Die französische Nationalversammlung hat einen kontroversen Artikel eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug verabschiedet, der die sofortige Aussetzung von Arbeitslosenunterstützung bei begründetem Betrugsverdacht ermöglicht. Das neue Gesetz, Teil eines umfassenderen Regierungsprojekts, stieß auf scharfe Kritik der Opposition, die behauptet, dass „man für einen bloßen Verdacht bestraft wird“. Das Gesetz führt auch Vorschriften für die Branche der Fahrzeugvermietung mit Fahrer ein. Die Abstimmung im Senat soll in den kommenden Wochen stattfinden.

Kontroverse Bestimmung verabschiedet

Die Nationalversammlung hat einen Artikel verabschiedet, der es Beamten der Pôle emploi ermöglicht, die Auszahlung von Leistungen bei begründetem Betrugsverdacht sofort auszusetzen. Die Entscheidung soll vom Regionaldirektor der Arbeitsagentur getroffen werden.

Verschärfte Kontrollen im VTC-Sektor

Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Vorschriften für Plattformen vor, die die Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer (VTC) anbieten, wie z. B. Uber, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Beförderer müssen unter anderem den Steuerbehörden Daten über Transaktionen zur Verfügung stellen.

Hitzige politische Debatte

Der Entwurf löste heftige Proteste von Abgeordneten der Linken aus, die ihn für ungerecht und gegen die Schwächsten gerichtet halten. Die Regierung verteidigt die Vorschriften als notwendig für den Schutz der öffentlichen Finanzen.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Das Gesetz geht nun an den Senat, wo es voraussichtlich weitere Diskussionen und mögliche Änderungen geben wird. Der Gesetzgebungsprozess soll im Frühjahr abgeschlossen sein.

Die französische Nationalversammlung hat einen zentralen, aber sehr kontroversen Artikel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug angenommen. Die Bestimmung erlaubt die Aussetzung der Zahlung von Arbeitslosenunterstützung bei begründetem Betrugsverdacht. Die Entscheidung über die Aussetzung soll der Regionaldirektor der öffentlichen Arbeitsagentur Pôle emploi treffen. Die regierende Koalition um Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Gabriel Attal argumentiert, dass ein solches Instrument für den wirksamen Schutz öffentlicher Mittel vor Missbrauch unerlässlich sei. Das Arbeitsministerium betont, dass es sich um „begründete Verdachtsmomente“ handele, nicht um willkürliche Entscheidungen. Die linke Opposition, die im Neuen Volksfront zusammengeschlossen ist, kritisiert die Novelle scharf. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie den Beamten in die Rolle von Richter und Staatsanwalt versetzt und die Leistungsempfänger ihre Lebensgrundlage noch vor einem möglichen Gerichtsurteil verlieren. Die Abstimmung in der Versammlung löste eine hitzige Debatte aus. „„On punit pour un doute! Cette loi est injuste et dangereuse.”” („Man bestraft für einen Verdacht! Dieses Gesetz ist ungerecht und gefährlich.“) — Vorsitzende der Abgeordneten der Unbeugsamen Frankreich – erklärte die Vorsitzende der Abgeordneten der Unbeugsamen Frankreich, Mathilde Panot. Die Linke argumentiert, dass das Gesetz gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt und die Ärmsten treffen wird, die ohnehin Schwierigkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen. Der Gesetzentwurf, über den die Parlamentarier seit dem 26. Februar debattieren, ist umfassender und betrifft nicht nur die Arbeitslosenunterstützung. Er enthält auch Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug im VTC-Sektor (Fahrzeugvermietung mit Fahrer). Die Beförderer werden unter anderem verpflichtet, den Steuerbehörden Daten über durchgeführte Fahrten zur Verfügung zu stellen, um die Aufdeckung nicht gemeldeter Einkünfte zu erleichtern. Dies ist Teil der Regierungsstrategie zur Schließung von Systemlücken im Kontext der wachsenden Staatsverschuldung. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen dem Senat vorgelegt werden, wo ein weiterer politischer Kampf erwartet wird. Seine endgültige Verabschiedung ist nicht sicher, obwohl die Regierung in der Oberkammer über eine Mehrheit verfügt.

Mentioned People

  • Mathilde Panot — Vorsitzende der Parlamentsgruppe der Unbeugsamen Frankreich (LFI) in der Nationalversammlung, die das Gesetz kritisiert.
  • Gabriel Attal — Premierminister von Frankreich, an der Spitze der Regierung, die den Gesetzentwurf eingebracht hat.