Spaniens Oberster Gerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte einer Sammelklage von Kunden gegen sogenannte Revolving-Kreditkarten stattgegeben. Die Klage, die vom Verband der Finanznutzer (ASUFIN) eingereicht wurde, betraf die Carrefour Pass-Karten. Das Gericht stellte fest, dass Vertragsklauseln bezüglich der Rückzahlungsweise, der Verzinsung oder der Vertragsauflösung als missbräuchlich angesehen werden können. Laut der Verbraucherorganisation waren 2019 etwa 1,5 Millionen solcher Karten im Umlauf, die Kunden an den Kassen der Supermärkte nutzen konnten. Die damit verbundene Gesamtverschuldung wird auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt. Das Gericht ließ keine weitere Berufung der Finanz

Pionierurteil des Obersten Gerichtshofs

Der spanische Oberste Gerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte eine Sammelklage von Verbrauchern zu Revolving-Kreditkarten geprüft und stattgegeben. Die Entscheidung betraf eine Kassation, die vom Verband ASUFIN eingereicht wurde.

Unlautere Klauseln der Carrefour Pass-Karten

Das Gericht stellte Vertragsklauseln der Carrefour Pass-Karten bezüglich des Zahlungssystems, der Höhe der Verzinsung und der Art der Vertragsauflösung in Frage. Die Kunden waren sich der Bedingungen, die nach Ansicht des Gerichts missbräuchlich sein könnten, nicht vollständig bewusst.

Potenzielle Ansprüche für 1,5 Millionen Kunden

Laut Daten des Verbands ASUFIN waren 2019 etwa 1,5 Millionen Carrefour Pass-Karten im Umlauf. Der mit ihrer Hilfe insgesamt gewährte Kredit könnte bis zu 3 Milliarden Euro betragen haben. Das Urteil ebnet den Weg für die Rückzahlung erhobener Zinsen.

Vertriebsweg in Frage gestellt

Diese Karten wurden direkt an den Kassen der Carrefour-Supermärkte beworben und vertrieben, was Zweifel an der Zuverlässigkeit der Informationen aufkommen ließ, die Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhalten haben. Der Verkauf war mit der Loyalität zum Konzern verbunden.

Die spanische Justiz hat einen wichtigen Präzedenzfall im Verbraucherschutz auf dem Finanzdienstleistungsmarkt gesetzt. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat erstmals eine Sammelklage gegen Carrefour wegen Revolving-Kreditkarten, bezeichnet als Carrefour Pass, berücksichtigt. Das Urteil vom 17. Februar 2026 ist endgültig, da der Oberste Gerichtshof keine weitere Kassation durch die Finanzgesellschaft des Einzelhandelsriesen zuließ. Die Klage, eingereicht vom Verband der Finanznutzer (ASUFIN), betraf Praktiken, die als unlauter angesehen wurden. Es ging unter anderem um die Art der Präsentation und des Verkaufs des Produkts – die Karten wurden Kunden direkt an den Supermarktkassen angeboten, oft im Rahmen eines Treueprogramms. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Vorgehen Kunden über die Art der Verpflichtung in die Irre führen konnte. Revolving-Karten, auch als revolvierende Karten bekannt, entstanden in den 1970er Jahren als Bankprodukt und verbreiteten sich in den folgenden Jahrzehnten weltweit. Ihr Mechanismus besteht in der Gewährung einer offenen Kreditlinie, die der Kunde nutzt und dann in Raten zurückzahlt, oft mit einem sehr hohen effektiven Jahreszins (EJZ). In vielen Ländern, auch in Polen, waren sie Gegenstand von Kritik durch Verbraucherschützer und Wettbewerbsbehörden. In der Begründung berief sich der Oberste Gerichtshof auf seine eigene frühere Rechtsprechung, die bereits zuvor einige Bedingungen solcher Karten als Missbrauch definiert hatte. Insbesondere wurden Klauseln bezüglich der Zahlungsweise, der Höhe der Verzinsung und des Mechanismus zur Vertragsauflösung bei vollständiger Schuldentilgung in Frage gestellt. „Estas cantidades (intereses) dependerán de lo que cada uno de los clientes hayan contraído en crédito, que puede llegar a multiplicar por dos o tres el capital dispuesto”, erklärt ASUFIN in einer Mitteilung und betont, dass die Zinsen zwei- oder dreimal höher sein können als das genutzte Kapital. Das Urteil ebnet den Weg für Massenklagen. Der Verband plant nun, Daten aller Geschädigten zu sammeln, um in ihrem Namen die Rückzahlung der erhobenen Zinsen zu beantragen. 1,5 mln — Carrefour Pass-Karten im Umlauf im Jahr 2019 Laut Schätzungen der Verbraucherorganisation befanden sich 2019 etwa 1,5 Millionen solcher Karten im Umlauf, und der Gesamtwert der mit ihrer Hilfe gewährten Kredite könnte 3 Milliarden Euro erreicht haben. Dieser Fall ist bahnbrechend für den spanischen Finanzdienstleistungsmarkt, wo Revolving-Karten seit Jahren aufgrund der scheinbaren Verfügbarkeit und der für Kunden nachteiligen Bedingungen, die oft zu einer Schuldenspirale führen, Kontroversen auslösen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein deutliches Signal für andere Finanzinstitute, dass Praktiken, die als intransparent und potenziell irreführend bewertet werden, im Rahmen eines Sammelverfahrens einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können.

Mentioned People

  • ASUFIN (Stowarzyszenie Użytkowników Finansowych) — Verbraucherorganisation, die die Sammelklage gegen Carrefour wegen der Revolving-Karten eingereicht hat.