Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte mit der Einstellung der Notstromlieferungen in die Ukraine ab dem 23. Februar 2026, falls Kiew den Öltransit nicht wieder aufnimmt. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf den anhaltenden Ausfall des Transits russischen Öls durch die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), wofür Bratislava Kiew verantwortlich macht. Der Energiestreit, in den auch Ungarn verwickelt ist, droht das ukrainische Energiesystem zu lähmen und die EU-Finanzhilfe für das angegriffene Land zu blockieren.

Einstellung der Stromlieferungen

Premierminister Fico kündigte an, die Notstromlieferungen in die Ukraine ab Montag, dem 23. Februar 2026, abzuschalten.

Konflikt um Öl

Die Slowakei und Ungarn fordern die Wiederaufnahme des Transports russischen Öls durch die Pipeline „Druschba“, die seit dem 27. Januar nicht mehr funktioniert.

Blockade des EU-Darlehens

Ungarn droht damit, EU-Mittel für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro als Teil des Energiedrucks zu blockieren.

Vorwürfe der Erpressung

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und behauptet, dass die Lieferunterbrechung auf Kriegsschäden zurückzuführen ist und das Ultimatum eine Form der Erpressung darstellt.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Haltung gegenüber der Ukraine verschärft und am Sonntagabend die Absicht bestätigt, die Notstromlieferungen einzustellen. Der Regierungschef in Bratislava kündigte einen persönlichen Besuch im Hauptsitz des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers SEPS an, um den formellen Befehl zur Einstellung der Energieunterstützung zu erteilen. Fico argumentiert, dass Kiew den Rohstofftransport vorsätzlich blockiert, obwohl die ukrainische Seite und EU-Beobachter über noch andauernde Reparaturarbeiten und Sicherheitsrisiken für die Infrastruktur nach russischen Luftangriffen informieren. Der slowakische Führer beschuldigte Präsident Wolodymyr Selenskyj, gegen die Interessen der Slowakei und Ungarns zu handeln, die stark von russischem Öl abhängig bleiben. Die Ukraine weist diese Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet die Maßnahmen Bratislavas und Budapests als Energierpressung. Laut Kiew ist die Unterbrechung der Öllieferungen durch die Pipeline Druschba auf andauernde Reparaturarbeiten nach russischen Luftangriffen zurückzuführen und nicht auf politische Entscheidungen. Vertreter der ukrainischen Diplomatie betonen, dass das Ultimatum an den Kreml gerichtet sein sollte, der die Übertragungsinfrastruktur zerstört, und nicht an das sich verteidigende Ukraine. Der Streit findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da das ukrainische Stromnetz mit Rekorddefiziten kämpft. Die Pipeline „Druschba“, die 1964 in Betrieb genommen wurde, war ein Schlüsselelement der Energieintegration des Ostblocks mit der UdSSR. Bis heute bleibt sie der einzig rentable Versorgungsweg für Raffinerien im slowakischen Bratislava und im ungarischen Százhalombatta, die keinen vollen Zugang zu alternativen Seeanbindungen haben. Gleichzeitig halten die Ungarn ihre Drohungen bezüglich der Blockade eines EU-Darlehens für die Ukraine im Wert von 90 Milliarden Euro aufrecht. Viktor Orbán solidarisiert sich mit Fico und fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ölpumpen. Dieser Konflikt unterstreicht die wachsenden Risse innerhalb der Europäischen Union in Bezug auf die Strategie gegenüber Kiew und die weitere Abkehr von russischen Rohstoffen. Bratislava verweist dabei auf steigende Energiekosten und das Risiko von Rentabilitätsverlusten im nationalen Raffineriesektor, was nach Ansicht von Premierminister Fico die nationalen Interessen der Slowakei über Solidaritätsverpflichtungen gegenüber dem Nachbarn stellt. „Ak nám ukrajinský prezident naznačuje, že by sme mali plyn a ropu nakupovať inde ako v Rusku, hoci je to zložitejšie a drahšie a my prichádzame o veľké peniaze, máme právo odpovedať.” — Premierminister der Slowakei, der der Ukraine ein Ultimatum bezüglich der Stromlieferungen stellte.

Mentioned People

  • Robert Fico — Premierminister der Slowakei, der der Ukraine ein Ultimatum bezüglich der Stromlieferungen stellte.
  • Wołodymyr Zełenski — Präsident der Ukraine, der von slowakischer Seite beschuldigt wird, die Pipeline vorsätzlich zu blockieren.
  • Viktor Orbán — Premierminister Ungarns, der das slowakische Ultimatum unterstützt und die Finanzhilfe für die Ukraine blockiert.