Die Regierung von Pedro Sánchez hat über das Innenministerium endgültig die Anerkennung von Manuel José García Caparrós als Opfer des Terrorismus verweigert. Die Entscheidung, die am Vorabend des Tages von Andalusien verkündet wurde, basiert auf einer wörtlichen Auslegung des Gesetzes von 2011, das Terrorismus als Handlung organisierter Gruppen definiert. Caparrós, ein junger Arbeiter, wurde am 4. Dezember 1977 während einer Demonstration in Málaga von einer Polizeikugel getötet. Das Urteil löste sofortigen Widerstand bei den regionalen Strukturen der PSOE und der linken Partei Sumar aus und legt eine tiefe Spaltung in der spanischen Linken über die Aufarbeitung staatlicher Gewalt während der Transitionszeit offen. Der Fall geht nun vor das Verwaltungsgericht.

Ablehnung basierend auf Gesetz

Das Innenministerium argumentiert, dass der Tod von Caparrós durch die Hand eines einzelnen Polizisten nicht der Definition von Terrorismus aus dem Gesetz von 2011 entspricht, die eine Handlung „terroristischer Organisationen oder Gruppen“ erfordert. Die Entscheidung stellt eine Bestätigung der früheren Regierungsposition dar.

Politischer Zwiespalt in der Linken

Die Entscheidung hat das Lager der Linken gespalten. Die Sozialistische Partei Andalusiens (PSOE-A) und Sumar kritisierten sie scharf und forderten die Anerkennung von Caparrós als Opfer von Staatsterror. Dies stellt die Zentralregierung von Pedro Sánchez in eine schwierige Position gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft.

Widerspruch der Familie und Klage

Die Familie des Opfers und Erinnerungsvereinigungen lehnen die rechtliche Argumentation ab und berufen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022, das die staatliche Verantwortung anerkannte. Ihr Anwalt hat angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Ministeriums einzureichen.

Historischer Kontext des Tages von Andalusien

Die Entscheidung wurde kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag von Andalusien (28. Februar) verkündet, dem Autonomiefeiertag der Gemeinschaft. Der Tod von Caparrós während einer Demonstration anlässlich dieses Tages im Jahr 1977 macht diese Frage besonders aktuell und symbolträchtig.

Vorschlag zur Gesetzesreform

Als Reaktion auf die Kontroversen kündigte Justizminister Félix Bolaños an, dass die Regierung eine Änderung des Gesetzes über Terrorismusopfer in Erwägung zieht, um die Anerkennung von Fällen wie dem Tod von Caparrós zu ermöglichen. Dies ist ein potenzieller Weg zu einer künftigen Lösung des Streits.

Die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Entscheidung getroffen, die den langjährigen Streit um den Status von Manuel José García Caparrós nach geltendem Recht endgültig beendet. Das Innenministerium (Ministerio del Interior) hat die Anerkennung dieses jungen Arbeiters, der am 4. Dezember 1977 in Málaga von einem Polizisten tödlich angeschossen wurde, als Terrorismusopfer verweigert. Die offizielle Begründung, die der Familie übermittelt wurde, ist streng rechtlich und stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes 29/2011 über die Anerkennung und den umfassenden Schutz von Terrorismusopfern. Das Ministerium weist darauf hin, dass das Gesetz Terrorismus als Handlung „terroristischer Organisationen oder Gruppen“ definiert, während der Tod von Caparrós das Ergebnis der Tat eines einzelnen Beamten war. Die politische Reaktion auf diese Entscheidung war unmittelbar und heftig und offenbarte eine tiefe Spaltung im Lager der spanischen Linken. Die Sozialistische Partei in Andalusien (PSOE-A) und das linke Bündnis Sumar erhoben scharfen Widerspruch. Die PSOE-A forderte in einer offiziellen Erklärung sowohl die Zentralregierung als auch die regionale Regierung Junta de Andalucía auf, Caparrós als Opfer anzuerkennen, und bezeichnete seinen Tod als „klares Beispiel für Staatsterror“. Diese offene Kritik aus den regionalen Strukturen der eigenen Partei stellt die Regierung Sánchez in eine schwierige Lage, die zwischen einer wörtlichen Rechtsanwendung und den Erwartungen ihrer historischen Wählerschaft in Fragen der Erinnerung und Gerechtigkeit der Übergangszeit balanciert. Die spanische Transición, der friedliche Übergang von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Demokratie nach 1975, war nicht frei von Gewalttaten. Der Sicherheitsapparat des Staates, der noch weitgehend aus Franco-Kadern bestand, unterdrückte Arbeiter- und Regionalproteste, wie die andalusischen Demonstrationen für Autonomie, oft brutal. Der Tod von Caparrós ist eine der symbolträchtigsten Episoden dieser dunklen Seite des Übergangs.Die Familie des Opfers und Erinnerungsvereinigungen wie die „Asociación 4 de Diciembre“ lehnen die Regierungsargumentation vollständig ab. Sie berufen sich auf das wegweisende Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) von 2022, das erstmals die staatliche Verantwortung für diesen Tod anerkannte und der Familie eine Entschädigung zusprach. Für sie ist dieses Urteil der Beweis, dass es sich um ein institutionelles Verbrechen handelt, also genau um eine Form von Staatsterror (terrorismo de Estado). Der Anwalt der Familie, Antonio Segura, hat bereits angekündigt, beim Verwaltungsgericht (Tribunal Contencioso-Administrativo) in Madrid Klage gegen die Entscheidung des Ministeriums einzureichen. Der Streit verlagert sich also zurück in den Gerichtssaal. Die Entscheidung fiel in einem neuralgischen Moment – kurz vor den Feierlichkeiten zum Día de Andalucía (28. Februar). Caparrós starb während einer Demonstration vor den ersten demokratischen Feierlichkeiten dieses Feiertags im Jahr 1977. Seine Person ist daher untrennbar mit dem Kampf um die Autonomie Andalusiens verbunden, was dem aktuellen Streit eine zusätzliche, emotionale Dimension verleiht. Als Reaktion auf die zunehmenden Kontroversen deutete Justizminister Félix Bolaños im Gespräch mit Cadena SER die Möglichkeit einer künftigen Gesetzesänderung an. Er erklärte, die Regierung sei bereit, das Gesetz über Terrorismusopfer „zu analysieren und gegebenenfalls zu reformieren“, damit ähnliche Fälle aus der Vergangenheit darin „ihren Platz finden“ können.

Mentioned People

  • Manuel José García Caparrós — Junger Arbeiter, der während einer Demonstration in Málaga am 4. Dezember 1977 von der Polizei erschossen wurde. Zentrale Figur im Streit um die Anerkennung als Opfer von Staatsterror.
  • Pedro Sánchez — Ministerpräsident Spaniens, dessen Regierung die Entscheidung bekräftigte, Caparrós nicht als Terrorismusopfer anzuerkennen.
  • Félix Bolaños — Justizminister Spaniens, der als Reaktion auf den Streit die Möglichkeit einer Reform des Gesetzes über Terrorismusopfer ankündigte.