Ein US-Gericht in North Dakota hat ein endgültiges Urteil gefällt, das die Organisation Greenpeace zur Zahlung von 345 Millionen Dollar Schadensersatz an das Unternehmen Energy Transfer verpflichtet. Die Strafe ist das Ergebnis von Protesten gegen den Bau der Dakota Access Pipeline im Jahr 2016. Eine so hohe Geldstrafe stellt die weitere Existenz der US-Niederlassung der Organisation und sogar ihr globales Funktionieren in Frage, da der Betrag die verfügbaren finanziellen Ressourcen des Umweltverbands um ein Vielfaches übersteigt.

Rekordentschädigung

Das Gericht verpflichtete Greenpeace zur Zahlung von 345 Millionen Dollar an das Unternehmen Energy Transfer für durch Proteste verursachte Schäden.

Insolvenzgefahr

Der zugesprochene Betrag übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Organisation und bedroht die weitere Existenz von Greenpeace in den USA.

Ende des DAPL-Streits

Das Urteil beendet einen jahrelangen Prozess über den umstrittenen Pipeline-Bau in North Dakota.

Ein Bundesrichter in North Dakota hat eine Rekordentschädigung in Höhe von 345 Millionen Dollar bestätigt, die die Organisation Greenpeace an den Pipeline-Betreiber Energy Transfer zahlen muss. Das Urteil bildet den Abschluss eines jahrelangen Rechtsstreits über Proteste gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL). Der Kläger warf den Aktivisten nicht nur die Blockade von Bauarbeiten vor, sondern auch die Organisation einer Desinformationskampagne sowie die Beteiligung an einer Verschwörung zur Zerstörung des Unternehmens. Das Gericht folgte der Argumentation des Konzerns und erkannte an, dass die Handlungen der Organisation den Rahmen des zulässigen sozialen Protests überschritten. Der Streit um die DAPL-Pipeline erreichte 2016 seinen Höhepunkt, als Tausende Menschen, darunter Vertreter des Standing Rock Sioux-Stammes, aus Angst vor der Verschmutzung von Trinkwasser und der Zerstörung heiliger Stätten gegen das Projekt protestierten. Vertreter von Greenpeace warnen, dass der zugesprochene Betrag völlig unrealistisch zu zahlen sei und zur Auflösung der Organisationsstrukturen in den Vereinigten Staaten führen könnte. Sie führen auch das Argument an, dass das Urteil politischen Charakter habe und einen Versuch darstelle, Umweltbewegungen mithilfe sogenannter SLAPP-Klagen zum Schweigen zu bringen. Energy Transfer hingegen vertritt die Position, dass die Entschädigung eine gerechte Kompensation für erlittene materielle und Imageverluste sei, die sich aus der gezielten Irreführung der Öffentlichkeit durch Aktivisten ergeben hätten. 345 mln $ — beträgt die Greenpeace zugesprochene Entschädigung Die finanzielle Lage der Organisation ist kritisch, da das Jahresbudget der US-Niederlassung nur einen Bruchteil des zugesprochenen Betrags ausmacht. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass dieses Urteil zu einem Präzedenzfall werden könnte, der die Möglichkeiten, gegen große Infrastrukturprojekte in den USA zu protestieren, erheblich einschränken würde. Obwohl Greenpeace Berufung ankündigt, macht die Bestätigung des Urteils durch den Richter in North Dakota die Gefahr einer Insolvenz äußerst real. Die Organisation muss nun Unterstützung bei globalen Spendern suchen, um die größte Krise in ihrer jahrzehntelangen Geschichte zu überstehen.

Perspektywy mediów: Bezeichnet das Urteil als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Nutzung des Rechts zur Zerstörung der Umweltbewegung durch die Öl-Lobby. Betont das Recht von Unternehmen auf Schadensersatz für Verluste, die durch illegale Blockaden und auf Manipulation von Fakten basierende Kampagnen verursacht wurden.