Orbán inszeniert Wahl als Duell mit Selenskyj und attackiert Gegner

Viktor Orbán hat am 15. März 2026 bei einer Kundgebung in Budapest vor schätzungsweise 100.000 Unterstützern den bevorstehenden Parlamentswahlkampf als unmittelbare Richtungsentscheidung zugespitzt. Der ungarische Ministerpräsident sagte vor der Menge, am 12. April werde Ungarn zwischen seiner Führung und jener des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entscheiden. Damit deutete er die Wahl als eine Art Referendum über Krieg und Frieden. Die Veranstaltung war eine wichtige Machtdemonstration im Vorfeld der Abstimmung am 12. April. Am selben Tag mobilisierten sowohl die regierende Partei Fidesz als auch die Opposition ihre Anhänger auf den Straßen Budapests. Nach Angaben von ANSA sagte Orbán zu seinen Unterstützern, „kaltblütig werde man sein müssen, aber wir werden glänzend gewinnen“. Die Kundgebung verdeutlichte die angespannte Lage vor einer Wahl, bei der Orbáns Partei mit ihrer ernsthaftesten Herausforderung seit langer Zeit konfrontiert ist.

Fidesz liegt in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza Die Oppositionspartei Tisza unter Führung von Peter Magyar lag vor der Wahl am 12. April in einigen Meinungsumfragen vorn. Nach Angaben des Verifizierungsprotokolls kamen Tisza dort auf 50 Prozent und Fidesz auf 39 Prozent. Das wäre eine deutliche Umkehr gegenüber der lange dominierenden Stellung von Fidesz in der ungarischen Politik. Orbáns Kundgebung am 15. März war als unmittelbare Gegenveranstaltung zu Oppositionskundgebungen konzipiert, die am selben Tag in Budapest stattfanden. Reuters bezeichnete den Tag als einen „entscheidenden Krafttest“ beider Lager. Der Wahlkampf wird in hohem Maß vom Krieg in der Ukraine und von einem Streit um die Druschba-Ölpipeline geprägt, deren Betrieb seit Ende Januar 2026 gestört ist. Orbán wirft der Ukraine vor, die Pipeline sabotiert zu haben. Websuchergebnissen zufolge ließ er nach der Unterbrechung Soldaten an wichtigen Energieanlagen in ganz Ungarn stationieren. Der Energiestreit verschaffte Orbán damit in den letzten Wochen des Wahlkampfs einen konkreten innenpolitischen Anlass, seine gegen die Ukraine gerichtete Botschaft zu verstärken.

Viktor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns; zuvor hatte er das Amt bereits von 1998 bis 2002 inne. Seine Partei Fidesz errang wiederholt Zweidrittelmehrheiten im Parlament und festigte über mehr als ein Jahrzehnt die Kontrolle über ungarische Institutionen. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw verschlechterten sich nach Russlands umfassender Invasion der Ukraine erheblich, weil Orbán militärische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine durchgehend ablehnt. Der Streit um die Druschba-Pipeline, der seit Ende Januar 2026 die Lieferungen beeinträchtigt, fügte den bereits angespannten bilateralen Beziehungen eine energiepolitische Dimension hinzu. Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie ist während des gesamten Konflikts ein zentraler Streitpunkt zwischen Budapest und seinen Partnern in der Europäischen Union gewesen.

Polens Regierungschef Tusk erntet deutlichen Widerspruch aus Budapest Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hat den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk öffentlich kritisiert, weil dieser sich vor der Wahl zugunsten der ungarischen Opposition geäußert hatte. Nach Angaben von wnp.pl reagierte Szijjártó direkt auf Tusks Unterstützung für die Tisza-Partei und wertete den Vorstoß des polnischen Regierungschefs als Einmischung in die ungarische Innenpolitik. Tusk, der seit 2023 Ministerpräsident Polens ist, gilt als entschiedener Kritiker von Orbáns Regierungsstil und außenpolitischer Ausrichtung. Der Schlagabtausch zwischen Warschau und Budapest verweist auf einen breiteren Riss in der mitteleuropäischen Politik. Beide Länder hatten früher im Rahmen der Visegrád-Zusammenarbeit eng kooperiert, haben sich aber seit Tusks Rückkehr an die Macht in Polen deutlich auseinanderentwickelt. Szijjártós öffentlicher Widerspruch gegen Tusk verlieh einem bereits stark polarisierenden innenpolitischen Wahlkampf zusätzlich eine internationale Dimension. Der Krieg in der Ukraine, der Streit um die Pipeline und nun auch der offene Dissens zwischen Regierungen, die einst als Partner galten, haben die Wahl am 12. April zu einer der international am genauesten beobachteten Abstimmungen in der jüngeren Geschichte Ungarns gemacht.