Selenskyj weist Druck zur Wiederöffnung der Druschba-Pipeline zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat europäischen Verbündeten „Erpressung“ vorgeworfen, weil sie Druck auf eine Wiederöffnung der Druschba-Pipeline ausübten, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei gelangt. Die Route werde die Ukraine nicht wieder freigeben, machte Selenskyj deutlich. Mehrere Medien berichteten am 15. März über seine Äußerungen. Darin stellte er den europäischen Druck nicht als diplomatische Einflussnahme, sondern als Zwang dar. Die Position des ukrainischen Präsidenten verschärft die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Kyjiw und einigen europäischen Partnern in der Energiepolitik zusätzlich. Im Kern des Streits steht die Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Öls durch die Pipeline zu stoppen. Davon sind vor allem die Binnenstaaten Ungarn und Slowakei betroffen, die auf eine Wiederaufnahme gedrängt haben. Anzeichen für ein Einlenken gab Selenskyj nicht. Er bezeichnete die Forderungen als inakzeptablen Druck auf ein Land im Krieg.

Kyjiw fordert Geld und Technologie für Drohnenhilfe Unabhängig davon deutete Selenskyj nach Angaben von Reuters und Al Jazeera an, dass die Ukraine für drohnenbezogene Unterstützung im Nahen Osten finanzielle Kompensation und Technologietransfers verlangt. Der Präsident stellte das Angebot als Gegenleistung dar und nicht als Geste des Entgegenkommens. Damit signalisierte er, dass Kyjiw sein Drohnenwissen in internationalen Verhandlungen gezielt als Verhandlungsmasse einsetzen will. Die Ukraine hat im laufenden Krieg mit Russland erhebliche Fähigkeiten im Bereich Drohnen aufgebaut. Selenskyj schien dieses Know-how nun als exportfähige Ressource zu positionieren. Die Forderung nach Geld und Technologie verweist auf eine breitere Strategie Kyjiws, Erfahrungen vom Schlachtfeld in diplomatische und wirtschaftliche Vorteile umzuwandeln. Konkrete Summen oder Partnerländer wurden in den vorliegenden Berichten nicht genannt.

Trump stellt Rückkehr zu Sanktionen nach Ende der Krise in Aussicht US-Präsident Donald Trump erklärte laut ANSA, Sanktionen auf russisches Öl würden wieder in Kraft gesetzt, sobald die gegenwärtige globale Energiekrise vorüber sei. Die Trump-Regierung hatte kürzlich eine vorübergehende Ausnahmeregelung erlassen, die Staaten den Kauf von mit Sanktionen belegtem russischem Öl erlaubt, um die stark gestiegenen Weltmarktpreise zu beruhigen. Europäische Spitzenpolitiker und Kanada widersprachen dem Schritt aus Washington. Sie beanstandeten, dass der Druck auf Moskau in einer heiklen Phase des Krieges in der Ukraine gelockert werde. Mit seiner Erklärung versuchte Trump, Kritiker zu beruhigen. Die Ausnahmeregelung sei ein Instrument zur Bewältigung der Krise und keine dauerhafte Kursänderung. Die Suchergebnisse im Netz bestätigen, dass die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten die US-Entscheidung am 14. März öffentlich kritisierten und sie als kontraproduktiv bezeichneten. Der Vorgang machte den Unterschied zwischen den Prioritäten Washingtons auf dem Energiemarkt und dem europäischen Interesse an einer geschlossenen Sanktionsfront gegen Russland deutlich.

Die Druschba-Pipeline ist seit 1964 in Betrieb und gehört zu den längsten Ölpipelinenetzen der Welt. Sie transportiert russisches Rohöl nach Westen in Staaten Mittel- und Osteuropas. Mit der Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Öls durch die Pipeline zu stoppen, gerieten Ungarn und die Slowakei in eine schwierige Lage, weil sie in hohem Maß von dieser Versorgungsroute abhängen. Das umfassendere Sanktionsregime gegen russische Energieexporte wurde nach Russlands umfassender Invasion in die Ukraine erheblich ausgeweitet. Dabei stimmten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Maßnahmen ab, um Moskaus Öleinnahmen zu begrenzen. Trump war zuvor von 2017 bis 2021 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten im Amt, bevor er als 47. Präsident ins Weiße Haus zurückkehrte.

London prüft Entsendung von Abfangdrohnen in den Nahen Osten Das Vereinigte Königreich erwägt laut einem in The Telegraph erschienenen und von ANSA aufgegriffenen Bericht, Abfangdrohnen in den Nahen Osten zu entsenden. Der Bericht nannte weder das Land noch das Konfliktgebiet, das die Drohnen erhalten könnte. Auch einen Zeitplan für eine mögliche Entsendeentscheidung gab es nicht. Die Überlegungen fallen in eine Phase, in der Drohnenkrieg zu einem prägenden Element mehrerer laufender Konflikte in der Region geworden ist. Damit steigt bei verbündeten Staaten der Bedarf an Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Der britische Bericht überschneidet sich mit Selenskyjs gesondertem Angebot, ukrainisches Drohnenwissen Partnern im Nahen Osten gegen finanzielle und technologische Gegenleistungen zur Verfügung zu stellen. Daran zeigt sich, dass Drohnentechnologie in den gegenwärtigen geopolitischen Verhandlungen zu einer wichtigen Verhandlungsgröße geworden ist. Eine offizielle Bestätigung der britischen Regierung lag im zugrunde liegenden Material nicht vor. Der Bericht wurde ausschließlich The Telegraph zugeschrieben.