Japans Premierministerin Sanae Takaichi hielt im Parlament ihre erste programmatische Rede nach dem überwältigenden Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Februar. Die Regierungschefin kündigte einen radikalen Kurswechsel von der Politik übermäßiger Haushaltssparsamkeit sowie eine grundlegende Reform der nationalen Sicherheitsstrategie an. Angesichts des wachsenden Drucks aus China erklärte Takaichi eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA sowie massive Investitionen in die Bereiche KI, Halbleiter und moderne Verteidigungstechnologien.

Ende der fiskalischen Askese

Premierministerin Takaichi kündigt einen Kurswechsel von übermäßigen Sparmaßnahmen hin zu proaktiven staatlichen Investitionen an, die den privaten Sektor ankurbeln sollen.

Neue Sicherheitsstrategie

Japan plant eine Aufrüstung und eine Überprüfung der Rüstungsexportpolitik als Reaktion auf den militärischen Druck seitens Chinas.

Anstieg des Staatshaushalts

Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 122,3 Billionen Yen vor, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem vorherigen Finanzplan darstellt.

Inflation im Zielbereich der BoJ

Die Kerninflation im Januar lag bei 2%, dem niedrigsten Wert seit 24 Monaten, und entspricht damit dem Ziel der Bank of Japan.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi stellte im Parlament einen ehrgeizigen Plan zur Transformation des Landes vor, basierend auf dem Slogan „Ein starkes und prosperierendes Japan”. In ihrer an die Abgeordneten des Parlaments gerichteten Ansprache erklärte die Premierministerin das definitive Ende der jahrelangen Fiskalpolitik, die auf übermäßiger Askese beruhte. Die Regierung beabsichtigt, „den Wachstumsknopf kräftig zu drücken”, indem sie private Investitionen fördert und die Staatsausgaben in strategischen Schlüsselsektoren wie Künstlicher Intelligenz und modernen Chips erhöht. Der neue Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 sieht Ausgaben in Rekordhöhe von über 122 Billionen Yen vor. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hielt Japan an einer pazifistischen Verfassung fest, die die Rolle des Militärs einschränkte. Erst im letzten Jahrzehnt begannen die Regierungen der Liberaldemokratischen Partei, die Bestimmungen schrittweise so auszulegen, dass eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als Reaktion auf die Lage in der Region ermöglicht wurde.In Sicherheitsfragen warf Takaichi China vor, mit Gewalt und Zwang den Status quo in der Region ändern zu wollen. Sie kündigte eine Überarbeitung der Verteidigungsstrategie, eine Lockerung der Beschränkungen für den Export von Militärausrüstung sowie die Sicherung von Lieferketten an. Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass Japan trotz des anhaltenden diplomatischen Streits offen für einen Dialog mit Peking bleibe. Die Premierministerin, die als politische Erbin von Shinzo Abe angesehen wird, setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Donald Trump, um das Bündnis mit Washington zu stärken. Investoren an der Börse in Tokio verfolgen diese Ankündigungen aufmerksam, während die neuesten Inflationsdaten eine Verlangsamung auf 2,0% im Januar zeigen. Dies ist der niedrigste Wert seit zwei Jahren, was die Pläne der Bank of Japan hinsichtlich des Zeitpunkts einer möglichen weiteren Zinserhöhung verkompliziert. Takaichi versuchte, die Finanzmärkte zu beruhigen, indem sie versprach, ihre Politik werde nicht verantwortungslos sein und strebe eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen durch stetiges Wirtschaftswachstum an, nicht durch drastische Kürzungen.

Mentioned People

  • Sanae Takaichi — Erste Frau im Amt der Premierministerin Japans, Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei.
  • Donald Trump — Präsident der USA, von Takaichi als Schlüsselverbündeter in Sicherheitsfragen genannt.
  • Satsuki Katayama — Finanzministerin Japans, verantwortlich für die Reform der fiskalischen Struktur des Landes.