Alexandre Poço, Vizepräsident der PSD, sagte am Dienstag, 20. Oktober, der Vorschlag der Regierung zur Änderung des Mietrechts müsse vorankommen. Das geltende Gesetz funktioniere nicht, und Menschen über 65 seien im neuen Vorschlag geschützt, der zudem einen neuen staatlichen Notfonds für Wohnraum schaffen solle, damit niemand ohne Obdach bleibe. Poço sagte, die PSD sei bereit, über neue Wohnungslösungen zu verhandeln, die die drei Ziele der Regierung ergänzten, und bezeichnete das Parlament als das geeignetste Forum dafür. Er sagte auch, die Partei werde ihre Vereinbarung mit Chega einhalten und den Gesetzentwurf in die Spezialitätsphase bringen, in der er im Detail beraten werde. Er warf den Sozialisten mangelnden Anstand vor, weil sie die Wohnungskrise kritisierten, nachdem die Preise acht Jahre lang gestiegen seien, und sagte, die PSD arbeite seit 2024 an dem Thema. Er räumte ein, dass die Preise weiter stiegen und die Maßnahmen der Regierung noch keine Ergebnisse gezeigt hätten, und argumentierte, ihre Wirkung könne nicht über Nacht eintreten. Poço stellte die Haltung der Partei als Frage dar, zu seinem Wort zu stehen. Seine Position formulierte er so:
„Wir sind voll und ganz bereit, mit den anderen Parteien zu sprechen.“
Der Generalsekretär der PS, José Luís Carneiro, forderte den Premierminister auf, das Mietrecht fallen zu lassen; er nannte es ungerecht und unmenschlich und schlug eine öffentliche Garantie zum Schutz junger Menschen, mittelständischer Familien und älterer Menschen vor. Luís Testa, parlamentarischer Vizepräsident der PS, sagte im Parlament, die Erklärungen der PSD seien die Ausreden eines schlechten Zahlers, und erklärte, eine Wohnung in Lissabon zu finden, koste heute mehr als in Madrid oder Barcelona. Testa warf Chega zudem ständige Kehrtwenden vor und sagte, ihre Vorschläge könnten sich von morgens auf nachmittags ändern. Chegas Vorsitzender André Ventura sagte, seine Partei werde in einer gemeinsamen Anstrengung helfen, PS-Vorschläge zu verabschieden, und sei bereit, einen PS-Plan zu unterstützen, der den Verkauf von Wohnungen bis 300.000 Euro von der Steuer auf Veräußerungsgewinne befreien soll – eine Maßnahme, die er als Zeichen des guten Willens mit geringer Restwirkung bezeichnete. Er sagte, es gebe nur zwei Wege, Mieter zu unterstützen, deren Belastungsquote 60 % überschritten habe: direkte Unterstützung oder einen IRS-Abzug. Ventura beharrte darauf, dass diese Lösungen in den Staatshaushalt geschrieben werden müssten, und warnte, Chega könne seine Stimme ändern, wenn der Gesetzentwurf in der Spezialitätsphase nicht geändert werde. Seine Forderung formulierte er so:
„Jetzt müssen wir den Menschen im Staatshaushalt helfen.“
Miguel Pinto Luz, Minister für Wohnen und Infrastruktur, sprach in Coimbra mit Journalisten, nachdem er 72 Wohnungen im Sozialwohnungsprojekt Quinta das Bicas in Taveiro übergeben hatte. Er sagte, die Regierung sei offen für eine Überarbeitung des Mietrechts mit der PS, wies aber die Darstellung zurück, das Gesetz sei unmenschlich. Er wolle sich nicht mit Carneiro anlegen und betonte, die Regierung müsse mit allen einen Konsens finden, auch mit der PS. Pinto Luz wiederholte die Zusage von 40.000 Wohnungen bis Dezember und 50.000 im Jahr 2027. Er sagte zudem, das neue Mietrecht sei noch nicht in Kraft, könne die Preise also nicht nach oben getrieben haben. An alle Parteien appellierte er mit diesen Worten:
„Packen wir es gemeinsam an und finden wir Lösungen für das Problem.“
Livre wird beim Plenum Einspruch gegen eine Entscheidung von Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco einlegen, der eine von der Partei für Mittwoch beantragte dringliche Wohnungsdebatte abgelehnt hat, mit der Begründung, der Abstand zwischen dringlichen Debatten sei nicht eingehalten worden. Sprecher Jorge Pinto sagte, der Einspruch werde zu Beginn der Mittwochssitzung vorgelegt, des einzigen Plenartags dieser Woche, damit ein Regierungsmitglied teilnehmen könne, was verpflichtend sei. Livre nannte die Einladung der IL an alle Fraktionsvorsitzenden mindestens ironisch und wies darauf hin, dass die IL das Mietregime der Regierung unterstützt habe. Die IL-Vorsitzende Mariana Leitão hatte die Einladung zu einem offenen und ehrlichen Gespräch über das Wohnen angekündigt. Die PCP-Fraktionsvorsitzende Paula Santos bestätigte, dass ihre Partei nicht teilnehmen werde, da es mit den Liberalen keinen möglichen Berührungspunkt gebe. Unterdessen löste die PSP zwei Protestcamps in Lissabon und Porto auf; Pinto Luz sagte, wer protestiere, habe jedes Recht dazu.
Poço sagte, die Regierung habe 10.700 Millionen Euro für den Bau von 133.000 Wohnungen bereitgestellt, 31.700 davon seien bereits gebaut. Er erwarte, dass diese Zahl bis Jahresende auf 40.000 steige. Zudem seien bislang 83.000 staatliche Immobilien erfasst. Poço ordnete den Plan drei Zielen zu: mehr Angebot, die Nutzung des bereits Gebauten und Unterstützung für diejenigen, die sie am meisten brauchen.
Daten aus dem Artikeltext
Das neue Genehmigungsregime für Bauvorhaben gilt seit dem 1. Oktober, sagte Poço, als Teil des Bestrebens, das Bauen zu beschleunigen. Der Staatspräsident appellierte am Montag, 19. Oktober, an Regierung und Opposition, sich auf breiter Basis über dringliche Wohnungsmaßnahmen zu verständigen. Die Debatte über Livres Einspruch ist für Mittwoch, 21. Oktober, angesetzt; die Spezialitätsphase des Gesetzentwurfs und die Bedingungen von Chega dürften die Hauptstreitpunkte bleiben.
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Pollar unterstützenRegierung · Lissabon, Porto und Coimbra
Die PSD will an ihrer Vereinbarung mit Chega zum Mietrecht festhalten und ist offen für Gespräche über neue Wohnungsmaßnahmen. Die PS fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs, Livre will gegen die Ablehnung einer dringlichen Wohnungsdebatte im Parlament Einspruch einlegen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von JN, Notícias ao Minuto, Diário de Notícias und weiteren Medien. Veröffentlicht .