Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, traf die umstrittene Entscheidung, den Handelsteil des Abkommens mit den Mercosur-Ländern vorläufig anzuwenden, was vor der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament geschieht. Dies löste eine Welle der Kritik aus, insbesondere in Frankreich, wo Landwirte und Präsident Macron Brüssel vorwerfen, ihre Interessen zu missachten. Parallel dazu hat das argentinische Parlament endgültig die radikale Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei verabschiedet, die unter anderem einen 12-Stunden-Arbeitstag einführt.

Vorläufige Anwendung von Mercosur

Die EU-Kommission entscheidet, das Handelsabkommen anzuwenden, ohne auf eine Abstimmung im Europäischen Parlament zu warten, und beruft sich auf geostrategisches Interesse.

Arbeitsreform in Argentinien

Das argentinische Parlament verabschiedete Mileis Gesetzespaket: 12-Stunden-Arbeitstag und Erleichterungen bei Kündigungen.

Widerstand Frankreichs und der Landwirte

Präsident Macron und landwirtschaftliche Organisationen sehen die Entscheidung Brüssels als Ausdruck von Verachtung und Bedrohung der Ernährungssouveränität.

Chance für den Export

Italien und Irland prognostizieren milliardenschwere Gewinne durch Erleichterungen im Handel mit Produkten wie Wein, Pharmazeutika oder Maschinen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Verfahren zur vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit dem Wirtschaftsblock Mercosur einzuleiten, stellt einen Durchbruch in den seit über zwanzig Jahren laufenden Verhandlungen dar. Ursula von der Leyen begründete diesen Schritt mit einem dringenden geostrategischen Bedürfnis und dem Wunsch, die politische und wirtschaftliche Position der Europäischen Union auf der internationalen Bühne zu stärken. Diese von Kritikern als „Abkürzung“ bezeichnete Maßnahme ermöglicht es, dass wichtige Handelsbestimmungen bereits vor der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in Kraft treten. Die Reaktionen auf diesen Schritt sind extrem gespalten. Während italienische Winzer und irische Exporteure in dem Abkommen eine Chance für einen Umsatzanstieg von über 14 Milliarden Euro sehen, herrscht in Frankreich eine Aufbruchstimmung. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese Entscheidung als "böse Überraschung", und landwirtschaftliche Gewerkschaften kündigten Massenproteste gegen den Zustrom billiger Lebensmittel aus Südamerika an. Kritik kommt auch aus Polen, wo Europaabgeordnete die Kommission beschuldigen, am Rande der Legalität zu handeln und gegenüber souveränen Staaten „Tyrannei“ auszuüben. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Ziel ist es, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen, die über 700 Millionen Verbraucher umfasst. Gleichzeitig erzielte Präsident Javier Milei in Argentinien einen entscheidenden politischen Sieg. Der argentinische Senat hat endgültig die umstrittene Arbeitsmarktreform angenommen. Die neuen Vorschriften erhöhen die Flexibilität der Beschäftigung radikal: Sie ermöglichen die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden, erleichtern den Entlassungsprozess und erlauben die Auszahlung eines Teils des Gehalts in Fremdwährungen oder Naturalien. Diese Reform, die von Gewerkschaften als Angriff auf Arbeitnehmerrechte angesehen wird, ist ein Grundpfeiler von Mileis Plan zur Sanierung der krisengeschüttelten argentinischen Wirtschaft. „C'est une urgence géostratégique pour ne pas affaiblir notre position économique.” — Vorsitzende der Europäischen Kommission, die die vorläufige Anwendung des Abkommens ankündigte. Das Aufeinandertreffen dieser beiden Ereignisse – die Öffnung des europäischen Marktes für Produkte aus Südamerika und die drastische Senkung der Arbeitskosten in Argentinien – verstärkt die Befürchtungen vor unfairem Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft. Gegner des Abkommens weisen darauf hin, dass europäische Umwelt- und Sozialstandards durch Produkte untergraben werden könnten, die unter einem System mit deutlich geringerem rechtlichen Schutz hergestellt werden, was zur Destabilisierung landwirtschaftlicher Sektoren in vielen EU-Ländern führen könnte.

Mentioned People

  • Ursula von der Leyen — Präsidentin der Europäischen Kommission, die die vorläufige Anwendung des Abkommens ankündigte.
  • Javier Milei — Präsident Argentiniens, Initiator radikaler marktwirtschaftlicher Reformen.
  • Emmanuel Macron — Präsident Frankreichs, einer der Hauptgegner der aktuellen Form des Mercosur-Abkommens.
  • Anna Bryłka — Polnische Europaabgeordnete, die die Verfahrensweise der EU-Kommission beim Abkommen kritisiert.