PSD schlägt den 2016 verurteilten Marian Neacșu als Innenminister im Kabinett Niculescu vor
Die PSD hat am Mittwoch, dem 14. Oktober, Marian Neacșu für das Amt des Innenministers und Vizepremiers nominiert – einen Kandidaten, der 2016 wegen Interessenkonflikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und später rehabilitiert wurde.
Die Nominierung
Der Nationalrat der Sozialdemokraten trat am Mittwoch, dem 14. Oktober, um 16:00 Uhr in der Vila Lac zusammen, um die Position der Partei zum Kabinett des designierten Premierministers Luca Niculescu festzulegen. Berichten zufolge hat die PSD entschieden, in die Regierung einzutreten, und 11 Namen für Ministerien vorgelegt, von ehemaligen Ministern über Parlamentarier bis hin zu Vertretern der öffentlichen Verwaltung. Die Wahl der Partei für das Amt des Innenministers und Vizepremiers fiel auf Marian Neacșu, einen 62-jährigen Ökonomen und eine der ranghöchsten Persönlichkeiten der Partei. Er wäre der einzige Vizepremier in der Regierung Niculescu und würde zugleich das Innenressort übernehmen. Das Parlament muss die Regierung noch investieren, bevor diese Ernennungen wirksam werden.
Neacșu wurde am 27. Mai 1964 geboren und schloss 1987 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Craiova ab. 2008 zog er als PSD-Abgeordneter für Ialomița ins Parlament ein und wurde 2012 wiedergewählt; später war er Vizepräsident der Abgeordnetenkammer. Von 2021 bis 2023 war er Generalsekretär der Regierung unter Nicolae Ciucă und von 2023 bis 2026 Vizepremier unter Marcel Ciolacu und Ilie Bolojan. Gemeinsam mit Petrișor Peiu von der AUR war er zudem einer von zwei Autoren des Misstrauensantrags, der die Regierung Bolojan zu Fall brachte.
Verurteilung und Rehabilitierung
Im Dezember 2013 schickten die Staatsanwälte Neacșu, damals PSD-Abgeordneter, vor Gericht und erhoben Anklage wegen Interessenkonflikts. Sie warfen ihm vor, darum gebeten zu haben, seine Tochter in seinem Parlamentsbüro einzustellen, und ihren Arbeitsvertrag gebilligt zu haben, aufgrund dessen sie von Juli 2009 bis Dezember 2012 Einkünfte erzielte. Im Februar 2016 verhängte das Oberste Kassations- und Justizgericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gegen ihn, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen eine erstinstanzliche Geldstrafe von 2.000 Lei Berufung eingelegt hatte. Später wurde er rehabilitiert. Liviu Dragnea, damals PSD-Vorsitzender, erklärte seinerzeit, die Verurteilung werde Neacșu aufgrund des Integritätskodex der Partei daran hindern, erneut für die Partei zu kandidieren.
Auf die Verurteilung angesprochen, verwies PSD-Präsident Sorin Grindeanu im Juli 2025 auf die Rehabilitierung und sagte:
Es gab Dutzende Parlamentarier in derselben Situation, infolge einer Entscheidung, die besagte, dass man so etwas tun durfte.
Nur wenige Tage vor der Nominierung hatte Grindeanu unter dem Slogan „keine Verurteilten in öffentlichen Ämtern“ den Rücktritt des USR-Vorsitzenden Dominic Fritz gefordert.
Frühere Kontroversen
Im Jahr 2019 wurde Neacșu zum Vizepräsidenten der Nationalen Regulierungsbehörde für Energie (ANRE) ernannt. Die USR brachte die Ernennung im Juli 2019 über die Abgeordnete Cristina Prună vor das Verfassungsgericht, die argumentierte, er erfülle die Anforderungen an Dienstalter und Berufserfahrung nicht, und auf die rechtskräftige Verurteilung verwies. Das Parlament hatte ihn am 26. Juni 2019 in diesem Amt bestätigt, und das Gericht verschob seine Entscheidung mehrfach. Im November 2018 war er aus der PSD ausgeschlossen worden, nachdem er einen Brief von Dissidenten unterzeichnet hatte, in dem Dragneas Rücktritt gefordert wurde. Im Februar 2019 trat er Victor Pontas Pro România bei und leitete deren Europawahlkampf, bevor er zur PSD zurückkehrte.
- Die Staatsanwaltschaft schickt Neacșu wegen Interessenkonflikts vor Gericht
- Das Oberste Gericht verurteilt ihn zu sechs Monaten auf Bewährung
- Ausschluss aus der PSD
- Beitritt zu Victor Pontas Pro România
- Das Parlament bestätigt seine ANRE-Ernennung
- Die USR ruft wegen der Ernennung das Verfassungsgericht an
Weitere Nominierte und nächste Schritte
Separat hat Luca Niculescu Dan Neculăescu für das Amt des Außenministers vorgeschlagen. Neculăescu ist seit Oktober 2002 Diplomat und seit Februar 2022 Rumäniens Botschafter und Ständiger Vertreter bei der NATO, ein Posten, den er unter dem damaligen Präsidenten Klaus Iohannis erhielt. Weitere Namen auf der PSD-Liste sind Florin Barbu für die Landwirtschaft, Alexandru Rogobete für das Gesundheitswesen und Florin Manole für Arbeit. Barbu und Rogobete schieden im April 2026 beide durch Rücktritt aus ihren bisherigen Ministerämtern aus. Sollte er investiert werden, wäre Neacșu der erste Innenminister der jüngeren rumänischen Geschichte mit einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung.
