Ungarns Präsident unterzeichnet Verfassungsänderung, die seine eigene Amtszeit beendet, und verurteilt sie als 'schändlichen Machtmissbrauch'
Präsident Tamás Sulyok hat am Samstag die 17. Verfassungsänderung unterzeichnet, die das vorzeitige Ende seiner Amtszeit auslöst – einen Tag nach ihrer Veröffentlichung. Er erklärte, er habe keine rechtlichen Mittel, um eine Maßnahme zu blockieren, die er als verhängnisvollen Schlag gegen Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bezeichnete.
Die Unterzeichnung
Der ungarische Präsident Tamás Sulyok gab am Samstag, dem 18. Juli 2026, bekannt, dass er die 17. Änderung der Verfassung unterzeichnet hat, ein Gesetz, das seine Amtszeit formell beendet. Sein Mandat erlischt am Tag nach der Veröffentlichung des unterzeichneten Dokuments im Amtsblatt. In einem Facebook-Video erklärte Sulyok, er habe keine rechtlichen Möglichkeiten, die Änderung anzufechten, obwohl sie möglicherweise gegen Verfassungsgrundsätze verstoße, da der Präsident Verfassungsänderungen nicht zur materiellen Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen könne.
Meine Unterschrift ist das letzte Siegel meiner Pflichten als Präsident und Ausdruck meines absoluten Respekts vor dem Amt unter allen Umständen.
Er sagte, er habe seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt, nachdem er die verfügbaren rechtlichen Optionen sorgfältig abgewogen und nach seinem Gewissen gehandelt habe.
Ein 'schändlicher' Wendepunkt
Sulyok sparte nicht mit Kritik. Er nannte die Änderung ein schwerwiegendes und schändliches Beispiel für historischen Machtmissbrauch, einen Wendepunkt für die ungarische Verfassungsdemokratie und einen Schlag gegen ihre grundlegenden Werte: Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Die grundlegenden Werte einer freien Gesellschaft wurden im Namen politischer Interessen mit Füßen getreten. Diese Änderung hat de facto den demokratischen Rechtsstaat, der aus dem Erbe von 1956 und dem Systemwechsel hervorgegangen ist, beendet und das seit 1990 unveränderte Mandat des Präsidentenamtes untergraben.
Sulyok warnte, dass die Präsidentschaft nach Inkrafttreten der Änderung der Exekutive untergeordnet werde, ihre Rolle in der Rechtsordnung schwäche, Schlüsselfunktionen verloren gingen und das Amt aufhöre, als Mechanismus der gegenseitigen Kontrolle zu dienen.
Was die Änderung bewirkt
Das Parlament verabschiedete die Änderung am Montag. Sie sollte Sulyok absetzen, der vom vorherigen, von Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán kontrollierten Parlament ernannt worden war. Das Gesetz enthält 12 Punkte. Darunter sind eine Begrenzung auf drei Amtszeiten für Abgeordnete und die Einrichtung eines Sonderamtes für Vermögensrückgewinnung und -schutz, das Gelder zurückholen soll, die angeblich während Orbáns Regierungen veruntreut wurden.
Sulyoks Amtszeit sollte ursprünglich bis März 2029 laufen. Die ungarische Präsidentschaft ist weitgehend zeremoniell, obwohl der Amtsinhaber vom Parlament verabschiedete Gesetze zur Prüfung an das Verfassungsgericht schicken kann. Der derzeitige Ministerpräsident Péter Magyar hatte in den letzten Tagen signalisiert, dass das Land bald ein neues Staatsoberhaupt haben werde.
Der weitere Weg
Die Veröffentlichung der Änderung im Amtsblatt wird den sofortigen Countdown für Sulyoks Ausscheiden auslösen. Der Zeitplan lässt Ungarn auf einen raschen Übergang eingestellt sein, wobei die Präsidentschaft unter dem neuen Verfassungsrahmen neu gestaltet werden soll. Der von Sulyok beschriebene institutionelle Wandel – eine ihrer Ausgleichsfunktion beraubte und der Exekutive unterstellte Präsidentschaft – wird sich entfalten, sobald sein Nachfolger das Amt übernimmt.
- Das Parlament verabschiedet die 17. Verfassungsänderung, einschließlich Sulyoks Absetzung.
- Präsident Sulyok unterzeichnet die Änderung und gibt die Entscheidung auf Facebook bekannt.
- Sulyoks Mandat erlischt und die geänderte Verfassung tritt vollständig in Kraft.
