Nawrocki stoppt SAFE-Gesetz, Regierung weicht auf „Polska Zbrojna“ aus

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am Donnerstag, 12. März 2026, das Regierungsgesetz zur Umsetzung des SAFE-Verteidigungskreditprogramms per Veto gestoppt und damit die Finanzierungspläne der Regierung für die Verteidigung erheblich belastet. Nawrocki gab die Entscheidung in einer öffentlichen Ansprache bekannt und verweigerte seine Unterschrift unter das Gesetz, das Polen den Zugang zu EU-gestützten Krediten für Militärausgaben eröffnet hätte. Die Regierung reagierte unmittelbar und verabschiedete einen Beschluss zur Einrichtung des Programms „Polska Zbrojna“ („Bewaffnetes Polen“), um eine alternative Finanzierung der Verteidigung zu sichern. Nach Angaben der Regierungsbevollmächtigten Magdalena Sobkowiak-Czarnecka könnte Polen im Rahmen von „Polska Zbrojna“ bereits im April 2026 erste Mittel erhalten. Das Veto löste seither eine Welle von Umfragen und politischen Debatten aus. Nawrockis Entscheidung stieß bei Anhängern der Regierung auf Kritik und wurde von Analysten auch deshalb kritisch bewertet, weil sie seine eigene politische Position geschwächt habe.

Fogiel vergleicht SAFE mit toxischen Frankenkrediten Die größte Oppositionspartei PiS hat ihre Ablehnung des SAFE-Mechanismus mit einer eigenen Begründung untermauert. Der PiS-Abgeordnete Radosław Fogiel argumentierte, das Programm berge für polnische Kreditnehmer ein nicht hinnehmbares finanzielles Risiko. Fogiel führte aus, ein in Euro aufgenommener Kredit bei gleichzeitiger Abrechnung in polnischen Zloty bilde genau jene Struktur nach, die Hypotheken in Schweizer Franken für viele polnische Haushalte in früheren Jahrzehnten so folgenschwer gemacht habe. „Branie kredytu w euro i rozliczanie go w złotówkach jest pakowaniem się w "kredyt frankowy"” (Die Aufnahme eines Kredits in Euro und seine Abrechnung in Zloty bedeutet, sich einen ‚Frankenkredit‘ einzuhandeln.) — Radosław Fogiel via wpolityce.pl Der Vergleich ist in Polen politisch aufgeladen, weil Hunderttausende Kreditnehmer erhebliche finanzielle Verluste erlitten, als der Schweizer Franken nach 2015 gegenüber dem Zloty stark aufwertete. Fogiels Äußerungen wurden am 17. März 2026 exklusiv von dem PiS-nahen Portal wpolityce.pl veröffentlicht. Mit diesem Argument stellt sich PiS als Verteidigerin haushaltspolitischer Vorsicht dar. Die Regierung und ihre Verbündeten haben die Analogie allerdings zurückgewiesen. Die Krise der Hypotheken in Schweizer Franken in Polen setzte nach der Finanzkrise von 2008 ein und verschärfte sich, nachdem die Schweizerische Nationalbank im Januar 2015 ihre Kursobergrenze aufgehoben hatte. Der Franken wertete daraufhin stark auf, und Hunderttausende polnische Kreditnehmer sahen sich deutlich höheren Schuldenlasten gegenüber. Juristische Auseinandersetzungen über diese Kredite beschäftigten die polnischen Gerichte noch über Jahre. Das SAFE-Programm wurde auf EU-Ebene als Teil umfassenderer europäischer Wiederaufrüstungsbemühungen nach der veränderten Sicherheitslage auf dem Kontinent vorgeschlagen.

Umfragen zeigen Ablehnung von Nawrockis Veto und Czarneks Bewerbung Neue Umfragen, die am 17. März 2026 veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Polen Nawrockis Veto gegen das SAFE-Gesetz negativ bewertet. Darauf verweisen Erhebungen, über die Gazeta.pl und Wprost berichteten. Unabhängig davon erklärten fast 60 Prozent der Polen, die Benennung von Przemysław Czarnek zum Kandidaten der PiS für das Amt des Ministerpräsidenten werde sich aus ihrer Sicht nicht in höherer Unterstützung für die Partei niederschlagen. Das ergab eine Umfrage von United Surveys, auf die in Websuchergebnissen Bezug genommen wurde. Czarnek, seit 2025 stellvertretender Vorsitzender der PiS und Abgeordneter im Sejm, hat zudem mit seiner Forderung Aufmerksamkeit erregt, Polen solle das Emissionshandelssystem der EU verlassen. Nach Angaben von oko.press haben Analysten darauf hingewiesen, dass ein Austritt aus dem ETS in der Praxis den Austritt aus der Europäischen Union selbst erfordern würde; sie bewerteten Czarneks Position als Neuauflage eines bekannten politischen Arguments. Neutrale Ansichten zu Czarnek äußerten 18 Prozent der Befragten, wie aus Websuchergebnissen unter Berufung auf eine Umfrage von Polsat News hervorgeht. Insgesamt legen die Umfragedaten nahe, dass sowohl das präsidiale Veto als auch die Führungsentscheidungen der PiS in der breiteren polnischen Öffentlichkeit auf Skepsis stoßen.

In der EU wird bereits über ein Folgeprogramm SAFE II gesprochen Während die innenpolitische Debatte in Polen über SAFE andauert, sagte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, die Regierungsbevollmächtigte für das SAFE-Programm, in den EU-Institutionen hätten bereits erste Gespräche über ein mögliches Nachfolgeprogramm SAFE II begonnen. Sobkowiak-Czarnecka zufolge kommen diese Gespräche auch unter dem Druck mehrerer Mitgliedstaaten zustande. Das berichtete wnp.pl am 17. März 2026. Die Regierungsbevollmächtigte äußerte sich dazu bei einem Studioauftritt für die polnische Nachrichtenagentur PAP. Die Aussicht auf ein Nachfolgeprogramm zeigt, welchen Stellenwert die Verteidigungsfinanzierung inzwischen in den politischen Debatten auf EU-Ebene einnimmt, unabhängig vom Ausgang des polnischen Gesetzgebungsstreits. Nawrockis Veto blockiert zwar das aktuelle Gesetz, nimmt Polen aber nicht aus der breiteren europäischen Diskussion über Mechanismen gemeinsamer Verteidigungsausgaben heraus. Der Regierungsbeschluss zu „Polska Zbrojna“ ist ein Versuch, den Zugang zu Verteidigungsmitteln über ein alternatives nationales Rechtsinstrument offenzuhalten, während der politische Konflikt um SAFE weiter anhält.