Ceuta-Migrationskrise spaltet spanische Parteien: PP fordert Sánchez zum Handeln auf, PSOE-Abgeordneter bricht aus, Vox strebt Koalition an

Massenübertritt und anhaltende Krise

Am 30. Juli überquerten nach Angaben der PP mehr als 80.000 Menschen die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Sechzehn Tage später, am 15. August, schätzte die Partei, dass sich noch mehr als 11.000 der illegal Eingereisten in der Stadt aufhielten. Der PSOE-Abgeordnete Melchor León bezifferte die Verluste auf 28 Millionen Euro, verwies auf abgesagte Feste und Geschäftsschließungen und schilderte eine Stadt, deren Bewohner „ihre Straßen nicht wiedererkennen“. Die nationale PP-Führung warnte, die Lage sei „untragbar“ und forderte außergewöhnliche Maßnahmen, um kurz-, mittel- und langfristig für Klarheit zu sorgen.

PP fordert, dass Sánchez die Führung übernimmt

Jaime de los Santos, PP-Vizesekretär für Bildung und Gleichstellung, warf Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, sich in La Mareta, dem offiziellen Wohnsitz auf Lanzarote, „versteckt“ zu halten, ohne Ceuta zu besuchen oder die von Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas geforderte „Einheitliche Führung“ zu übernehmen. De los Santos sagte, 16 Tage seien vergangen und Sánchez habe keine Erklärung abgegeben. Die PP fordert drei Dinge: eine einheitliche Führung unter Sánchez, ein Abschiebegefängnis (CIE) für die Tausenden, die illegal eingereist sind, und eine Grenzpolitik, „die den Umständen angemessen ist“. De los Santos kritisierte mehrere Minister als „orientierungslos“ und in ständigem Konflikt: Margarita Robles und Fernando Grande Marlaska wegen widersprüchlicher Aussagen darüber, ob der CNI das Innenministerium gewarnt habe; Félix Bolaños, weil er nach der Drohung Rabats, das Auslieferungsabkommen auszusetzen, nicht seinen marokkanischen Amtskollegen kontaktiert habe; Mónica García wegen Abwesenheit während einer von der PP als Gesundheitskrise mit schweren Krankheiten bezeichneten Lage; und Ana Redondo, weil sie sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige nicht angegangen sei.

PP arbeitet an Asylreform

Die nationale PP-Führung unterstützt Vivas' Forderung, das Asylrecht in Ceuta auszusetzen, und arbeitet bereits an gesetzlichen Reformen, um dies zu erreichen. Die Partei beruft sich auf die „Richtlinie über sichere Herkunftsstaaten“ als europäisches Instrument und schlägt eine Änderung des Asylgesetzes von 2009 vor. PP-Quellen sagten gegenüber La Razón: „Wenn auch nur einer derjenigen, die nach Ceuta eingereist sind, bleibt, wird das tödlich sein.“ Die Partei macht die Zentralregierung für die „Verletzung der territorialen Integrität“ verantwortlich – ein Ausdruck, den Sánchez selbst verwendet hat – und führt dies auf außenpolitische Kehrtwenden, „Unterwerfung“ unter das marokkanische Regime, mangelnde Planung und eine Politik der Massenregularisierung zurück, die Spanien „zu einem leichten Ziel für die Mafias“ gemacht habe. Die PP wies auch darauf hin, dass 22 EU-Staaten einen Brief unterzeichnet hätten, in dem Sánchez' Migrationspolitik als Gefahr für die Union bezeichnet werde.

PSOE-Abgeordneter bricht aus

Melchor León, PSOE-Abgeordneter und zweiter Vizepräsident der Versammlung von Ceuta, forderte öffentlich den Rücktritt des Regierungsdelegierten Miguel Ángel Pérez Triano, der auch PSOE-Generalsekretär in Ceuta und Kandidat der Partei für die nächsten Regionalwahlen ist. León warf Pérez Triano vor, „wegzuschauen“, während die Stadt „blute“.

Wenn sie mir wegen der Wahrheit ein Parteiverfahren eröffnen oder mich ausschließen, ist mir das egal

Er brachte die Migrationskrise mit Sicherheitsproblemen wie Raubüberfällen, Übergriffen und Vergewaltigungen in Verbindung und sagte, Kinder sollten „ruhig und ohne Angst“ nach draußen gehen können. Seine Äußerungen fallen mit einer internen Umbesetzung in der PSOE-Parlamentsfraktion in Ceuta zusammen, bei der Personen aus dem Umfeld von Pérez Triano von Posten in städtischen Unternehmen ausgeschlossen wurden.

Vox fordert Koalitionsregierung

Der Vox-Vorsitzende in Ceuta, Juan Sergio Redondo, forderte die PP auf, eine Koalitionsregierung zu bilden, die die neun Sitze der PP in der Versammlung mit den vier Sitzen der Vox vereint. Er rief Vivas dazu auf, die Abkommen mit der PSOE und der MDyC, der von Fátima Hamed geführten Partei, „sofort zu brechen“ und ihre Vertreter aus den Vizepräsidentschaften der Versammlung und dem Vorstand der Hafenbehörde auszuschließen. Redondo sagte, Vivas trage eine Mitschuld an der Krise, da er Sánchez' Politik unterstütze, und die Reaktion der Regierung habe sich auf Pressekonferenzen und Ministerbesuche beschränkt, während sich die Lage „weiter verschlechtere und verschlimmere“.