Die spanische Regierung hat eine wegweisende Entscheidung bekanntgegeben, der Familie von Manuel Jesús García Caparrós eine Entschädigung zu gewähren. Der junge Gewerkschafter wurde 1977 während einer Demonstration von der Polizei getötet. María Jesús Montero bestätigte Pläne zur Gesetzesnovellierung, die den Status von Opfern staatlicher Gewalt mit dem von Terrorismusopfern gleichstellen soll. Diese Entscheidung fällt mit Nachrichten über den Tod und die Beisetzung von Antonio Tejero zusammen, dem Anführer des gescheiterten Putschversuchs von 1981.

Status als Terrorismusopfer

Die Regierung wird das Gesetz novellieren, damit García Caparrós einen Status und eine Entschädigung erhält, die Terrorismusopfern gleichgestellt sind.

Tod von Antonio Tejero

Der Anführer des gescheiterten Putschversuchs von 1981 ist verstorben; seine sterblichen Überreste werden in Málaga beigesetzt.

Verfassungsänderung für Abtreibungsrecht gescheitert

Der Staatsrat stellte fest, dass die Absicherung des Abtreibungsrechts in der Verfassung die Ausschreibung von Neuwahlen erfordert.

Die spanische Regierung hat eine historische Entscheidung getroffen, der Familie von Manuel Jesús García Caparrós Genugtuung zu leisten, der zu einem Symbol des Kampfes für die Autonomie Andalusiens wurde. Caparrós wurde am 4. Dezember 1977 in Málaga von der Polizei erschossen, doch fast ein halbes Jahrhundert lang weigerte sich der Staat, ihn als entschädigungsberechtigtes Opfer anzuerkennen. Die aktuellen Gesetzesänderungen zielen darauf ab, den Status von Personen, die während der politischen Übergangszeit infolge von Polizeirepressionen getötet wurden, mit dem von Terrorismusopfern gleichzustellen. Vize-Regierungschefin María Jesús Montero kündigte an, dass das Kabinett von Pedro Sánchez im beschleunigten Verfahren zwei Gesetze reformieren wird, um die fällige Entschädigung auszuzahlen. Die Familie des Verstorbenen hat jahrelang die Anerkennung der staatlichen Verantwortung und die Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses gefordert. Sie äußerten die tiefe Überzeugung, dass der Mord an ihrem Bruder kein zufälliger Vorfall, sondern das Ergebnis systemischer Gewalt gegen die Freiheitsbestrebungen der Region war. Während der Fall Caparrós die Agenda der sozialen Gerechtigkeit dominiert, verzeichneten spanische Medien gleichzeitig den Tod einer weiteren Figur aus einer dunklen Periode der Landesgeschichte. Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil, bekannt für die Durchführung des gescheiterten Staatsstreichs am 23. Februar 1981, ist verstorben. Seine Asche wird in Torre del Mar nach einer schlichten Zeremonie in Xàtiva beigesetzt. Die Phase des spanischen politischen Übergangs, die vom Tod General Francos 1975 bis zu den frühen 80er Jahren dauerte, war geprägt von großer Instabilität und zahlreichen Akten politischer Gewalt sowohl von extremistischen Gruppierungen als auch vom Staatsapparat. Gleichzeitig hat der spanische Staatsrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung abgegeben. Das Beratungsorgan warnte, dass eine vollständige „Absicherung“ dieses Rechts ein qualifiziertes Änderungsverfahren der Verfassung erfordern würde, was die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen notwendig macht. Das Dokument deutet an, dass die ambitionierten Pläne der Regierung trotz gesellschaftlicher Unterstützung für einige Forderungen auf erhebliche formell-rechtliche Hürden stoßen könnten. Die Verflechtung dieser Ereignisse zeigt, wie stark das heutige Spanien immer noch mit dem Erbe der Vergangenheit ringt, während es gleichzeitig moderne Standards für den Schutz von Bürgerrechten zu gestalten versucht. „García Caparrós fue víctima del peor terrorismo, el del Estado.” (García Caparrós war ein Opfer des schlimmsten Terrorismus, des Staatsterrorismus.) — Alejandro Rojas Marcos

Perspektywy mediów: Liberale Medien legen Wert auf historische Gerechtigkeit und die Anerkennung staatlicher Schuld gegenüber Opfern des politischen Übergangs. Konservative Medien betonen die verfahrenstechnischen Schwierigkeiten bei der Verfassungsänderung und halten Distanz zur Neudefinition des Begriffs Terrorismusopfer.

Mentioned People

  • María Jesús Montero — Vize-Regierungschefin Spaniens und Finanzministerin, kündigte die Entscheidung über Entschädigungen an.
  • Antonio Tejero — Ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil, Anführer des gescheiterten Staatsstreichs im Jahr 1981.
  • Manuel Jesús García Caparrós — Andalusischer Gewerkschafter, der 1977 von der Polizei getötet wurde.