Proteste werden zu Ausschreitungen und Plünderungen

Landesweite Proteste am Samstag, 17. Oktober, gegen steigende Lebenshaltungskosten, schlechte Zustände an öffentlichen Schulen und jüngste Polizeigewalt mobilisierten nach Angaben von AP mehr als eine halbe Million Menschen, die überwiegend friedlich blieben. Kleine Gruppen legten Brände und plünderten Geschäfte in Paris, Lyon, Marseille und anderen Städten. Am Sonntagabend, 18. Oktober, flammten die Unruhen erneut auf, als Menschen Mülltonnen, Fahrräder und andere Gegenstände auf den Straßen anzündeten und weitere Geschäfte plünderten. Die Behörden erklärten, Gruppen von mehreren Hundert Personen hätten gezielt Polizisten und öffentliche Gebäude wie Verwaltungsstellen angegriffen. In Limoges in Zentralfrankreich griffen Flammen auf das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert über, das Dach stürzte ein und das Gebäude wurde nahezu zerstört.

Rücktrittsangebot und Eilanordnungen

Innenminister Laurent Nuñez bot wegen der Gewalt am Wochenende seinen Rücktritt an. Der Élysée-Palast teilte am Montag mit, Präsident Emmanuel Macron habe das Angebot abgelehnt, da die Polizei in der Notlage die weitere Führung des Ministers brauche. Macron räumte Defizite bei Prognosen und Aufklärung ein und wies Nuñez an, offen darzulegen, wo Planung und nachrichtendienstliche Arbeit vor den Unruhen versagt hätten. Zudem verlangte er, neue Polizeimethoden auf den Straßen so schnell wie möglich einzuführen, um die Plünderungen und Barrikaden zu beenden.

Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter übernahm Nuñez am Montag die persönliche Verantwortung für die Lage.

„Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was geschieht.“

Er machte Randalierer, Plünderer und linksextreme Aktivisten verantwortlich und sagte, die Polizeitaktik müsse sich an extrem mobile Gruppen anpassen. Zudem räumte er ein, dass die Behörden am Samstag in einigen Großstädten die Kontrolle verloren hätten, wobei Hunderte Geschäfte geplündert worden seien.

„Man kann Ladenbesitzern nicht in die Augen schauen, wenn Hunderte Geschäfte geplündert wurden, und sagen, wir hätten in einigen dieser Großstädte die Kontrolle nicht verloren.“

Ausgangssperren, Verbote und Geschäftsschließungen

Premierminister Sébastien Lecornu erklärte laut ANSA, er habe die Präfekten angewiesen, angesichts der Plünderungen und Zerstörungen Ausgangssperren zu verhängen. In Marseille verbot der Präfekt am Montag von Mittag bis 20 Uhr jede Demonstration und jede Versammlung. Der offizielle Fanshop von Marseille auf der La Canebière, der bekanntesten Straße der Stadt, wurde nach Angaben des Vereins von Plünderern beschädigt und ist vorübergehend geschlossen. Lille teilte mit, der Shop im Stadtzentrum sei erheblich beschädigt und weitgehend geplündert worden und bleibe bis auf Weiteres geschlossen. Beide Geschäfte gehören Vereinen der Ligue 1, die erklärten, ihre Läden seien während der Proteste verwüstet worden.

Reaktionen aus Berlin und Brüssel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Unruhen in einem Interview mit dem Magazin Bild als bewaffneten Kampf gegen eine freie Gesellschaft und ihre Lebensweise. Er schrieb die Ausschreitungen linksextremen Kräften und Migrantengemeinschaften zu und sagte, wer das nicht klar benenne, habe die Lage nicht verstanden. Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission für Inneres, friedlicher Protest müsse geschützt werden, und friedliche Demonstranten dürften nicht mit Gewalttätern gleichgesetzt werden. Lammert nannte vorsätzliche Brände, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude inakzeptabel, unterstützte die Bemühungen der französischen Behörden und erklärte, die Ermittlungen liefen auf nationaler Ebene.

Festnahmen und Verletzte in den jüngsten Zahlen

Die jüngsten, von Europa Press zitierten Regierungszahlen nennen fast 2.400 Festnahmen und mehr als 500 verletzte Beamte. AP berichtete von mindestens 2.400 Festnahmen landesweit, sodass sich die beiden Angaben im Wortlaut leicht unterscheiden. Es handelt sich um die zuletzt verfügbaren Zahlen, die sich ändern können, wenn die Behörden ihre Bilanz aktualisieren. Die Ermittlungen laufen auf nationaler Ebene, und das Verbot in Marseille galt nur für Montag.