Der polnische Sejm hat am 13. März 2026 sechs neue Richter in das Verfassungsgericht gewählt, um langjährige Vakanzen zu besetzen.

Neubesetzung des Verfassungsgerichts

Der Sejm hat sechs neue Richter gewählt, um die Vakanzen im Verfassungsgericht vollständig zu schließen.

Kritik an politischer Nähe

Die Opposition kritisiert die Ernennungen aufgrund der beruflichen Hintergründe der Kandidaten als politisch motiviert.

Sinkende Zustimmungswerte

Eine aktuelle Umfrage zeigt eine negative Bewertung der Arbeit von Ministerpräsident Tusk durch über 60 Prozent der Bevölkerung.

Der polnische Sejm wählte am 13. März 2026 in einer Parlamentssitzung sechs neue Richter für das Verfassungsgericht. Die Wahl schließt mehrere seit langem bestehende Vakanzen, da das Gericht seit Dezember 2025 nur noch mit neun aktiven Mitgliedern gearbeitet hatte. Zu den neu ernannten Richtern gehören Krystian Markiewicz, Maciej Taborowski und Jacek Dziurda, die allesamt vom Präsidium des Sejm nominiert wurden. Krystian Markiewicz erhielt 236 Stimmen, während Maciej Taborowski und Jacek Dziurda jeweils 237 Stimmen auf sich vereinten und damit die erforderliche absolute Mehrheit von 214 Stimmen überschritten. Dieser Schritt wird als entscheidender Punkt bei den laufenden Justizreformen der aktuellen Regierung angesehen. 6 (Richter) — sechs neue Mitglieder in das Verfassungsgericht gewählt

Die Ernennungen haben eine erhebliche Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst, wobei Vertreter der Opposition die Verbindungen der Kandidaten zur Regierungskoalition kritisierten. Krystian Markiewicz ist der derzeitige Präsident der Richtervereinigung Iustitia, und Maciej Taborowski war zuvor als stellvertretender Bürgerbeauftragter tätig. Kritiker argumentieren, dass die Auswahl hochkarätiger Rechtsaktivisten und ehemaliger Beamter den unpolitischen Charakter des Gerichts gefährde. Befürworter der Änderungen betonen hingegen, dass diese Ernennungen notwendig seien, um die Funktionsfähigkeit eines Tribunals wiederherzustellen, das durch frühere Rechtsstreitigkeiten gelähmt war. Das Verfassungsgericht wurde 1982 gegründet und nahm 1986 seine richterliche Tätigkeit auf. Seine Hauptaufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass untergeordnete Rechtsnormen wie Gesetze und Verordnungen mit der Verfassung der Republik Polen in Einklang stehen. Seit 2015 ist das Gremium der Mittelpunkt eines systemischen Konflikts zwischen der Exekutive und der Legislative über die Gültigkeit von Richterernennungen.

Die öffentliche Stimmung gegenüber der Regierung scheint sich laut einer neuen Umfrage vom 14. März 2026 zu verändern. Die Erhebung zeigt, dass über 60 Prozent der Polen die Arbeit von Ministerpräsident Donald Tusk negativ bewerten. Donald Tusk, der seit 2023 als Ministerpräsident sein drittes Kabinett leitet, sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt, während sich der politische Machtkampf verschärft. Während einige Medien die Umfrageergebnisse als herben Rückschlag für die Regierung beschreiben, deuten andere aktuelle Daten darauf hin, dass die regierende Koalition bei möglichen künftigen Wahlen weiterhin als Favorit gilt. Status der Vakanzen am Verfassungsgericht: Aktive Richter (before: 9, after: 15); Freie Sitze (before: 6, after: 0) „Tyle z niezależności i apolityczności” (So viel zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit) — Unbekannter Kritiker via Niezalezna.pl

Wahlergebnisse des Sejm für die TK-Richter (13. März 2026): . ; . ; .