Sanae Takaichi wurde vom japanischen Parlament offiziell als Premierministerin wiedergewählt, nachdem die Liberaldemokratische Partei bei den Wahlen am 8. Februar einen überwältigenden Sieg errungen hatte. Die neue Regierung kündigt die Fortsetzung einer selbstbewussten Sicherheitspolitik sowie die Umsetzung eines Konjunkturpakets mit Steuersenkungen an. Trotz optimistischer Daten aus Industrie und Börse muss sich Premierministerin Takaichi mit Warnungen des IWF zu fiskalischen Risiken im Zusammenhang mit der Senkung der Verbrauchsteuer auseinandersetzen.

Bestätigung des zweiten Kabinetts

Das japanische Parlament wählte offiziell Sanae Takaichi zur Premierministerin, die sich entschied, die Zusammensetzung ihrer bisherigen Regierung beizubehalten, um politische Kontinuität zu gewährleisten.

Rekordverdächtige Wirtschaftskennzahlen

Der PMI-Index in der Industrie erreichte den höchsten Stand seit vier Jahren (52,8), und die Maschinenbestellungen stiegen Ende des Jahres um fast 20%.

Warnungen des IWF

Der Internationale Währungsfonds rief die japanischen Behörden auf, den Plan zur Senkung der Verbrauchsteuer aufzugeben, aus Sorge um die Erosion des fiskalischen Spielraums.

Am Mittwoch wurde Sanae Takaichi von beiden Kammern des japanischen Parlaments formell zur Premierministerin bestätigt, was den Weg für die Bildung ihres zweiten Kabinetts ebnet. Der Sieg im Unterhaus, dem Repräsentantenhaus, war eine Formalität, nachdem die Liberaldemokratische Partei (LDP) dort eine Supermehrheit erzielt hatte. Die Premierministerin entschied sich, alle bisherigen Minister zu behalten, um die Stabilität bei der Umsetzung wichtiger Reformen zu gewährleisten. Hauptziel der neuen Amtszeit ist die wirtschaftliche Belebung durch aktive Investitionen in strategische Technologien und eine umstrittene, zweijährige Senkung der Verbrauchsteuer. Die makroökonomischen Daten begünstigen einen Neustart. Die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe, gemessen am PMI-Index, stieg im Februar auf 52,8 Punkte, was die schnellste Expansionsrate seit vier Jahren darstellt. Darüber hinaus stiegen die Maschinenbestellungen im Dezember um rekordverdächtige 19,1%, was einen starken Investitionsoptimismus im privaten Sektor signalisiert. Die Börse in Tokio reagierte positiv, und der Zufluss ausländischen Kapitals Mitte Februar erreichte den höchsten Stand seit 2014 und überschritt 11,5 Milliarden US-Dollar. Investoren setzen auf politische Stabilität und staatliche Unterstützung für die heimische Industrie. Die Liberaldemokratische Partei dominiert die japanische politische Szene nahezu ununterbrochen seit 1955, mit kurzen Unterbrechungen in den 1990er Jahren und an der Wende vom ersten zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Sanae Takaichi ist die erste Frau, die an der Spitze dieser Formation und der Regierung steht und sich dabei auf das wirtschaftliche Erbe von Shinzo Abe beruft. „Wir werden eine verantwortungsvolle Finanzpolitik anstreben, die gleichzeitig private Investitionen in Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft stimuliert.” — Sanae Takaichi Trotz der Markteuphorie stehen der Regierung ernsthafte Herausforderungen bevor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine klare Warnung vor den geplanten Steuersenkungen ausgesprochen und auf die Gefahr für die Stabilität der öffentlichen Finanzen Japans bei rekordhoher Staatsverschuldung hingewiesen. Der Streit mit der Bank von Japan über das Inflationsziel von 2% sowie die Notwendigkeit, wichtige nationale Sicherheitsdokumente neu zu verhandeln, werden ein Test für die Einheit des neuen Kabinetts sein. Takaichi kündigte an, dass die Verabschiedung des Haushalts für das Fiskaljahr 2026 vor Ende März nun Priorität habe. Unterstützung für politische Parteien in Japan (Februar 2026): LDP: 30.1, Übrige Parteien: 69.91.78 Billionen Yen — Kapital, das von ausländischen Investoren zugeflossen istZeitplan für Regierungsbildung und Reformen: 8. Februar 2026 — Parlamentswahlen; 18. Februar 2026 — Wiederwahl der Premierministerin; 20. Februar 2026 — Eröffnung der Parlamentssitzung; 31. März 2026 — Haushaltsfrist Änderungen in der Wirtschaftspolitik: Verbrauchsteuer auf Lebensmittel: 10% → 8% (für 2 Jahre); Strategische Investitionen: Standardhaushalt → Erhöhte Ausgaben für Sicherheit und TechnologieEs werden die fiskalischen Risiken und die Bedenken des IWF hinsichtlich der Stabilität der öffentlichen Finanzen sowie die Notwendigkeit sozialer Reformen betont. | Fokus auf dem Rekordanstieg des PMI, dem Zufluss ausländischen Kapitals und dem Mandat für eine selbstbewusste Verteidigungspolitik.

Mentioned People

  • Sanae Takaichi — Premierministerin Japans sowie Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, nach dem Sieg bei den Februarwahlen erneut gewählt.
  • Kazuo Ueda — Gouverneur der Bank von Japan, mit dem die Premierministerin die Kohärenz von Geld- und Regierungspolitik konsultiert.