US-Richterin stoppt vorläufig Pentagon-Sperre gegen Anthropic

Ein Bundesrichter in den USA hat am Donnerstag die schwarze Liste des Pentagons gegen das KI-Unternehmen Anthropic vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts könnten die Maßnahmen der Regierung eine rechtswidrige Vergeltung dafür darstellen, dass das Unternehmen die Beschaffungsforderungen der Trump-Regierung öffentlich kritisiert hatte. Richterin Rita F. Lin vom U.S. District Court for the Northern District of California erließ eine einstweilige Verfügung, die die Regierung daran hindert, Anthropic-Produkte für die Bundesverwaltung zu sperren und das Unternehmen offiziell als „Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit“ einzustufen. Die Anordnung tritt in sieben Tagen, am 2. April 2026, in Kraft und gibt der Regierung Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Lin schrieb, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen „scheinen dazu bestimmt, Anthropic zu bestrafen“, und die Einstufung als Lieferkettenrisiko sei rechtswidrig, willkürlich und capricious.

Streit begann mit Weigerung bei Waffen und Überwachung Der Konflikt zwischen Anthropic und der Trump-Regierung begann, als das Unternehmen sich weigerte, die Vertragsbedingungen so zu ändern, dass die Regierung ihr Claude-KI-Modell für die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern in den USA sowie für die Entwicklung autonomer Waffen nutzen konnte. Als Reaktion darauf ordnete Präsident Donald Trump an, dass Bundesbehörden sämtliche Verträge mit dem Unternehmen aussetzen. Das Pentagon stufte Anthropic anschließend offiziell als Lieferkettenrisiko ein. Eine solche Kennzeichnung ist üblicherweise Akteuren aus Staaten vorbehalten, die als Gegner der USA gelten, etwa China, und denen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit zugeschrieben wird. Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte andere Anbieter und Auftragnehmer aus dem Verteidigungsbereich, sie müssten ihre Verbindungen zu Anthropic kappen, wenn sie weiter mit der Regierung arbeiten wollten. In einem Beitrag auf X hatte Hegseth erklärt, das Unternehmen habe „eine Meisterklasse in Arroganz und Verrat“ geliefert sowie „ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man kein Geschäft mit der Regierung der Vereinigten Staaten oder dem Pentagon führt“. Das Verteidigungsministerium argumentierte in seinen Schriftsätzen vor Gericht, ein fortgesetzter Zugang von Anthropic zu seiner Kriegsführungsinfrastruktur würde ein „inakzeptables Risiko“ für die Lieferketten mit sich bringen.

Richterin beruft sich auf die Verfassung und nennt die Einstufung „orwellisch“ Der Beschluss von Richterin Lin stützte sich auf First Amendment retaliation. Sie kam zu dem Schluss, dass Anthropic offenbar dafür bestraft worden sei, dass das Unternehmen das Vorgehen der Regierung bei seinen Verträgen öffentlich gemacht habe. „Anthropic dafür zu bestrafen, dass es das Beschaffungsverhalten der Regierung öffentlich gemacht hat, ist eine klassische rechtswidrige Vergeltung im Sinne des First Amendment“, schrieb Lin in ihrer Entscheidung. Die Richterin merkte zudem an, die Regierung habe argumentiert, Anthropic zeige subversive Tendenzen, weil es die Nutzung seiner Technologie „in Frage“ stelle. Diese Argumentation wies sie in scharfen Worten zurück. „Nichts im geltenden Gesetz stützt die orwellische Vorstellung, ein amerikanisches Unternehmen könne wegen einer abweichenden Haltung gegenüber der Regierung als potenzieller Gegner und Saboteur der USA gebrandmarkt werden“, schrieb sie. Lin erklärte außerdem, Anthropic habe „eine hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs mit seinem Anspruch aus dem First Amendment gezeigt“, was in dieser frühen Phase des Verfahrens ein wesentliches Ergebnis ist. Das Unternehmen hatte seine Klage am 9. März 2026 eingereicht und geltend gemacht, die Einstufung sei rechtswidrig, nicht durch Fakten gedeckt und unvereinbar mit früheren Lobeshymnen des Militärs auf Claude.

Bevor der Streit begann, war Anthropic nach Angaben, auf die sich Berichte in den Quellenartikeln stützen, das einzige KI-Unternehmen, das vom US-Verteidigungsministerium für vertrauliche militärische Einsätze freigegeben war. Nach dem Bruch zwischen Anthropic und dem Pentagon schloss OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, eine separate Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium. Anthropic ist als Public Benefit Corporation organisiert und hat in seine Claude-Modelle Sicherheitsbeschränkungen eingebaut, die ihren Einsatz in bestimmten Kriegsführungsszenarien begrenzen. Das Unternehmen reichte seine Klage gegen das Pentagon am 9. März 2026 ein und focht die Einstufung als Lieferkettenrisiko als rechtswidrig und unvereinbar mit früheren Bewertungen von Claude durch das Militär an.

Anthropic will trotz Rechtsstreit weiter mit Regierung arbeiten Anthropic reagierte auf den Beschluss mit verhaltener Zuversicht und stellte die gerichtliche Anordnung eher als notwendigen Schritt zum Schutz von Kunden und Partnern dar denn als Konfrontation mit der Regierung. Ein Sprecher von Anthropic sagte, das Unternehmen sei „dem Gericht dankbar, dass es schnell gehandelt hat, und erfreut darüber, dass es zustimmt, dass Anthropic voraussichtlich in der Sache obsiegen wird“. „Während dieser Fall notwendig war, um Anthropic, unsere Kunden und unsere Partner zu schützen, bleibt unser Fokus darauf gerichtet, produktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, damit alle Amerikanerinnen und Amerikaner von sicherer, verlässlicher KI profitieren.” — Anthropic spokesperson via Deutsche Welle Vorstandschef Dario Amodei hatte zuvor erklärt, das Unternehmen sehe „keine andere Wahl, als die Einstufung gerichtlich anzufechten“, und bezeichnete sie als rechtlich nicht tragfähig. Die eigentliche Klage des Unternehmens läuft weiter, und Richterin Lin hat bislang keine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen. Die einstweilige Verfügung bedeutet für Anthropic einen ersten juristischen Erfolg, die weitergehende Frage, ob das Vorgehen des Pentagons rechtswidrig war, wird in späteren Verfahrensschritten geklärt.