Der spanische Abgeordnetenkongress lehnte am Dienstag einen Gesetzesentwurf ab, der ein vollständiges Verbot des Tragens von Burkas und Nikabs im öffentlichen Raum einführen wollte. Die von der rechtspopulistischen Partei Vox eingebrachte und von der Volkspartei unterstützte Initiative erhielt keine Mehrheit nach dem Widerstand der katalanischen Partei Junts und der Regierungskoalition. Die Debatte offenbarte tiefe politische Gräben in Fragen der Religionsfreiheit, der öffentlichen Sicherheit und der Frauenrechte und führte zu lokalen Maßnahmen in Kommunen.

Ablehnung des Entwurfs in Madrid

Das spanische Parlament lehnte den Burka-Verbotsentwurf mit 177 zu 170 Stimmen ab, vor allem dank des Widerstands der Parteien PSOE und Junts.

Lokales Verbot in Alcalá

Die Gemeinde Alcalá de Henares führte als erste ein vollständiges Betretungsverbot für Ämter in gesichtsverhüllender Kleidung auf Antrag der Partei Vox ein.

Eigene Initiative von Junts

Die katalanische Gruppierung Junts reichte einen separaten Gesetzesentwurf ein, der die Frage der Identitätsfeststellung in der Öffentlichkeit präziser regeln soll.

Das spanische Parlament wurde zum Schauplatz einer hitzigen Debatte über einen Gesetzesentwurf, der das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten sollte, was traditionelle muslimische Kleidung wie die Burka und den Nikab direkt betrifft. Die Initiative der Partei Vox, unterstützt von der oppositionellen Volkspartei (PP), wurde mit 177 zu 170 Stimmen abgelehnt. Entscheidend war die katalanische Partei Junts per Catalunya, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Verbot den von Santiago Abascal vorgeschlagenen Text ablehnte und gleichzeitig einen eigenen Gesetzesentwurf einbrachte. Kritiker werfen Vox vor, Frauenrechte als Instrument zur Verbreitung von Islamfeindlichkeit zu nutzen, während Befürworter des Verbots argumentieren, dass Frauen in Burkas Gefangene in „Zellen aus Stoff” seien. Die Kontroverse über Gesichtsschleier in Europa dauert seit Jahren an. Frankreich führte als erstes EU-Land 2011 ein Verbot für das Tragen vollständiger Schleier ein, das später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als mit den Grundsätzen des sozialen Zusammenlebens vereinbar bestätigt wurde. Trotz der Niederlage auf nationaler Ebene verzeichnen Befürworter von Einschränkungen lokale Erfolge. In Alcalá de Henares setzten Stadträte von PP und Vox ein Verbot durch, Nikabs in städtischen Verwaltungsgebäuden zu tragen. Die Partei Junts hingegen, die ihre katalanische Identität schützen will, plant einen Antrag auf ein Verbot, das nicht nur Straßen, sondern auch Bildungseinrichtungen umfasst. Vertreter der linken Regierungskoalition PSOE und Sumar warnen, dass repressives Recht zu sozialer Isolation von Frauen führen und sie anstatt zu befreien durch radikale Kreise dauerhaft in ihren Häusern einschließen könnte. Die Situation bleibt dynamisch, da weitere autonome Gemeinschaften eigene rechtliche Schritte in diesem Bereich ankündigen. 177 — Stimmen lehnten den Vorschlag zum Verbot der Gesichtsverhüllung ab Ablauf der Burka-Debatte in Spanien: 17. Februar, 15:00 — Beginn der Debatte im Kongress; 17. Februar, 19:24 — Abstimmung im Parlament; 18. Februar, 08:38 — Lokaler Erfolg in Alcalá Haltung der Parteien zum Schleierverbot: Partei Vox: Nationaler Gesetzesentwurf → Lokale Stadtratsbeschlüsse; Junts per Catalunya: Ablehnung des Vox-Antrags → Einreichung eines eigenen Entwurfs „Es ist ein moralisches Prinzip, das uns als Nation definiert: Wir können die Existenz von Gefängnissen aus Stoff in unserem öffentlichen Raum nicht zulassen.” — Ester Muñoz (PP)

Mentioned People

  • Ester Muñoz — Sprecherin der Volkspartei, die sich entschieden für ein Burka-Verbot als Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen aussprach.
  • Pepa Millán — Sprecherin der Partei Vox im Parlament, Autorin des Antrags auf ein Burka- und Nikab-Verbot.
  • Santiago Abascal — Führer der Partei Vox, der das Gesetz als Element zum Schutz der nationalen Identität förderte.