Der polnische Sejm hat am 13. März 2026 ein Gesetz zur Auflösung des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) verabschiedet, das dessen Befugnisse auf bestehende Sicherheitsbehörden übertragen soll.

Gesetz zur Auflösung

Der polnische Sejm hat die Liquidation des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) beschlossen.

Präsidentielles Veto

Präsident Karol Nawrocki lehnt die Auflösung ab und wird voraussichtlich sein Veto einlegen.

Sicherheitsbedenken

Experten warnen vor einem Sicherheitsvakuum und dem Verlust von institutionellem Wissen.

Der polnische Sejm hat am 13. März 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Auflösung des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) und die Neuverteilung seiner Kompetenzen auf bestehende Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Der Gesetzentwurf schlägt vor, die derzeitigen Aufgaben des Antikorruptionsdienstes an die Polizei und die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) zu übertragen. Dieser legislative Schritt markiert eine bedeutende Veränderung im institutionellen Rahmen des Landes zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass die Umstrukturierung die Abläufe effizienter gestalten werde, während die parlamentarische Mehrheit den Plan trotz lautstarker Opposition vorantrieb. Die Entscheidung folgt auf monatelange politische Debatten über die Effektivität und die politische Neutralität der Behörde.

Präsident Karol Nawrocki, der seit dem 6. August 2025 das Amt des Staatsoberhauptes innehat, hat bereits seinen entschiedenen Widerstand gegen die Auflösung der Behörde signalisiert. Zbigniew Bogucki, der Leiter der Präsidialkanzlei des Präsidenten, bestätigte, dass derzeit keine Zustimmung des Präsidenten zur Liquidation des CBA vorliege. Es wird allgemein erwartet, dass der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Bogucki bezeichnete das parlamentarische Vorhaben als einen „Traum“, der aufgrund der fehlenden Zustimmung der Exekutive letztlich erfolglos bleiben werde. Dies bereitet den Boden für einen potenziellen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der legislativen Mehrheit und dem Präsidentenpalast.

„Nic z tego nie będzie, nie ma zgody prezydenta” (Daraus wird nichts, es gibt keine Zustimmung des Präsidenten) — Zbigniew Bogucki via NCZAS.INFO

Kritiker der Liquidation, darunter mehrere Staatsanwälte und Rechtsexperten, haben davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Behörde langfristige negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben könnte. Sie argumentieren, dass die von der CBA betriebenen nachrichtendienstlichen Netzwerke über viele Jahre hinweg aufgebaut wurden und nicht ohne Verlust an institutionellem Wissen einfach repliziert oder übertragen werden können. Es bestehen Bedenken, dass die Übergangsphase ein Vakuum schaffen könnte, das von organisiertem Verbrechen und korrupten Beamten ausgenutzt werden könnte. Befürworter der Änderung halten dagegen, dass die neue Struktur eine bessere Aufsicht gewährleisten und die Politisierung von Antikorruptionsbemühungen verhindern werde.

Das Zentrale Antikorruptionsbüro wurde 2006 als spezialisierter Dienst zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben eingerichtet. Es wurde nach dem Vorbild ähnlicher Behörden in anderen europäischen Ländern konzipiert, um systemische Bestechlichkeit in staatlichen und kommunalen Institutionen anzugehen. Über die zwei Jahrzehnte seines Bestehens stand das Büro im Zentrum zahlreicher hochkarätiger Ermittlungen, in die politische Persönlichkeiten verschiedener Parteien verwickelt waren. Die Debatte über seine Auflösung war historisch gesehen ein Streitpunkt zwischen verschiedenen politischen Lagern in Polen.

Prozess der CBA-Liquidation: — ; —