Polens Regierung verschärft Streit mit Präsident Nawrocki über Tribunal

Polens Justizminister Waldemar Żurek hat am Montag den Streit mit Präsident Karol Nawrocki über die Vereidigung neuer Verfassungsrichter verschärft. Żurek erklärte, die Fortsetzung der traditionellen Vereidigung vor dem Präsidenten sei nicht zwingend erforderlich. Der Minister äußerte sich in einer Phase wachsender Spannungen zwischen der Regierungskoalition und Präsident Nawrocki. Żurek ist in der Regierung von Donald Tusk zugleich Justizminister und Generalstaatsanwalt. Zudem warf er der Opposition vor, eine Strategie zu verfolgen, mit der jede Regierungsmaßnahme blockiert werden solle, die sich überhaupt blockieren lasse. Dabei verwies er ausdrücklich auf einen Politiker namens Bogucki. Der Streit um das Verfassungsgericht ist nur einer von mehreren offenen Konfliktpunkten zwischen der Regierung Tusk und dem Präsidenten. Nawrocki ist seit dem 6. August 2025 Präsident Polens.

Frist am 30. Mai gilt als Test für die Durchschlagskraft des Präsidentenvetos Ein weiterer politischer Konfliktpunkt rückt mit dem 30. Mai näher. Nach einem Bericht von naTemat.pl gilt dieses Datum als bedeutsam für Präsident Nawrocki, weil sich dann zeigen werde, wie groß das tatsächliche Gewicht seines Vetos ist. Polsat News berichtete zudem, ein Berater des Präsidenten habe Hinweise auf einen neuen Schritt Nawrockis gegeben. Worin dieser Schritt genau bestehen soll, ging aus den verfügbaren Berichten jedoch nicht vollständig hervor. Seit der Mitte der 2010er-Jahre erlebt Polen einen anhaltenden institutionellen Konflikt um das Verfassungsgericht. Auslöser waren Ernennungen an das Gericht durch die frühere Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit, die von der Opposition und von europäischen Institutionen in Frage gestellt wurden. Der Streit über die Legitimität des Gerichts setzte sich unter aufeinanderfolgenden Regierungen fort und belastete auch Polens Verhältnis zur Europäischen Union. Die Regierung von Donald Tusk, die Ende 2023 ihr Amt antrat, versucht nach eigener Darstellung, rechtsstaatliche Standards wiederherzustellen. Dazu gehören auch Änderungen an Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verfassungsgerichts. Die Frage, wie die neuen Richter des Tribunals vereidigt werden sollen, hat sich damit zu einem konkreten juristischen und verfahrensrechtlichen Streitfeld zwischen der Exekutive unter Nawrocki und der von Tusk geführten Regierung entwickelt. Żureks Aussage, wonach die Tradition im Vereidigungsverfahren nicht zwingend beachtet werden müsse, signalisiert die Bereitschaft der Regierung, nötigenfalls auch ohne Mitwirkung des Präsidenten vorzugehen.

Warschau weist Forderungen nach Aussetzung des EU-Emissionshandels zurück Vertreter aus Warschau erklärten am Montag laut ANSA, eine Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems sei schwierig. Stattdessen warben sie für pragmatische Lösungen. Diese Position entspricht Polens anhaltendem Bemühen, wirtschaftliche Interessen, besonders in energieintensiven Branchen, mit den klimapolitischen Verpflichtungen gegenüber Europa in Einklang zu bringen. Die Haltung Warschaus geht nicht so weit, eine vollständige Aussetzung des CO2-Bepreisungsmechanismus zu verlangen. Zugleich macht sie deutlich, dass der Druck auf Anpassungen an dem System anhält. Konkrete Alternativvorschläge wurden in den verfügbaren Berichten der ANSA-Meldung nicht genannt.

Regierung unterzeichnet Norwegen-Abkommen und drängt auf SAFE-Mittel bis April Die polnische Regierung hat am Montag ein neues Finanzabkommen mit Norwegen unterzeichnet und sich damit nach Angaben von Do Rzeczy Fördermittel in Millionenhöhe für Polen gesichert. Der genaue Wert der Vereinbarung wurde in den verfügbaren Berichten nicht bestätigt. Unabhängig davon drängt die Regierung Tusk laut wpolityce.pl darauf, bereits ab April 2026 Mittel aus dem SAFE-Programm zu erhalten. Das Bemühen um eine schnelle Auszahlung fügt sich in die breiteren Anstrengungen der Regierung Tusk ein, europäische Finanzmittel zügig zu mobilisieren. Dass das Abkommen mit Norwegen und der Zeitplan für die SAFE-Mittel zeitlich zusammenfallen, unterstreicht den Fokus der Regierung auf die kurzfristige Sicherung externer Finanzierung.