Stadträte der Sozialistischen Partei in Lissabon werfen der Verwaltung von Bürgermeister Carlos Moedas mangelnde Transparenz und eine Budgetüberschreitung des zentralen Stadtentwässerungsplans um 30 Millionen Euro vor.

Budgetüberschreitung

Die Kosten des Allgemeinen Entwässerungsplans von Lissabon stiegen um 30 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Annahmen.

Forderung nach Zeitplan

Die Opposition fordert vom Bürgermeister die Vorlage konkreter Termine für den Abschluss der Arbeiten an den Hochwasserschutztunneln.

Zentrale Investition

Das Projekt umfasst den Bau zweier großer Tunnel, die die portugiesische Hauptstadt vor heftigen Regengüssen schützen sollen.

Die Sozialistische Partei in Lissabon hat die Verwaltung von Bürgermeister Carlos Moedas beschuldigt, das Budget des Allgemeinen Entwässerungsplans von Lissabon (PGDL) um 30 Millionen Euro überschritten zu haben. Die Sozialisten fordern vom Stadtoberhaupt die Vorlage konkreter Termine für den Abschluss dieser zentralen Hochwasserschutzinvestition und verweisen auf mangelnde Klarheit im aktuellen Arbeitszeitplan. Carlos Moedas, der seit 2021 das Amt des Presidente da Câmara Municipal bekleidet, steht wegen der steigenden Infrastrukturkosten im Kreuzfeuer der Opposition. 30 (mln euro) — Betrag, um den das Budget des Entwässerungsplans überschritten wurde

Der Allgemeine Entwässerungsplan von Lissabon ist eine strategische Infrastrukturinitiative, die in den letzten zwei Jahrzehnten von sechs verschiedenen Bürgermeistern beaufsichtigt wurde. Hauptziel des Projekts ist der Bau eines Tunnelsystems, um die portugiesische Hauptstadt vor zyklischen Überschwemmungen zu schützen, die regelmäßig tiefer gelegene Stadtviertel überfluten. Obwohl das PGDL-Konzept vor vielen Jahren entstand, wurden unter der Amtszeit von Carlos Moedas die fortschrittlichsten Bohrarbeiten mit Tunnelbohrmaschinen (TBM) begonnen. Die Investition gilt als das komplizierteste Ingenieursprojekt in der Geschichte des modernen Lissabon. Der politische Streit um den PGDL verschärfte sich nach einer Analyse der Tunnelbauausgaben, die nach Ansicht der Opposition außer Kontrolle geraten sind. Umsetzung und Kontroversen um den PGDL: 18. Oktober 2021 — Amtsantritt; 28. November 2024 — Budgetkritik; 10. Februar 2025 — Beginn der Bohrungen; 11. März 2026 — Vorwurf der Kostenüberschreitung

Vertreter der Sozialistischen Partei betonen, dass die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Entwässerung die Investitionsmöglichkeiten der Stadt in anderen Sektoren, wie dem Wohnungsbau, einschränken. Bürgermeister Carlos Moedas weist diese Vorwürfe zurück und erinnert daran, dass seine Verwaltung zu einem realen Fortschritt bei den Arbeiten geführt habe, die jahrelang nur in der Planungsphase steckten. Das Stadtoberhaupt betonte, dass die entscheidenden Phasen des Tunnelvortriebs gemäß seinem Mandat realisiert worden seien, was einen Durchbruch im Zivilschutz Lissabons darstelle. „É verdade que o primeiro furo da obra do túnel do Plano Geral de Drenagem de Lisboa foi feita no seu mandato” (Es ist wahr, dass der erste Vortrieb für den Tunnel des Allgemeinen Entwässerungsplans von Lissabon in meiner Amtszeit erfolgte.) — Carlos Moedas via RTP

Mentioned People

  • Carlos Moedas — Bauingenieur, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, derzeit Bürgermeister von Lissabon und Staatsrat.
  • António Costa — Ehemaliger Bürgermeister von Lissabon und ehemaliger Premierminister Portugals, unter dessen Regierung das PGDL-Konzept entwickelt wurde.
  • Fernando Medina — Ehemaliger Bürgermeister von Lissabon, der vor der Amtszeit von Moedas in die Entwicklung des Entwässerungsplans involviert war.