter der Leitung von Minister Adolfo Urso hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, das Emissionshandelssystem auszusetzen. Rom argumentiert, dass sich der Mechanismus in eine repressive fiskalische Abgabe verwandelt habe, die die europäische Industrie angesichts des globalen Wettbewerbs und steigender Zölle in den USA erdrückt. Diese Forderung gewinnt die Unterstützung einiger Mitgliedstaaten, obwohl die skandinavischen Länder vor einem Abbau der Grundlagen der EU-Klimapolitik warnen.

Forderung nach Aussetzung des ETS

Italien und Frankreich fordern die Aussetzung des Emissionshandelssystems, da sie es als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ansehen.

Eastinvest-Fonds

Ursula von der Leyen kündigte den Plan an, 20 Milliarden Euro für die Unterstützung der östlichen Regionen der Europäischen Union bereitzustellen.

Anstieg der Gaspreise

Die Erdgasnotierungen stiegen um 3,7 %, was den Kostendruck auf europäische Produzenten verschärft.

Zollstreit mit den USA

Europa analysiert Möglichkeiten für Verhandlungen mit China als Reaktion auf die protektionistische Politik von Donald Trump.

Italien hat seine diplomatischen Aktivitäten in Brüssel intensiviert, um eine radikale Überarbeitung der Klimapolitik der Gemeinschaft zu erreichen. Der Minister für Unternehmertum, Adolfo Urso, formulierte die Forderung, den Mechanismus ETS bis zur Durchführung einer vollständigen Überprüfung stillzulegen. Nach Ansicht der italienischen Verwaltung begünstigt die derzeitige Funktionsweise des Zertifikatemarktes Finanzspekulationen, anstatt eine echte technologische Transformation zu fördern. Während die italienische Regierung unter Giorgia Meloni eine Überarbeitung der ETS-Kosten anstrebt, hat diese Forderung keine offizielle Unterstützung der französischen Regierung in Form eines Aufrufs zur Aussetzung des Systems erhalten. Frankreich legt größeren Wert auf Reformen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, ohne Schlüsselinstrumente der Klimapolitik abzubauen. Schweden, vertreten durch Minister Ebba Busch, bleibt hingegen tiefgreifenden Veränderungen gegenüber skeptisch und schlägt lediglich kleinere operative Korrekturen vor. Die innereuropäischen Spannungen fallen mit neuen Herausforderungen in den Handelsbeziehungen zu den USA zusammen. Donald Trump hält an seiner Zollrhetorik fest, was Europa zwingt, neue Verhandlungsstrategien zu suchen, einschließlich einer möglichen Annäherung an China in ausgewählten Sektoren. Die Europäische Kommission konzentriert sich auf die Umsetzung von Plänen zur Senkung der Energiepreise und auf Fonds für die Dekarbonisierung der Industrie, jedoch wurde die Einrichtung eines "Eastinvest"-Fonds im Wert von 20 Milliarden Euro nicht angekündigt. Die Unterstützung für Regionen erfolgt über bestehende Kohäsionsmechanismen und Transformationsfonds. Gleichzeitig kämpft der italienische Export, trotz des vierten Platzes im globalen Ranking im Jahr 2025, mit strukturellen Problemen; fast die Hälfte der dortigen Unternehmen stützt ihren Verkauf ausschließlich auf einen ausländischen Markt, was sie extrem anfällig für plötzliche Zollregelungsänderungen macht. Der Europäische Grüne Deal (European Green Deal), der 2019 initiiert wurde, setzte das ehrgeizige Ziel, die Klimaneutralität der Union bis 2050 zu erreichen, was eine tiefgreifende Reform wirtschaftlicher Instrumente wie des ETS erzwang. Auf den Rohstoffmärkten wurde ein deutlicher Preisanstieg bei blauem Kraftstoff verzeichnet. Erdgas an der Börse in Amsterdam verteuerte sich um 3,7 % und erreichte einen Stand von 32,2 Euro pro Megawattstunde. Dieser Anstieg der Energiekosten, kombiniert mit den restriktiven Vorschriften des Grünen Deals, weckt berechtigte Bedenken hinsichtlich der Rentabilität energieintensiver Sektoren. Trotz dieser Schwierigkeiten zeigt der italienische Bausektor Anzeichen von Widerstandsfähigkeit, was auf die Umsetzung von Eisenbahnprojekten zurückzuführen ist, die aus den Mitteln des PNRR finanziert werden. Die Mailänder Börse reagierte auf diese Nachrichten mit gemäßigtem Optimismus, wobei die Indizes über dem Referenzniveau blieben, angetrieben durch Kursgewinne bei Nexi und Stellantis, bei gleichzeitiger Schwäche der Telecom-Italia-Aktien.

Mentioned People

  • Adolfo Urso — Italienischer Minister für Unternehmertum und Made in Italy, Hauptinitiator der Überarbeitung des ETS-Systems.
  • Stéphane Séjourné — Französischer Politiker, der sich für eine Neuverhandlung der Emissionshandelsregeln in der EU einsetzt.