Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Handelspolitik von Donald Trump einen schweren Schlag versetzt, indem er die meisten auf der Grundlage des IEEPA-Gesetzes verhängten Zölle als illegal aufgehoben hat. Als Reaktion darauf kündigte der Präsident die Einführung eines neuen, globalen Importtarifs an. Während er am Freitag einen Satz von 10 Prozent angekündigt hatte, erhöhte er ihn am Samstag auf 15 Prozent und berief sich dabei auf Vorschriften aus dem Jahr 1974. Diese Entscheidung löste sofort Spannungen in den Beziehungen zur Europäischen Union und zu Indien aus.

Aufhebung der Zölle durch den Obersten Gerichtshof

Die Richter erklärten Trumps Zölle für illegal und urteilten, dass der Präsident die ihm auf der Grundlage des IEEPA-Gesetzes für Notlagen zustehenden Befugnisse überschritten habe.

Neuer globaler Satz von 15 Prozent

Donald Trump führte auf der Grundlage von Vorschriften aus dem Jahr 1974 einen neuen Zolltarif ein und erhöhte ihn innerhalb eines Tages von den geplanten 10 auf die maximalen 15 Prozent.

Rückerstattungen für Technologiegiganten

Unternehmen wie Apple, die Milliarden Dollar an Zöllen gezahlt haben, können nach rechtskräftigem Gerichtsurteil nun deren vollständige Rückerstattung verlangen.

Lähmung der Verhandlungen mit Indien und der EU

Die Europäische Union fordert Aufklärung, und Indien hat die Unterzeichnung eines Handelsabkommens aufgrund der drastischen Änderung der Zollbedingungen verschoben.

Das amerikanische Handelssystem befindet sich in einem Zustand tiefen Chaos, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer Stimmenmehrheit von 6:3 die von Donald Trump im Jahr 2025 eingeführten Zölle für illegal erklärt hat. Die Richter entschieden, dass Tarife, die auf der Grundlage der IEEPA erhoben werden, Steuercharakter haben und die Kompetenz zu ihrer Verabschiedung ausschließlich beim Kongress liegt. Das Urteil könnte Importeuren, darunter Apple, den Weg ebnen, in separaten Verfahren die Rückerstattung gezahlter Zölle geltend zu machen, obwohl es selbst keine automatischen Rückerstattungen einführt; die genannten Beträge in Höhe von etwa 130 Milliarden Dollar beziehen sich ungefähr auf das Ausmaß der erhobenen Gebühren und nicht auf den feststehenden Wert von Rückerstattungen. Die Aktien von Technologiegiganten verzeichneten Zuwächse, da die Märkte mit milliardenschweren finanziellen Einsparungen im E-Commerce- und Hardware-Sektor rechnen. Präsident Trump reagierte wütend auf das Urteil und nannte es „anti-amerikanisch” und „absurd”. Um die vom Gericht auferlegten Beschränkungen zu umgehen, griff die Verwaltung des Weißen Hauses auf Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974 zurück. Dieser erlaubt die Einführung einer vorübergehenden, 150-tägigen Importabgabe (bis zu 15 Prozent) im Zusammenhang mit Problemen der US-Zahlungsbilanz. Trump kündigte einen Satz von 15 Prozent mit breiter Reichweite an, jedoch mit wesentlichen Ausnahmen, die in Mitteilungen der Verwaltung genannt werden (u.a. für bestimmte Waren im Rahmen des USMCA und ausgewählte Produktkategorien). Diese Entscheidung wird fast sofort in Kraft treten, was der Experte Dr. Marcin Fatalski als politische Demonstration von Handlungsfähigkeit gegenüber der nationalen Wählerschaft interpretiert. Historisch gesehen reichen Streitigkeiten über die Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Kongress bei der Erhebung von Zöllen bis in die Zwischenkriegszeit und die Verabschiedung der Smoot-Hawley-Zölle im Jahr 1930 zurück, die durch die Auslösung globaler Handelskriege zur Vertiefung der Großen Depression beitrugen. Die internationale Gemeinschaft nahm den Schritt Washingtons mit Besorgnis auf. Die Europäische Kommission erklärte, sie bemühe sich um vollständige Klarheit über die US-Maßnahmen und stehe mit der Verwaltung bezüglich der Zollpolitik in Kontakt. Indien wiederum beschloss, die geplante Delegation und Handelsgespräche mit den USA zu verschieben, mit dem Argument der Unsicherheit nach dem Urteil zu Zöllen. Vertreter Trumps wie Jamieson Greer und Scott Bessent beruhigen in den Medien, dass kein Partner beabsichtige, sich aus Vereinbarungen zurückzuziehen, doch die harte Rhetorik des Präsidenten gegenüber Ländern, die die USA seit Jahrzehnten „ausrauben”, deutet auf eine weitere Eskalation des Konflikts hin. Experten warnen, dass die neuen Zölle ohne Zustimmung des Kongresses nach fünf Monaten auslaufen, was eine Lücke in der Stabilität globaler Lieferketten schafft. „The Supreme Court's decision is ridiculous, poorly written, and incredibly anti-American. I will raise worldwide tariffs from 10 percent to 15 percent on countries that have been ripping off the United States for decades.” (Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist lächerlich, schlecht geschrieben und unglaublich anti-amerikanisch. Ich werde die weltweiten Zölle von 10 Prozent auf 15 Prozent für Länder erhöhen, die die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten ausnehmen.) — Donald Trump 130 mld USD — Betrag der Zölle, auf deren Rückerstattung Unternehmen Anspruch erheben können

Mentioned People

  • Donald Trump — US-Präsident, der nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof eine Zollerhöhung auf 15 Prozent ankündigte.
  • Christine Lagarde — Chefin der EZB, die vor einer Gefährdung der Handelsbilanz zwischen der EU und den USA warnte.
  • Friedrich Merz — Bundeskanzler Deutschlands, der die Lage nach den amerikanischen Zollentscheidungen beobachtet.