USA leiten umfassende Untersuchung zu unfairen Handelspraktiken gegen 60 Volkswirtschaften ein

Die von der Regierung unter Präsident Donald John Trump initiierte Untersuchung wird weithin als strategisches Manöver gewertet, um den Druck durch Zölle auf globale Handelspartner zu erhöhen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung als rechtliche Grundlage für die Einführung neuer Zollabgaben dienen könnten. Die Maßnahme betrifft eine breite Palette bedeutender Volkswirtschaften, darunter China, die Europäische Union, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Section 301 Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 erlaubt es der US-Regierung, ausländische Handelspraktiken zu untersuchen und darauf zu reagieren, wenn diese als unfair oder diskriminierend eingestuft werden. Historisch gesehen waren diese Untersuchungen ein zentrales Instrument während der ersten Trump-Regierung, um einseitige Zölle zu rechtfertigen, insbesondere während des Handelskonflikts mit China, der 2018 begann. Die aktuelle Anwendung dieses Gesetzes gegen 60 verschiedene Volkswirtschaften gleichzeitig stellt eine beispiellose Ausweitung des Anwendungsbereichs solcher Handelsuntersuchungen dar. Rechtsexperten und Berichte deuten darauf hin, dass die Untersuchung ein Versuch ist, eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen, die die einseitige Befugnis des Präsidenten zur Erhebung umfassender Zölle einschränkte. Indem die Regierung die Zölle auf spezifische Erkenntnisse über Zwangsarbeit stützt, sucht sie nach einem anderen rechtlichen Weg, um ihre exekutive Macht in der Handelspolitik auszuüben. Diese "Umweg"-Methode ermöglicht es dem Weißen Haus, Zollsteigerungen wieder aufzunehmen, die zuvor durch gerichtliche Aufsicht blockiert waren. Die Untersuchung konzentriert sich spezifisch darauf, ob diese 60 Volkswirtschaften Arbeitspraktiken anwenden, die ihnen einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt verschaffen. „The investigation could lead to new tariffs” (Die Untersuchung könnte zu neuen Zöllen führen) — Jamieson Greer via Reuters 60 (Volkswirtschaften) — von der Untersuchung zu Zwangsarbeit im Handel betroffen US-Präsidentielle Zollbefugnisse: Rechtsgrundlage (before: Umfassende exekutive Befugnisse, die vom Obersten Gerichtshof angefochten wurden, after: Spezifische Erkenntnisse aus Untersuchungen zu Zwangsarbeit); Zollumfang (before: Allgemeine nationale Sicherheit oder wirtschaftliches Interesse, after: Direkte Reaktion auf dokumentierte unfaire Arbeitspraktiken) Die internationale Reaktion auf die Untersuchung erfolgte unmittelbar, wobei Indien beschloss, die Unterzeichnung eines geplanten Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten für mehrere Monate auszusetzen. Vier indische Quellen gaben an, dass die neuen Untersuchungen ein Klima der Unsicherheit geschaffen haben, das sofortige bilaterale Abkommen unhaltbar macht. Unterdessen hat China die US-Handelsuntersuchung kurz vor den geplanten diplomatischen Gesprächen in Paris kritisiert, was auf eine mögliche Zunahme der Spannungen zwischen Washington und Peking hindeutet. Die Europäische Union und andere betroffene Nationen haben noch keine formellen Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, obwohl die Untersuchung einen erheblichen Teil des globalen Handelsvolumens abdeckt. Parallel zu den Handelsuntersuchungen bereitet die US-Regierung Berichten zufolge neue Waffenverkäufe an Taiwan vor, die auf den bevorstehenden Besuch von Präsident Donald John Trump in China folgen sollen. Es wird erwartet, dass der Präsident später in diesem Monat in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentrifft, um verschiedene bilaterale Themen zu erörtern. Berichte deuten darauf hin, dass ein zweites Waffenpaket für Taiwan im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar kurz nach Abschluss dieses hochrangigen Besuchs genehmigt werden könnte. Dieser potenzielle militärische Verkauf erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Taiwans drei wichtigste politische Parteien kürzlich zugestimmt haben, die Regierung zur Unterzeichnung von Verträgen für vier separate Waffenverkaufspakete mit den Vereinigten Staaten zu ermächtigen. Geplante diplomatische und verteidigungspolitische Meilensteine: — ; — ; —