Die katalanische Regionalregierung, die Generalitat, hat die Grundzüge ihres Haushalts für 2026 vorgelegt, in dem die Ausgaben für Sozialpolitik über 4,2 Milliarden Euro erreichen sollen. Diese Summe bedeutet einen Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu 2023 und soll für die Bekämpfung von Armut, die Unterstützung von Familien und Sozialwohnungen verwendet werden. Der Haushaltsentwurf sieht zudem Ausgaben für internationale Hilfe, unter anderem für Palästina, in Höhe von 143,4 Millionen Euro vor. Nichtregierungsorganisationen bewerten die Mittel für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit jedoch als „unzureichend“ und schätzen den Bedarf auf 100 Millionen Euro.
Rekordausgaben für Soziales
Der Haushaltsentwurf der Generalitat für 2026 sieht die Bereitstellung von über 4,2 Mrd. Euro für soziale Ausgaben vor. Dies stellt einen Anstieg von 28% im Vergleich zum Jahr 2023 dar. Die Mittel sollen auf verschiedene Programme verteilt werden, darunter Einkommensunterstützung, Wohnungspolitik und Bekämpfung von Ausgrenzung.
Kritik des Dritten Sektors
Nichtregierungsorganisationen, die als Dritter Sektor bezeichnet werden, haben die Haushaltsgrundzüge scharf kritisiert und sie als unzureichend für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingestuft. Sie weisen darauf hin, dass eine wirksame und sofortige Reaktion Investitionen in Höhe von 100 Mio. Euro sowie die Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens zur Regelung dieser Frage erfordern würde.
Internationale Hilfe und EU
Für externe Aktivitäten, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und Entwicklungshilfe, sind 143,4 Mio. Euro eingeplant. Ein Teil dieser Mittel soll nach Palästina fließen. Dieses Haushaltselement wurde zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte über die Ausgabeprioritäten der Regionalregierung.
Die katalanische Regionalregierung, Generalitat, hat die wesentlichen Grundzüge des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 vorgestellt, in dem die drastische Erhöhung der Mittel für Sozialpolitik die dominierende Priorität ist. Die geplante Summe beträgt über 4,2 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Jahr 2023 einen Anstieg von 28 Prozent bedeutet. Diese Mittel sollen für ein breites Spektrum von Programmen verwendet werden, darunter Familienunterstützung, Bekämpfung von Ausgrenzung und Sozialwohnungen. Die zweite wichtige Säule des Haushalts sind die Ausgaben für externe Aktivitäten. Nach Informationen vom 3. März sind für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie für internationale Hilfe 143,4 Millionen Euro eingeplant. Ein Teil dieser Hilfe soll nach Palästina fließen, was in den Schlagzeilen einiger Medien hervorgehoben wurde. Der Haushaltsentwurf stieß jedoch auf scharfe und sofortige Kritik von Nichtregierungsorganisationen, die als dritter Sektor bezeichnet werden. Bereits am 3. März hielten diese Gruppen die Mittelzuweisungen für „unzureichend“ und kritisierten insbesondere die für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorgesehenen Mittel. Nach ihren Schätzungen würde eine wirksame und sofortige Reaktion auf dieses drängende Problem Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro erfordern. Die Organisationen betonen, dass neben einer Erhöhung der Finanzierung die Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens notwendig ist, der diese Frage umfassend regeln und langfristige Lösungen gewährleisten würde. Katalonien, als eine der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, verfügt aufgrund ihres Autonomiestatuts von 2006 über umfangreiche Kompetenzen in den Bereichen Sozialpolitik, Gesundheit und Bildung. Ihre Beziehungen zur Zentralregierung in Madrid sind historisch angespannt und konzentrieren sich oft auf finanzielle Fragen und den Umfang der Eigenständigkeit, was sich auch auf die Debatte über Ausgabeprioritäten auswirkt. Die Debatte über die Haushaltsprioritäten spiegelt einen breiteren Streit über die Rolle der Region auf der internationalen Bühne sowie über das Gleichgewicht zwischen dringenden internen Bedürfnissen und Solidaritätsverpflichtungen wider. Einerseits betont die Regierung die Bedeutung lokaler Sozialpolitik und internationalen Engagements, andererseits weisen Kritiker auf Disproportionen und unzureichende Mittel für die dringendsten sozialen Herausforderungen hin.