Das globale Handelssystem versank in Unsicherheit nach einem Urteil des US Supreme Court, der Zölle, die von der Verwaltung Donald Trumps auf der Grundlage des IEEPA-Gesetzes verhängt wurden, für illegal erklärte. Als Reaktion kündigte der Präsident die Einführung einer neuen, globalen 15-Prozent-Zollgebühr an, die auf Vorschriften zum Schutz der Zahlungsbilanz basiert. Die Europäische Kommission fordert Aufklärung, und Indien hat Handelsverhandlungen ausgesetzt, während Technologiegiganten auf milliardenschwere Rückerstattungen zuvor gezahlter Abgaben hoffen.

Urteil des Supreme Court

Die Erklärung der IEEPA-Zölle als illegal eröffnet Unternehmen den Weg, Ansprüche auf Rückerstattung milliardenschwerer Zollüberzahlungen geltend zu machen.

Neue globale Zollgebühr

Donald Trump führt eine 15-prozentige Zollabgabe ein, die auf dem Schutz der Zahlungsbilanz basiert und so das Gerichtsurteil umgeht.

Widerstand der Europäischen Union

Brüssel fordert Aufklärung und bereitet eine 'Handels-Bazooka' als Antwort auf den amerikanischen Protektionismus vor.

Exportkrise Russlands

Der Rückgang der Ölförderung und die Notwendigkeit, enorme Rabatte anzubieten, zehren am Kriegshaushalt des Kremls.

Die amerikanische Justiz hat der Handelspolitik des Weißen Hauses einen schweren Schlag versetzt. Der Supreme Court entschied, dass Zölle, die auf der Grundlage des IEEPA-Gesetzes erhoben wurden, rechtswidrig waren, da ihr Charakter Steuern entspricht, für deren Erlass ausschließlich der Kongress zuständig ist. Das Urteil löste sofortige Euphorie an den Börsen aus, insbesondere bei Technologieunternehmen wie Apple oder Alphabet. Diese Unternehmen können nun die Rückerstattung von Milliarden Dollar gezahlter Zölle fordern, obwohl Experten warnen, dass dieser Prozess nicht automatisch erfolgen wird und separate Verfahren vor Zollgerichten erfordert. Präsident Donald Trump reagierte auf das Urteil mit einer Eskalation der Spannungen und kündigte eine neue, vorübergehende Importabgabe in Höhe von 15 Prozent an. Er nutzte dafür Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974, der die Einführung einer vorübergehenden Importabgabe für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen zur Bekämpfung von Zahlungsbilanzproblemen des Staates erlaubt, bei einem maximalen gesetzlichen Satz von bis zu 15 Prozent. Obwohl die neue Abgabe breit angelegt sein soll, signalisierte die Verwaltung mögliche Ausnahmen für Partner des USMCA-Abkommens. Die Europäische Union reagierte mit großer Besorgnis auf diese Berichte und betonte, dass die derzeitige Rechtsunsicherheit faire und vorhersehbare transatlantische Beziehungen untergräbt. Artikel 122 des Handelsgesetzes von 1974 wurde bisher selten in der amerikanischen diplomatischen Praxis angewandt und ist ein Relikt aus der Ära der Währungskrisen und der Versuche, den Dollar im Bretton-Woods-System zu stabilisieren. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über die europäischen Bestrebungen nach Verteidigungsautonomie. Washington kritisierte scharf den EU-Vorschlag für Präferenzen für die heimische Rüstungsindustrie und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Inzwischen deuten Wirtschaftsdaten auf eine sich verschlechternde Lage Russlands auf dem Ölmarkt hin. Im vierten Jahr der Invasion in die Ukraine wurde die Ölförderung in Russland mit etwa 9,1 Millionen Barrel pro Tag angegeben (abhängig von Definition und Zeitraum), und Rohöl vom Typ Urals wird mit Rabatten von etwa 20 Dollar gegenüber Brent-Öl verkauft, was die Einnahmen für den Kreml-Haushalt begrenzt.

Mentioned People

  • Donald Trump — US-Präsident, Urheber der neuen Zollpolitik
  • Christine Lagarde — EZB-Chefin, die vor einer Störung des Handelsgleichgewichts warnt
  • Friedrich Merz — Deutscher Bundeskanzler, der eine Koordinierung der EU-Maßnahmen gegenüber den USA ankündigt