Französischer Staatsrat hört letzte Berufung zur Autobahn A69, Berichterstatter unterstützt Projekt
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat am Montag die Umweltklage gegen die Autobahn A69 geprüft, wobei der öffentliche Berichterstatter die Abweisung der Klage empfahl. Der Fall geht nun in die Beratung.
Ein dreijähriger Rechtsstreit
Der französische Staatsrat hielt am 15. Juni 2026 eine vorrangige Anhörung zur Kassationsbeschwerde von Umweltverbänden gegen die Autobahn Toulouse–Castres ab. Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsberufungsgerichts Toulouse vom Dezember 2025, das die Umweltgenehmigung für das Projekt bestätigte und die Wiederaufnahme der Arbeiten erlaubte. Diese Entscheidung hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts derselben Stadt vom Februar 2025 aufgehoben, welches die Genehmigung wegen fehlenden zwingenden öffentlichen Interesses für nichtig erklärt hatte.
Die Stellungnahme des Berichterstatters
Der öffentliche Berichterstatter drängte das Gericht, die Berufungen zurückzuweisen, mit der Begründung, dass der gesetzlich geforderte „zwingende Grund des öffentlichen Interesses“ (RIIPM) erfüllt sei. Der Magistrat erklärte, dass die Feststellung eines solchen Interesses keine Bewertung der Anzahl der betroffenen geschützten Arten oder deren Erhaltungszustand erfordere.
Das Vorliegen eines zwingenden Grundes des öffentlichen Interesses wird beurteilt, ohne die Anzahl der geschützten Arten und deren Erhaltungszustand zu berücksichtigen.
Der Berichterstatter fügte hinzu, dass das öffentliche Interesse gegen den Artenschutz abgewogen werden müsse und das Projekt erhebliche Vorteile in Bezug auf Komfort, Pünktlichkeit, Sicherheit und Reisezeit für das Gebiet Castres-Mazamet bringen werde. Lokale gewählte Gremien unterstützen die Autobahn laut Gericht mit überwältigender Mehrheit.
Umweltbedenken
Die 50 Kilometer lange A69-Verbindung würde laut Gegnern, darunter France Nature Environnement, Friends of the Earth und L'Affaire du siècle, landwirtschaftliche Flächen beanspruchen und 157 Tierarten schädigen. Eine Stellungnahme der Umweltbehörde aus dem Jahr 2022 bezeichnete das Vorhaben angesichts aktueller Nachhaltigkeitsziele als „anachronistisch“, doch der Berichterstatter argumentierte, dass das RIIPM ein rechtliches Kriterium sei und der Verwaltungsrichter nicht dazu da sei, politische Entscheidungen zu bewerten.
Bauarbeiten schreiten voran
Trotz der rechtlichen Unsicherheit berichtet der Konzessionär Atosca, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen. Er plant, den Abschnitt zwischen Castres und Verfeil Mitte Oktober 2026 zu eröffnen. Atosca teilte Reportern mit, dass alle Erdarbeiten und Ingenieurbauwerke abgeschlossen seien und 25 km Fahrbahn bereits ihre finale Asphaltschicht erhalten hätten.
Alle Erdarbeiten sind abgeschlossen, alle Ingenieurbauwerke errichtet und 25 km Fahrbahn haben ihre finale Asphaltschicht erhalten.
Wie es weitergeht
Der Staatsrat hat seine Entscheidung nach der Anhörung vertagt. Ein Datum für das Urteil wurde nicht genannt. Das Schicksal des Projekts bleibt daher in der Schwebe, während beide Seiten auf den Ausgang eines Falls warten, der einen Maßstab für die Abwägung von Infrastrukturentwicklung gegen den Schutz der biologischen Vielfalt in Frankreich setzen wird.
- Das Verwaltungsgericht Toulouse erklärt die Umweltgenehmigungen für die Autobahn A69 für nichtig.
- Das Verwaltungsberufungsgericht Toulouse bestätigt die Genehmigungen und erlaubt die Wiederaufnahme der Arbeiten.
- Der Staatsrat hört die Kassationsbeschwerde; der öffentliche Berichterstatter empfiehlt die Zurückweisung der Umweltklage.
- Atosca plant die Eröffnung des Abschnitts Castres–Verfeil der A69.
