Motyka: Polens Kraftstoffpaket senkt Inflation um einen Punkt pro Monat

Auswirkungen auf die Inflation und Finanzierung

Energieminister Miłosz Motyka sagte im Sejm, sein Ministerium habe unabhängige Analysezentren gebeten, die Wirkung des CPN-Pakets (Ceny Paliwa Niżej, zu Deutsch: Niedrigere Kraftstoffpreise) auf die Inflation zu bewerten. Nach diesen Schätzungen senkt das Paket die Inflation um 1 Prozentpunkt pro Monat. Die Regierung plant, im Jahr 2026 knapp 10 Milliarden Zloty für Kraftstoffpreissenkungen auszugeben – ein Umfang, der laut Motyka mit keinem Entlastungsprogramm anderer EU-Staaten vergleichbar sei. Ein Teil dieses Geldes soll aus einer 60-prozentigen Steuer auf Übergewinne der Kraftstoffunternehmen stammen, die außerordentliche Gewinne vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027 abdeckt.

Motyka fasste den Nutzen in einfachen Worten zusammen:

Ein um einen Prozentpunkt geringerer monatlicher Anstieg der Inflation ist ein echter Vorteil für unsere Wirtschaft.

Der Streit um das Verfassungsgericht

Das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer wurde am 1. Oktober von Präsident Karol Nawrocki unterzeichnet, der es gleichzeitig dem Verfassungsgericht zur nachträglichen Prüfung vorlegte. Ein früheres Gesetz zum selben Thema war im August im Rahmen einer präventiven Prüfung an das Gericht verwiesen worden. Motyka sagte, diese Blockade habe messbare Kosten, und polnische Autofahrer hätten im September wegen der Maßnahmen des Präsidenten 1,5 Milliarden Zloty verloren. Diese Äußerungen machte er bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten im Sejm. Der zeitliche Ablauf dieser Schritte ist unten dargestellt.

Zapfsäulenpreise und das Versprechen von 2022

Michał Stajniak von XTB sagte gegenüber Fakt, Donald Tusks Versprechen aus dem Jahr 2022 von 5,19 Zloty pro Liter Benzin würde heute 6,49 Zloty betragen, wenn man die Inflation von etwa 25 Prozent seit Juni 2022 berücksichtige. Er argumentiert, das fairere Maß seien die Löhne: Im Juni 2022 kaufte ein Gehalt 828 Liter zum tatsächlichen Benzinpreis von 7,92 Zloty pro Liter, während heute dasselbe Einkommen 1.376 Liter kauft. Stajniak gibt den Benzinpreis nach der jüngsten Senkung mit 6,73 Zloty pro Liter an, was er als real billiger beschreibt als das inflationsbereinigte Versprechen. Laut Fakt erinnert die Opposition Tusk weiterhin an die Worte von 2022.

Die Preise für Benzin und Diesel fielen nach der Wiederherstellung des Pakets um mehr als 1 Zloty pro Liter. Die Mitteilung des Ministeriums legt Höchstpreise für das Wochenende und für Montag, den 12. Oktober, auf höchstens 6,97 Zloty für Benzin 95, 7,85 Zloty für Benzin 98 und 8,06 Zloty für Diesel fest. Diese Obergrenzen liegen über den aktuellen von 6,90, 7,77 und 7,82 Zloty. Analysten von e-petrol stellten fest, dass die Großhandelspreise aller Kraftstoffe zuletzt gestiegen sind, und prognostizierten, dass Benzin 95 in der nächsten Woche 7 Zloty pro Liter und Diesel 8 Zloty überschreiten könnte.

Gespräche über saudisches Öl

Motyka reist am Sonntag nach Saudi-Arabien zu dem, was er als erste Stufe von Verhandlungen über Öl- und Gaslieferungen nach Polen bezeichnete; Vertreter von Orlen werden daran teilnehmen. Die früheren Kontakte beschrieb er so:

Die letzten Treffen waren sehr gut und ernst. Wir sprachen unter anderem über die Wiederinbetriebnahme der Ost-West-Pipeline, und alle ihre Zusicherungen und Erklärungen wurden bestätigt.

Diese in Houston geführten Gespräche betrafen die Wiederinbetriebnahme der Ost-West-Pipeline, die es saudischem Rohöl ermöglicht, das Rote Meer zu erreichen, ohne die Straße von Hormus zu passieren. Saudi-Arabien liefert laut Do Rzeczy etwa die Hälfte des nach Polen importierten Öls, während Motyka den Anteil mit 50 Prozent der Lieferungen angab. Der Minister sagte, Priorität habe, Polen vor einer Mengenkürzung zu schützen, falls sich die Krise verschärft oder Häfen blockiert werden. Er fügte hinzu, die polnischen Kraftstoffreserven seien unangetastet und deckten mehr als 91 Tage ab, und einige Tankstellen in Frankreich hätten Engpässe gehabt.