Das Oberste Verwaltungsgericht wies den Antrag und die Beschwerde des Vereins Bałtyckie-SOS ab, der die Arbeiten am ersten polnischen Atomkraftwerk stoppen wollte. Das Gericht stellte fest, dass die Argumente der Umweltschützer zur angeblichen Schädlichkeit des Projekts nicht glaubhaft gemacht wurden. Diese Entscheidung bestätigt endgültig die Durchführbarkeit der Umweltgenehmigung und ermöglicht es der Polnischen Kernkraftwerke AG, die Vorbereitungsarbeiten am Standort Lubiatowo-Kopalino in der Gemeinde Choczewo fortzusetzen.
Gericht weist Beschwerde von Umweltschützern ab
Das NSA wies die Anträge des Vereins Bałtyckie-SOS ab und stellte fest, dass die Vorwürfe der Schädlichkeit des Baus in Choczewo nicht durch glaubwürdige Beweise gestützt wurden.
Hauptsitz der PEJ in Danzig
Die Polnische Kernkraftwerke AG verlegt ihre Büros von Warschau nach Danzig, was mit dem Beginn der realen Arbeiten vor Ort in Pommern einhergeht.
Chance für polnische Unternehmen
Es wird geschätzt, dass 40 % der Lieferkette von polnischen Unternehmen übernommen werden können, was die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt.
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSA) hat eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft der polnischen Kernenergie getroffen. Die Richter wiesen die Beschwerde des Vereins Bałtyckie-SOS ab, der die Einstellung der Arbeiten am Bau des ersten Blocks in Choczewo in Pommern gefordert hatte. Dieses Urteil bestätigt eine frühere Entscheidung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau. Das Gericht argumentierte, dass die klagende Partei keine ausreichenden Beweise vorgelegt habe, die eine Glaubhaftmachung einer realen Umweltgefährdung durch das Projekt ermöglicht hätten. Der Investor, die Polnische Kernkraftwerke AG (PEJ), betont, dass dieses Urteil ein wesentliches rechtliches Hindernis auf dem Weg zur Energiewende des Landes beseitigt. Polen unternahm seit den 1970er Jahren Versuche, ein Atomkraftwerk zu bauen, wobei das bekannteste Beispiel das 1990 gestoppte Projekt in Żarnowiec war. Parallel zum rechtlichen Erfolg teilte die PEJ mit, dass eine wichtige Phase der Vorbereitungsarbeiten am Standort Lubiatowo-Kopalino abgeschlossen sei. Am 10. Februar wurden entscheidende Geländearbeiten finalisiert, was die Verlegung des operativen Hauptsitzes des Unternehmens von Warschau nach Danzig ermöglichte. Diese Änderung zielt darauf ab, die Überwachung der Investition zu optimieren und die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu intensivieren. „Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigt: Keine Grundlage für einen Stopp der Arbeiten am ersten polnischen Atomkraftwerk. Der Antrag und die Beschwerde der klagenden Partei wurden abgewiesen.” — Polnische Kernkraftwerke AG Das Projekt bietet auch enorme Chancen für die heimische Industrie. Nach Schätzungen der Wirtschaftskammer für Energie und Umweltschutz könnten polnische Unternehmen bis zu 40 % der Arbeiten am Bau der Anlage übernehmen, was einen Entwicklungsschub für die gesamte Region Pommern darstellt. Die Investition in Choczewo basiert auf einer zuvor erteilten Umweltgenehmigung der Generaldirektion für Umweltschutz, die feststellte, dass das Projekt das Ökosystem der Ostsee nicht in einer Weise beeinträchtigt, die seine Realisierung unmöglich macht. Die Umweltgenehmigung bleibt somit in Kraft, und der Zeitplan sieht vor, dass die ersten Fundamentbetonierungen in den kommenden Jahren erfolgen. Das Projekt ist von entscheidender Bedeutung für die Energiesicherheit Polens, da es darauf abzielt, die CO2-Emissionen zu reduzieren und eine stabile Stromversorgung für Industrie und Haushalte zu gewährleisten. Liberale Medien betonen die Modernisierung des Landes und die Vorteile sauberer Energie und marginalisieren die Bedenken lokaler Umweltbewegungen. | Konservative Medien unterstreichen die Energiesouveränität und den Sieg des Staates über entwicklungsblockierende Aktivisten, die aus dem Ausland finanziert werden.
Mentioned People
- Bogdan Pilch — Generaldirektor der Wirtschaftskammer für Energie und Umweltschutz, der das Potenzial polnischer Unternehmen im Atomprojekt bewertet.