Tschechischer Präsident und Premier liefern sich Scharmützel beim NATO-Gipfel – Verbündete warnen vor Imageschaden durch geringe Verteidigungsausgaben

Eine gespaltene Delegation

Tschechien reiste zum NATO-Gipfel nach Ankara, während seine beiden Spitzenpolitiker kaum miteinander sprachen. Präsident Petr Pavel und Premierminister Andrej Babiš flogen mit separaten Flugzeugen ein, besuchten das Rüstungsforum zu unterschiedlichen Zeiten und fuhren vom selben Hotel aus in eigenen Fahrzeugkolonnen zum informellen Abendessen. Beim Dinner, zu dem der türkische Präsident Recep Erdoğan geladen hatte, saßen sie an verschiedenen Tischen und tauschten lediglich einen kurzen Händedruck aus. Pavel bezeichnete die mangelnde Koordination später als Mangel und äußerte die Hoffnung, dass die Außenpolitik künftig besser abgestimmt werde.

Ich hatte nicht den Eindruck, dass sich der Streit hier in Ankara verschärft hat. Ich habe mich um Entgegenkommen und Zurückhaltung bemüht. Wir haben uns mit dem Premierminister und den Ministern begrüßt. Dass wir uns nicht abgestimmt haben, betrachte ich als Mangel.

Verbündete sorgen sich um Verteidigungsausgaben

Hinter verschlossenen Türen äußerten die Verbündeten Unbehagen über Tschechiens Engagement. Pavel verriet, dass mehrfach private Bedenken zur tschechischen Herangehensweise geäußert wurden, auch wenn einige die Hoffnung hegten, die neue Regierung könne davon überzeugt werden, sich als verlässlicher Verbündeter zu zeigen. Der Premierminister hatte bereits vor dem Gipfel erklärt, dass Tschechien das Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr verfehlen werde, und machte dafür ein von der Vorgängerregierung hinterlassenes Haushaltsdefizit verantwortlich. Tschechien bleibt neben Albanien und Slowenien einer der drei Schlusslichter bei den NATO-Verteidigungsausgaben.

Wenn wir beim nächsten Gipfel wieder am unteren Ende wären, würde das dem Ansehen der Tschechischen Republik sehr schaden. Unsere europäischen Verbündeten würden uns als unzuverlässig wahrnehmen, als jemanden, der von ihren Sicherheitsbeiträgen profitiert.

Das Foto, das zur Anekdote wurde

Ein Gruppenfoto der 32 Staats- und Regierungschefs hielt den Riss fest: Pavel und Babiš standen so weit wie möglich voneinander entfernt. Der frühere Premierminister Petr Nečas sagte, das Bild habe Tschechien zu einer Anekdote gemacht, und erinnerte an den früheren Streit zwischen dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyński und Premierminister Donald Tusk. Nečas argumentierte, der Streit habe keine Gewinner, nur politische Verlierer, und forderte beide Seiten auf, eher nach Einigung als nach Konfrontation zu streben.

Ich denke, man wird uns noch lange als Anekdote erzählen – ein Land, dessen beiden Exekutivvertreter selbst auf dem Gruppenfoto den maximal möglichen Abstand zueinander einhalten.

Zwei Abendessen, zwei Realitäten

Pavel und Babiš schilderten dasselbe informelle Abendessen in völlig unterschiedlicher Weise. Pavel berichtete von Diskussionen über die europäische Verteidigung, den Balkan und die baltischen Staaten und musste direkte Fragen zu den tschechischen Verteidigungsausgaben beantworten. Babiš, der mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staatschefs zusammensaß, sprach über Fußball, Namensschilder für Selenskyj und darüber, warum die US-First Lady Melania Trump nicht teilnahm. Die gegensätzlichen Erzählungen unterstrichen die Kluft zwischen den beiden Männern.

Randnotizen des Gipfels

Abseits des tschechischen Dramas brachte der Gipfel mehrere bemerkenswerte Momente hervor. Der US-Präsident Donald Trump erklärte den Waffenstillstand mit dem Iran für beendet, bezeichnete die Iraner als Lügner und weitere Gespräche als Zeitverschwendung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass es auf dem Gipfel um die Umsetzung der vor einem Jahr gefassten Pläne gehe, und verwies auf deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben durch die europäischen Verbündeten und Kanada. Der polnische Präsident Karol Nawrocki und der ungarische Premierminister Péger Magyar führten jeweils kurze Gespräche mit Selenskyj, während Babiš einen kurzen Händedruck mit Trump ergattern konnte.