Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Wirtschaftspolitik Donald Trumps einen schweren Schlag versetzt, indem er die von ihm verhängten Zölle für rechtswidrig erklärte. Das Urteil mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei richtet sich gegen die Überschreitung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten. Das Urteil eröffnet Importeuren den Weg, um die Rückerstattung von etwa 175 Milliarden Dollar zu beantragen, obwohl Experten warnen, dass dieser Prozess nicht automatisch ablaufen wird und mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten verbunden sein kann. Als Reaktion kündigte der empörte Trump die Einführung von fünfzehnprozentigen Importzuschlägen an, die auf einer völlig anderen rechtlichen Grundlage basieren.

Rechtswidrigkeit der Zölle

Der Oberste Gerichtshof entschied mit einem Stimmenverhältnis von 6:3, dass die Verhängung globaler Zölle auf Grundlage des Gesetzes über Notstandsbefugnisse (IEEPA) die Ermächtigung der Exekutive überschreitet.

Schlacht um milliardenschwere Rückerstattungen

Analysten schätzen, dass amerikanische Käufer Entschädigungen in Höhe von bis zu 175 Milliarden Dollar für bereits von ihnen erhobene Steuern fordern könnten, obwohl Anwälte mit jahrelangen Streitigkeiten rechnen.

Neue handelspolitische Vergeltung Trumps

Die US-Administration plant als Antwort, Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974 zu nutzen, um die Zulage auf 15% anzuheben, obwohl dieser Mechanismus Anwendungsbeschränkungen unterliegt.

Der amerikanische Oberste Gerichtshof hat am Freitag der Wirtschaftspolitik Donald Trumps einen schmerzhaften Schlag versetzt, indem er die weitreichenden Zölle, die auf Grundlage des IEEPA-Gesetzes erhoben wurden, für nichtig erklärte. Die Richter entschieden mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei entschieden, dass der Politiker seine Befugnisse missbraucht habe, indem er weitreichende Handelsbeschränkungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einführte. Das Urteil stellt einen spektakulären Erfolg für Unternehmer wie Rick Woldenberg von der Firma Learning Resources und den Weinimporteur Victor Schwartz dar, die zu den Ersten gehörten, die den Rechtsweg gegen die Washingtoner Verwaltung beschritten. Richter Neil Gorsuch betonte in der wegweisenden Begründung, dass die Exekutive keine absolute Macht besitze und Fragen der Besteuerung unbestreitbar in den Bereich der Legislative fallen. 175 mld USD — geschätzte Höhe unrechtmäßig erhobener Gebühren Experten warnen vor voreiligem Optimismus, obwohl erste vorsichtige Schätzungen auf Rückforderungsansprüche in Höhe von 175 Milliarden Dollar hindeuten. Analysten wie Kenneth Rogoff von Harvard oder Manfred Elsig argumentieren, dass potenzielle Entschädigungen in kostspieligen Gerichtsschlachten untergehen und letztlich die Konten amerikanischer Importeure und nicht die der europäischen oder asiatischen Produktionsfirmen selbst füllen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz bewertete die Entscheidung des Gerichts als „gute Nachricht”, aber die Politiker des alten Kontinents halten weiterhin ein hohes Maß an Verteidigungsbereitschaft für ihre Märkte aufrecht. Das Handelsgesetz von 1974 (Trade Act) bildet das Fundament der modernen US-Zollpolitik. Artikel 122 dieses Dokuments wurde geschaffen, um dem Präsidenten eine schnelle, aber streng zeitlich begrenzte Möglichkeit zur Reaktion auf plötzliche Defizite zu geben, nicht um dauerhaft allgemeine Beschränkungen zu verhängen. Präsident Trump reagierte auf die Ereignisse mit sichtbarem Zorn und sparte nicht mit bitteren Worten gegenüber den von ihm selbst nominierten Juristen. Mit unverhohlener Empörung kündigte er an, das Urteil zu umgehen, indem er sich auf eine neue Rechtsgrundlage – Artikel 122 des Handelsgesetzes – berufen werde. Das Kabinett kündigt die Anwendung einer vorübergehenden Zulage in Höhe von 15 Prozent an. Die Konstruktion des erhobenen Zuschlags unterscheidet sich von den Massenzöllen, da sie spezifische Bedingungen und ein System von Warenausnahmen umfasst, sodass der neue Schlag nicht den gesamten ausländischen Export gleichmäßig treffen wird. Die Investitionsmärkte zeigen große Nervosität und erwarten eine Fortsetzung der feindseligen Handelsposition Washingtons. „The Supreme Court members who voted against our very reasonable and proper method of imposing TARIFFS should be ashamed. Their decision was idiotic, but now it begins.” (Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die gegen unsere sehr vernünftige und angemessene Methode der Zollerhebung gestimmt haben, sollten sich schämen. Ihre Entscheidung war idiotisch, aber jetzt fängt es erst richtig an.) — Donald Trump

Betont den grundlegenden Sieg demokratischer Kontrollmechanismen über die Willkür der Exekutive und wirtschaftlichen Nationalismus. | Präsentiert das Urteil als eine tiefgreifend von den Staatsnotwendigkeiten losgelöste Handlung ungreifbarer, gesellschaftlich nicht verankerter Richter, die die Verhandlungsposition der USA auf internationaler Bühne schwächt.

Mentioned People

  • Rick Woldenberg — Unternehmer, der Spielzeug herstellt und erfolgreich einen Prozess über die Verfassungswidrigkeit der Zölle gegen die Strenge der amerikanischen Exekutive führte.
  • Victor Schwartz — Weinimporteur aus New York, der aktiv an der Einleitung von Rechtsansprüchen gegen die Zollpolitik beteiligt war.
  • Kenneth Rogoff — Ökonom der Harvard University, der das Ausmaß der Möglichkeiten zur Zollrückerstattung über Rechtsverfahren kommentiert.
  • Neil Gorsuch — Richter am Obersten Gerichtshof, der sich gegen die Auslegung der Befugnisse des Staatsoberhaupts aussprach.
  • Manfred Elsig — Direktor des World Trade Institute, der sich zu den Auswirkungen des Urteils für das europäische Geschäft äußerte.