Die amerikanische Verwaltung wurde gezwungen, die Erhebung von Teilen der Zolltarife auszusetzen, die der Oberste Gerichtshof der USA für illegal erklärt hat. Diese Entscheidung hat ein politisches Erdbeben in Washington ausgelöst. Die Demokraten im Senat fordern die sofortige Rückzahlung von etwa 175 Milliarden Dollar, die von Importeuren erhoben wurden. Präsident Donald Trump kündigt trotz einer empfindlichen juristischen Niederlage Vergeltungsmaßnahmen und die Einführung noch schmerzhafterer Handelsbeschränkungen gegenüber Ländern an, die „mit den USA spielen”.

Aussetzung der Zollerhebung

Das Weiße Haus kündigte die sofortige Aussetzung der Tarife an, die der Oberste Gerichtshof für illegal erklärt hat, was sich auf Tausende von in die USA importierte Waren auswirken wird.

Forderung nach Rückzahlung von 175 Mrd. USD

Die Demokraten im Senat fordern die Rückgabe der verfassungswidrig erhobenen Mittel an Importeure, was eine Haushaltskrise droht.

Trump kündigt Eskalation an

Der Präsident kündigte die Einführung neuer, noch schmerzhafterer Handelsbarrieren gegenüber Ländern an, die die aktuelle rechtliche Situation ausnutzen werden.

Inflationsunsicherheit

Vertreter der Fed weisen darauf hin, dass es zu früh ist, um die Auswirkungen des Urteils auf die Preise zu bewerten, obwohl der Markt mit einer vorübergehenden Entlastung für Importeure rechnet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die rechtlichen Grundlagen der Zollpolitik von Donald Trump in Frage zu stellen, hat zu einer beispiellosen Lähmung in der amerikanischen Handelsverwaltung geführt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, indem er Zölle ohne entsprechende Zustimmung des Kongresses. Infolgedessen wurde die Verwaltung gezwungen, die rechtlichen Grundlagen ihrer Maßnahmen zu überarbeiten, doch Präsident Trump kündigte sofort die Einführung neuer, allgemeiner 10-Prozent-Zölle auf Grundlage des Trade Act von 1974 an, was de facto die Politik der Handelsbeschränkungen fortsetzt. Der Fall hat jedoch eine tiefe finanzielle Dimension; Senatoren der Demokratischen Partei haben eine offizielle Forderung gestellt, dass die Regierung den Unternehmen Mittel in Höhe von schätzungsweise 175 Milliarden Dollar zurückzahlt. Diese Summe stellt eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar und wirft Fragen zur fiskalischen Stabilität des Landes auf. Präsident Trump reagierte auf das Urteil mit einer Reihe von Angriffen auf die Richter, denen er vorwarf, zum Schaden amerikanischer Arbeiter und nationaler Interessen zu handeln. Während das Weiße Haus fieberhaft nach alternativen rechtlichen Wegen sucht, um die Restriktionen aufrechtzuerhalten, droht der Präsident mit einer neuen Art von Barrieren, die er als „mächtiger und lästiger” für Handelspartner bezeichnet. An den Finanzmärkten herrscht Unsicherheit, und die öffentliche Stimmung gegenüber dem Präsidenten hat sich kurz vor der geplanten Rede zur Lage der Nation verschlechtert. Das Handelsdefizit der USA hat sich trotz jahrelanger aggressiver Zollpolitik nicht wesentlich verringert, was zum Hauptargument der Kritiker der gegenwärtigen Strategie wird. Diese Situation erinnert an Rechtsstreitigkeiten aus der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren, als die Wirtschaftsprogramme von Franklin D. Roosevelt von Richtern blockiert wurden, was letztlich zu einer Neudefinition der Rolle der Regierung in der Wirtschaft führte. Auf internationaler Ebene verfolgen China und die Europäische Union die Lage aufmerksam. Jegliche Änderungen im amerikanischen Zollsystem wirken sich direkt auf die Lieferketten von Giganten wie Shein oder europäischen Industriekonzernen aus. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rief dazu auf, eine gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber der amerikanischen Zollpolitik zu erarbeiten, und erklärte sich bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Das Risiko, dass Trump „drakonische” Alternativen wie Importlizenzen oder Zölle auf anderen verfassungsrechtlichen Grundlagen einführt, sorgt dafür, dass der Welthandel in höchster Anspannung ist. „Countries that play games with me on deals will get even higher tariffs.” (Länder, die bei Geschäften mit mir Spielchen treiben, werden noch höhere Zölle bekommen.) — Donald Trump 175 mld USD — Summe der Zölle, deren Rückzahlung die Demokraten fordern Konsequenzen des Urteils des Obersten Gerichtshofs: Erhebung von Tarifen: Unbeschränkt fortgesetzt → Ausgesetzt (für als illegal erklärte Zölle); Befugnisse des Präsidenten: Weitgehend, basierend auf nationaler Sicherheit → Eingeschränkt durch Kontrolle des Kongresses; Finanzielle Forderungen: Keine massiven Rückzahlungsforderungen → Forderung nach Rückzahlung von 175 Mrd. Dollar

Perspektywy mediów: Hervorhebung des Sieges der Rechtsstaatlichkeit über die Willkür der Macht sowie der Notwendigkeit, Verbraucher vor durch Zölle verursachter Teuerung zu schützen. Betont die Notwendigkeit, die amerikanische Industrie zu schützen und das Recht des Präsidenten zu verteidigen, gegen unfairen ausländischen Wettbewerb vorzugehen.

Mentioned People

  • Donald Trump — US-Präsident, der das Urteil des Obersten Gerichtshofs angreift und neue Zölle ankündigt.
  • Friedrich Merz — Deutscher Bundeskanzler, der einen Besuch in Washington plant, um Handelsstreitigkeiten zu besprechen.
  • Christopher Waller — Mitglied des Vorstands der Federal Reserve (Fed), das die Auswirkungen des Urteils auf die Inflation bewertet.