Rheinland-Pfalz‘ Gemeindeminister verteidigt Kleinstgemeinden als „Schatz“
Rheinland-Pfalz‘ Gemeindeminister Sven Teuber (SPD) hat die vielen kleinen Kommunen des Landes als Identitätsstifter verteidigt und zugleich gewarnt, dass eine kommunale Gebietsreform einen Rückzug aus der Fläche bedeuten und Kräfte stärken würde, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen.
Eine Landschaft von 2.000 Gemeinden
Rheinland-Pfalz hat mehr als 2.000 Gemeinden – eine Zersplitterung, die Kritiker oft als ineffizient bezeichnen. Für Gemeindeminister Sven Teuber ist diese kleinteilige Struktur jedoch eine Quelle regionaler Identität. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei „ein großer Schatz, sie schafft Heimat und Identität.“
Die Kleinteiligkeit in Rheinland-Pfalz ist ein großer Schatz, sie schafft Heimat und Identität.
Herausforderungen für die staatliche Handlungsfähigkeit
Trotzdem räumte Teuber ein, dass die Struktur erhebliche Herausforderungen für die Handlungsfähigkeit des Staates und die kommunale Daseinsvorsorge mit sich bringt. Er betonte, der Staat müsse als Dienstleister täglich leistungsfähig und für die Bürger erreichbar bleiben. Der Minister will alle bestehenden Ebenen erhalten, hält sie jedoch für modernisierungsbedürftig.
Wir müssen darüber nachdenken, was das für die Funktionsfähigkeit des Staates in diesen Strukturen bedeutet. Der Staat muss von den Bürgern als leistungsfähig wahrgenommen werden und auch täglich als Dienstleister erreichbar sein.
Reformvorstoß und demokratische Risiken
Die oppositionelle Grünen-Fraktion im Landtag kündigte an, sich am Vormittag zu einer möglichen Gemeinde- und Verwaltungsreform zu äußern, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter kommunaler Finanzen. Teuber lehnte jede Gebietsreform kategorisch ab und warnte, sie bedeute einen Rückzug aus der Fläche und könne demokratiefeindliche Kräfte stärken.
Eine kommunale Gebietsreform wäre ein Rückzug aus der Fläche. Wenn wir uns aus der Fläche zurückziehen, ist das ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die die Demokratie nutzen, um sie von innen heraus zu bekämpfen.
