Die politische Lage in der spanischen Region Extremadura hat einen kritischen Punkt erreicht, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der Volkspartei und der rechtspopulistischen Partei Vox gescheitert sind. Vox-Chef Santiago Abascal schließt nicht aus, den Rückzug von María Guardiola als Kandidatin für die Regionalpräsidentschaft zu fordern. Die Zentrale der Volkspartei in Madrid übt Druck auf die lokalen Strukturen aus, um vor den anstehenden Wahlen in Kastilien und León eine Einigung zu erzielen.

Drohung von Neuwahlen

Der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, schließt eine erneute Abstimmung in Extremadura aufgrund der festgefahrenen Koalitionsverhandlungen nicht aus.

Druck aus dem Madrider Zentrum

Die Führung der Volkspartei in der Génova fordert von den lokalen Strukturen ein Ende des medialen Spektakels und eine Rückkehr zu ernsthaften Gesprächen.

Streit um öffentlich-rechtliche Medien

Einer der Streitpunkte ist die Forderung von Vox nach Kontrolle über die Nachrichtenleitung im regionalen Fernsehsender Canal Extremadura.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Extremadura sind festgefahren. Santiago Abascal, der Vorsitzende der Partei Vox, hat offen erklärt, dass er ein Szenario nicht ausschließt, in dem seine Partei den Rückzug der Kandidatur von María Guardiola fordert. Guardiola, die die Volkspartei (PP) vertritt, hatte zuvor versucht, ein Image als gemäßigte Politikerin aufzubauen und sich von den Forderungen von Vox distanziert, insbesondere in Fragen der Frauenrechte und der LGBTQ-Gemeinschaft. Angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit war sie jedoch gezwungen, ihre Position zu überdenken, was die Opposition von Unidas por Extremadura als „demütigenden Kompromiss“ bezeichnete. Das spanische politische System hat sich seit 2015 vom Zwei-Parteien-Modell hin zu komplexen Koalitionskonstellationen entwickelt, was regelmäßig zu Entscheidungslähmungen in den autonomen Regionen führt. Die nationale PP-Führung in Madrid, vertreten durch Carmen Fúnez, zeigte sich ungeduldig über den sich hinziehenden Prozess. Die Parteizentrale warnte, dass, wenn Vox am Verhandlungstisch keine Kooperationsbereitschaft zeige, die einzige Lösung eine erneute Abstimmung der Bürger an den Urnen sei. Die Spannungen eskalieren auch im Zusammenhang mit der Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen Cexma, deren Aufsicht Vox als Garantie für die Stabilität der Vereinbarung fordert. Diese Situation wirkt sich auf die landesweite Strategie von Alberto Núñez Feijóo aus, der zwischen der Aufrechterhaltung eines gemäßigten Kurses und der Notwendigkeit, Bündnisse mit der radikalen Rechten einzugehen, lavieren muss. 3 marca — Datum der geplanten ersten Sitzung zur Amtseinführung in Extremadura Die aktuelle Pattsituation beeinflusst auch die Stimmung in Aragonien und Kastilien und León, wo für den 15. März Wahlen anstehen. Der Präsident von Kastilien und León, Alfonso Fernández Mañueco, erklärte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Vox unter der Bedingung einer stabilen Vereinbarung für die volle vierjährige Amtszeit. Unterdessen wirft Santiago Abascal der PP mangelnde Konsistenz und Nachgiebigkeit gegenüber dem Druck der Mainstream-Medien vor, was die Erarbeitung eines programmatischen Kompromisses in für seine Wählerschaft entscheidenden ideologischen Fragen zusätzlich erschwert. „Die Lage in Extremadura ist festgefahren, und wir schließen kein Szenario aus, auch nicht Neuwahlen.” — Santiago Abascal Unterstützung für Parteien in Extremadura laut letzten Umfragen: PP: 38.2, PSOE: 35.1, Vox: 10.5, andere: 16.2 Extremadura war jahrzehntelang eine Hochburg der Sozialisten, und die Machtübernahme durch die Rechte in dieser Region ist ein Schlüsselelement der Strategie der Volkspartei im Kampf um die Zentralregierung. Schlüsselphasen der Krise in Extremadura: 21. Dezember — Regionalwahlen; 17. Februar — Warnung von Abascal; 18. Februar — Reaktion aus Madrid; 3. März — Termin der Amtseinführung

Es wird der Wandel in Guardiolas Haltung betont, wobei ihr vorgeworfen wird, feministische Werte für die Macht aufgegeben zu haben. | Es wird die Notwendigkeit des Rechtszusammenhaltes gegen die PSOE und die Verantwortung für die Stabilität der Region betont.

Mentioned People

  • Santiago Abascal — Vorsitzender der Partei Vox, der seine Rhetorik gegenüber dem Koalitionspartner PP verschärft hat.
  • María Guardiola — Vorsitzende der PP in Extremadura und Kandidatin für die Regionalpräsidentschaft.
  • Alberto Núñez Feijóo — Nationaler Vorsitzender der Volkspartei, der bestrebt ist, die regionalen Barone zu disziplinieren.