Ein Terminstreit vor der Debatte

Am Mittwoch, dem 21. Oktober, befasste sich die Versammlung der Republik in Lissabon mit einer Dringlichkeitsdebatte über das Wohnen, die Livre beantragt hatte. Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco hatte es zweimal abgelehnt, sie anzusetzen, mit dem Argument, der Antrag verstoße gegen die Verfahrensgrundsätze der Kammer. Die PS, der Rest der parlamentarischen Linken, die Liberale Initiative und Chega stimmten daraufhin gemeinsam für eine sofortige Ansetzung, sodass PSD und CDS bei der Abstimmung isoliert blieben. Der PSD-Fraktionsvorsitzende Hugo Soares warf der PS vor, politische Bequemlichkeit über die Regeln zu stellen, und sagte, der stellvertretende Vorsitzende der PS-Fraktion, Pedro Delgado Alves, habe die Lesart des Präsidenten gestützt, wonach nach der letzten Dringlichkeitsdebatte zwei Wochen vergehen müssten, bevor eine weitere stattfinden könne. In seiner Rede ging Soares noch weiter.

„Die PS-Abgeordneten sind nicht für die Legalität; sie sind für ihre eigene politische und parteipolitische Bequemlichkeit. Für sie ist das Gesetz eine leere Seite, wenn es ihnen passt.“

Delgado Alves entgegnete, indem er den Präsidenten fragte, ob er den Verfassungsrevisionsentwurf von Chega zugelassen habe, der seiner Darstellung nach vier Monate lang der Republik vorenthalten worden sei.

Offene Türen oder überhitzter Markt

Der zentrale Streitpunkt war, wer die Verantwortung für die Wohnungskrise trägt. PSD und Chega schoben die Schuld auf sozialistische Politiken der „offenen Türen“ für Einwanderung. PS und Livre verwiesen stattdessen auf Maßnahmen gegen eine Überhitzung des Marktes, die die Regierung beschlossen und Chega unterstützt habe. Die PS erinnerte die Kammer daran, dass die Hauspreise 2025 und 2026 weiter gestiegen seien, in Jahren, in denen die Rechte regiert habe. Ventura ging weiter und sagte, Livre, die PCP, der Bloco de Esquerda und die PS hätten in den vergangenen Jahren 1,5 Millionen Menschen nach Portugal gelassen, in ein Land mit 10 Millionen Einwohnern. Er fragte, wie die Linke so vielen Menschen die Einreise habe erlauben können.

Zusammenstöße zwischen Livre und Chega

Der schärfste Schlagabtausch entspann sich zwischen dem Livre-Ko-Sprecher Jorge Pinto und Ventura. Pinto sagte, Chega sei von den Wählern „in die Enge getrieben“ worden, nachdem die Partei ein Abkommen mit der PSD zur Reform des Mietrechts unterzeichnet habe. Er warf der Regierung und der PSD eine aggressive Rhetorik gegenüber Menschen vor, die in Porto und Lissabon friedlich auf der Straße protestiert hätten, und sagte, die Liberale Initiative habe diese Demonstranten verächtlich gemacht. In derselben Rede nannte er die Haltung von Chega die „höchste Heuchelei“ und legte dann den Kern der Position von Livre der Kammer dar.

„Was die Versammlung der Republik tun muss, ist, die Stimme derer zu sein, die auf der Straße von uns Lösungen für ihre wirklichen und konkreten Probleme verlangen.“

Ventura antwortete in derselben Debatte und wies den Vorwurf entschieden zurück. Er sagte, Livre wolle die Häuser anderer Leute besetzen, statt eine Lösung für das Wohnen zu finden, und verwies auf die eigene Bilanz von Livre in der Kammer.

„Es gibt keine größere Heuchelei als Livre, das über Wohnen spricht, während es in genau dieser Versammlung gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bauleistungen gestimmt hat.“

Die Position der Regierung

Das für parlamentarische Angelegenheiten zuständige Regierungsmitglied sagte, die Regierung verstehe die „Angst“ der portugiesischen Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Wohnen leiden, warnte aber, sie erkenne keine „Volksversammlungen“ an. Die Äußerung fiel in einer Debatte, die von den Wohnungsprotesten geprägt war, auf die beide Seiten zur Begründung ihrer Positionen verwiesen. Die Wortwechsel waren von erhobenem Ton und häufigen Zwischenrufen geprägt, und mehrere Entscheidungen wurden gegen den Willen des Parlamentspräsidenten getroffen. Die Debatte endete damit, dass beide Lager einander weiterhin die Schuld zuwiesen.