Portugal senkt Mineralölsteuer auf Kraftstoffe und erweitert Entlastung

Die portugiesische Regierung hat nach einer Mitteilung des Finanzministeriums vom 13. März 2026 eine Senkung der Steuer auf Erdölprodukte um 6,3 Cent je Liter für Diesel und um 7,3 Cent je Liter für Benzin beschlossen. Die Maßnahme wurde so konzipiert, dass sie steigende Kraftstoffpreise ausgleicht, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen um 52 Cent gestiegen waren. Das Ministerium erklärte, die Senkung werde den Verbrauchern den Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen zurückgeben, der durch höhere Kraftstoffpreise entstanden sei. Die Regierung stellte den Schritt als Verlängerung bereits geltender Maßnahmen dar und hielt damit die Steuerbelastung auf dem Niveau, das dem 1. August 2021 entspricht. Nach Angaben des Ministeriums tritt die Senkung ab dem folgenden Montag in Kraft.

Das Ministerium teilte mit, dass sich bei einer Zusammenrechnung der bereits im August geltenden Senkung mit der am 13. März angekündigten zusätzlichen Senkung die gesamte Kürzung gegenüber den Ende 2021 geltenden Sätzen auf rund 35,1 Cent je Liter bei Diesel und 36,1 Cent je Liter bei Benzin beläuft. Die bereits bestehende Senkung umfasste schon die Aussetzung der Anpassung der CO2-Steuer sowie eine zusätzliche Komponente zum Ausgleich zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen. Das Ministerium bezeichnete die neue Maßnahme als „eine Aktualisierung der geltenden Maßnahmen zum Ausgleich des Anstiegs der Steuereinnahmen, der sich aus der Anwendung der Mehrwertsteuer auf steigende Preise ergibt“. Ergebnisse einer Websuche bestätigen, dass Joaquim Miranda Sarmento im März 2026 Portugals Finanzminister ist; der Quellartikel nennt Fernando Medina in dieser Funktion, was auf historische oder wiederverwendete Inhalte aus einem früheren Zeitraum hindeutet.

„Auf diese Weise wird der Anstieg der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der sich aus dem Anstieg der Kraftstoffpreise ergibt, an die Verbraucher zurückgegeben.” (Auf diese Weise wird der Anstieg der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der sich aus dem Anstieg der Kraftstoffpreise ergibt, an die Verbraucher zurückgegeben.) — Ministry of Finance via RTP

Portugal hält seit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise im Jahr 2021 an einem System von ISP-Senkungen und Mechanismen zum Ausgleich der Mehrwertsteuer fest und nutzt Anpassungen bei den Verbrauchsteuern, um die Verbraucher vor den vollen Auswirkungen steigender globaler Ölpreise zu schützen. Der Referenzmaßstab für die aktuellen Senkungen ist nach Angaben in Regierungsmitteilungen das Niveau der Steuerbelastung vom 1. August 2021. Für Agrardiesel galt in Portugal historisch eine gesonderte, niedrigere Rabattstruktur als für Kraftstoffe im Straßenverkehr.

CONFAGRI forderte, dass Agrardiesel denselben Nachlass erhält wie Kraftstoffe im Straßenverkehr, und warnte, dass die Ungleichbehandlung den Agrarsektor in Richtung einer Krise dränge. Der derzeitige Nachlass für Agrardiesel beträgt 7,6 Cent je Liter und liegt damit deutlich unter der von der Regierung angekündigten Senkung von 6,3 Cent für Straßendiesel — eine Lücke, die der Verband angesichts des binnen zwei Wochen verzeichneten Preisanstiegs von 52 Cent als untragbar bezeichnete. CONFAGRI argumentierte, dass der Agrar- und Lebensmittelsektor einem unverhältnismäßig hohen Kostendruck ausgesetzt sei, weil landwirtschaftliche Maschinen in hohem Maße von Diesel abhängen und rasche Preisschwankungen nicht leicht auffangen könnten. Der Verband forderte die Regierung auf, bei den Kraftstoffrabatten Gleichbehandlung herzustellen, um dauerhafte Schäden für die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelversorgungsketten zu verhindern.

52 (cents per liter) — Anstieg des Kraftstoffpreises in Portugal binnen zwei Wochen

ISP-Kraftstoffnachlass — Straßendiesel im Vergleich zu Agrardiesel: Nachlass je Liter (before: Agrardiesel: 7,6 Cent, after: Straßendiesel: 6,3 Cent Senkung (neue Maßnahme), zuzüglich früherer Senkungen von insgesamt rund 35,1 Cent gegenüber dem Referenzwert von 2021)