Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufgerufen, als Antwort auf die angekündigten Zölle der Administration von Donald Trump. Gleichzeitig übt die Regierung in Rom beispiellosen Druck auf Brüssel aus und fordert die sofortige Aussetzung des Emissionshandelssystems (ETS), das nach Ansicht italienischer Minister die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie lähmt und die Haushaltsbudgets belastet.

Initiative für eine Freihandelszone

Giorgia Meloni schlägt eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA als Gegenmittel zur Zollpolitik Donald Trumps vor.

Aufstand gegen das ETS-System

Italien setzt sich in Brüssel für die Aussetzung der CO2-Emissionsgebühren ein, die es als zerstörerisch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ansieht.

Privatisierung der Bank MPS

Die Ministerpräsidentin kündigte den Rückzug des Staates aus dem Kapital der Monte dei Paschi di Siena an, womit ein langjähriger Restrukturierungsprozess in öffentlicher Hand endet.

Widerstand aus der Wissenschaft

Eine Gruppe von 150 Wissenschaftlern unter Führung eines Nobelpreisträgers unterzeichnete einen Brief zur Verteidigung des ETS und warnte vor den Folgen einer Bremsung der Transformation.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg die von Donald Trump angekündigten Zölle als Fehler und bot einen ambitionierten Ausweg aus der transatlantischen Sackgasse an. Der Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone zielt nicht nur darauf ab, Zollspannungen abzubauen, sondern auch das Wirtschaftsbündnis angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China zu stärken. Meloni betonte, dass sich Europa in der aktuellen geopolitischen Lage keine langwierigen Spaltungen leisten könne. Diese Aussage fiel zeitgleich mit der Erklärung zum Ende der staatlichen Beteiligung an der Bank Monte dei Paschi di Siena, was unmittelbare Reaktionen an der Börse auslöste. Parallel dazu hat die Regierung Meloni eine breite Front innerhalb der Europäischen Union eröffnet, um eine radikale Änderung der Klimapolitik zu erreichen. Wirtschaftsminister Adolfo Urso rief offiziell zur Aussetzung des ETS auf und bezeichnete es als „tragischen Fehler” und „Steuer für Unternehmen”. Italien argumentiert, dass die aktuellen Energiekosten der Hauptfaktor für eine gebremste Entwicklung seien und das Emissionshandelssystem einer grundlegenden Überarbeitung bedürfe, bevor es zu einer irreversiblen Deindustrialisierung des Kontinents führe. Dieser Vorstoß stieß jedoch auf Widerstand, unter anderem aus Schweden, das vor einer Untergrabung der Grundlagen der EU-Strategie für den grünen Wandel warnt. Die Anfänge des Emissionshandelssystems in der EU reichen bis ins Jahr 2005 zurück, als sich die Gemeinschaft für eine weltweit pionierhafte marktbasierte Lösung zur Begrenzung der Luftverschmutzung entschied. Seitdem durchlief das System vier Reformphasen und wurde zum zentralen Instrument des Europäischen Green Deals. Der Streit um das ETS wird durch einen Brief von 150 Wissenschaftlern, darunter dem Nobelpreisträger Giorgio Parisi, angeheizt, die sich gegen eine Aussetzung der Klimaabgaben aussprechen und auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen die globale Erwärmung hinweisen. Meloni steht somit vor der schwierigen Aufgabe, zwischen einer Handelsliberalisierung mit den USA und dem Schutz der heimischen Industrie vor den strengen Umweltauflagen Brüssels abzuwägen. Experten betonen, dass neben den Zöllen auch der ungünstige Wechselkurs des Euro zum Dollar ein wesentliches Problem für italienische Exporteure bleibt, was die wirtschaftliche Lage Italiens auf der internationalen Bühne zusätzlich verkompliziert. „I dazi sono un errore, tra Usa e Ue serve un'area di libero scambio” (Zölle sind ein Fehler, zwischen den USA und der EU braucht es eine Freihandelszone.) — Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Perspektywy mediów: Liberale Medien betonen die Stimme der Wissenschaftler, die das Klima verteidigen, und warnen vor den Folgen einer Abkehr vom ETS für die Umwelt. Konservative Medien unterstützen Rom und schreiben von einem „ökologischen Staatsstreich” der EU und der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schützen.

Mentioned People

  • Giorgia Meloni — Ministerpräsidentin Italiens, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia, Initiatorin der neuen Handelspolitik mit den USA.
  • Adolfo Urso — Italienischer Minister für Unternehmen und Made in Italy, Hauptkritiker des EU-Emissionshandelssystems.
  • Giorgio Parisi — Italienischer Physiker, Nobelpreisträger, Unterzeichner eines Briefes zur Verteidigung der EU-Klimapolitik.