Die autonome Regierung Kataloniens hat den Entwurf für den Haushalt der Sozialpolitik für das Jahr 2026 in Höhe von 4,248 Milliarden Euro vorgelegt, was einem Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Hauptziele sind die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Nichtregierungsorganisationen und der sogenannte Dritte Sektor haben die Zuweisung von 34 Millionen Euro für Obdachlosigkeit scharf kritisiert und behauptet, es seien mindestens 100 Millionen nötig. Zudem sorgen geplante Ausgaben für externe Hilfe, darunter 2,2 Millionen Euro für Palästina, für Kontroversen.
Rekordwachstum der Ausgaben
Das Departament für Soziale Rechte Kataloniens hat für das Jahr 2026 einen Haushalt in Höhe von 4,248 Mrd. Euro geplant, was einem Anstieg von 28% im Vergleich zu 2023 entspricht. Hauptprioritäten sind Armut, soziale Ausgrenzung und Obdachlosigkeit.
Kritik an der Zuweisung für Obdachlosigkeit
Nichtregierungsorganisationen bezeichneten die vorgesehenen 34 Mio. Euro als "unzureichend". Ihrer Ansicht nach erfordert eine sofortige und wirksame Reaktion auf die Obdachlosigkeitskrise mindestens 100 Mio. Euro. Sie fordern auch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens.
Kontroverse externe Hilfe
Der Teil des Haushalts, der für die Europäische Union und externe Aktivitäten bestimmt ist, beträgt 143,4 Mio. Euro. Innerhalb dieses Topfes sollen 2,2 Mio. Euro nach Palästina fließen, was in der rechten Presse als "dineral" (Vermögen) beschrieben wurde.
Die Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien, die der Verwaltung in Barcelona untersteht, hat ehrgeizige Haushaltspläne für die Sozialpolitik im kommenden Jahr vorgestellt. Die Gesamtsumme für diesen Zweck soll 4,248 Milliarden Euro betragen, was einen beeindruckenden Ausgabenanstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 bedeutet. Laut dem für den Entwurf verantwortlichen Departament de Drets Socials (Departament für Soziale Rechte) sind die Hauptpfeiler die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Lösung des Problems der Obdachlosigkeit, das als eine der schwerwiegendsten sozialen Krisen in der Region gilt. Die Behörden argumentieren, dass Investitionen in Sozialpolitik eine Antwort auf die wachsenden Bedürfnisse von Bürgern in schwieriger wirtschaftlicher Lage und die Umsetzung der eigenen politischen Agenda seien. Der Vorschlag stieß auf sofortige und scharfe Reaktionen von Nichtregierungsorganisationen und Akteuren des sogenannten Dritten Sektors, die täglich mit obdachlosen Menschen in Krisensituationen arbeiten. Während die Regierung dafür 34 Millionen Euro eingeplant hat, schätzen die Organisationen, dass eine wirksame und sofortige Intervention mindestens 100 Millionen Euro erfordern würde. In offiziellen Mitteilungen und Medienäußerungen bezeichneten die Verbände die staatliche Zuweisung eindeutig als „unzureichend”. „"La partida es insuficiente para afrontar la emergencia"” — Vertreter des Dritten Sektors. Sie betonen, dass neben einer höheren Finanzierung die Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens entscheidend sei, der die Koordinierung zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Nichtregierungsorganisationen erleichtern und die Stabilität der Hilfsprogramme gewährleisten würde. Diese Kluft zwischen den Schätzungen der Regierung und den Einschätzungen der Organisationen vor Ort veranschaulicht ein breiteres Problem in der Planung der Sozialpolitik. Katalonien verfügt als autonome Gemeinschaft Spaniens über umfangreiche Kompetenzen in den Bereichen Sozialpolitik, Gesundheit und Bildung, die sie im Dezentralisierungsprozess nach dem Fall des Franco-Regimes errungen hat. Ihr Haushalt ist Teil der umfassenderen öffentlichen Finanzen Spaniens, aber die Region hat erhebliche Autonomie bei der Zuweisung von Mitteln für ihre eigenen Prioritäten.Das zweite, kontroverse Element des Haushaltsentwurfs sind die Ausgaben für externe Aktivitäten. Die Gesamtsumme für die Europäische Union und externe Aktion soll 143,4 Millionen Euro betragen. Innerhalb dieses Topfes sollen, wie Medien unter Berufung auf Haushaltsdokumente berichten, 2,2 Millionen Euro für Hilfe für Palästina bestimmt sein. Die rechtsgerichtete Tageszeitung „La Razón” bezeichnete diesen Betrag mit dem Wort „dineral”, was im umgangssprachlichen Spanisch ein Vermögen oder eine riesige Geldsumme bedeutet und die Unangemessenheit einer solchen Zuweisung im Kontext der nationalen sozialen Bedürfnisse suggeriert. „El dineral, en millones, que gastará Cataluña en Palestina” (La Razón) — Das Wort „dineral” hat eine stark pejorative Färbung und wird verwendet, um eine negative Reaktion des Lesers hervorzurufen. Es suggeriert, dass die Ausgaben für externe Hilfe übertrieben und unbegründet sind, was eine subjektive Bewertung der Redaktion und keine objektive Beschreibung der Fakten darstellt. Derartige Ausgaben sind oft Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der Zentralregierung in Madrid. Parallel veröffentlichte die Zeitung „La Razón” auch einen Artikel, der die Personalausgaben des Stadtrats von Barcelona analysiert, was ein Versuch sein könnte, das Finanzmanagement der linken katalanischen Behörden umfassender zu kritisieren. Der gesamte Prozess der Haushaltsverabschiedung unterliegt nun der Debatte und Verhandlung im katalanischen Parlament.