Italien setzt auf Diplomatie: Oberster Verteidigungsrat schließt Krieg im Iran aus

Der italienische Oberste Verteidigungsrat erklärte am 13. März 2026, dass das Land voll und ganz einer diplomatischen und verhandlungsbasierten Lösung der Krise im Iran verpflichtet bleibe. Während der Sitzung im Quirinalspalast, an dem Präsident Sergio Mattarella und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilnahmen, sprach sich das Gremium eindeutig für den friedlichen Weg aus. Der Rat berief sich auf Artikel 11 der italienischen Verfassung und betonte, dass der Staat sich nicht an Kriegshandlungen beteilige. Diese Entscheidung fiel angesichts zunehmender Spannungen im Nahen Osten, die eine koordinierte Antwort von Regierung und Staatsoberhaupt erfordern. Der Oberste Verteidigungsrat ist ein verfassungsmäßiges Beratungsorgan des italienischen Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Seine Rolle gewinnt in Zeiten internationaler Krisen an Bedeutung, wenn Italien zwischen Bündnisverpflichtungen und dem verfassungsrechtlichen Verbot der Aggression abwägen muss. Artikel 11, der nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, bildet das Fundament der italienischen Außenpolitik, die auf Multilateralismus und Völkerrecht basiert.

Ein zentraler Punkt der Beratungen war die Genehmigung der Möglichkeit, dass verbündete Streitkräfte militärische Einrichtungen auf italienischem Hoheitsgebiet nutzen können. Der Rat stellte jedoch klar, dass die Bereitstellung von Stützpunkten ausschließlich unter der strikten Einhaltung geltender internationaler Abkommen erfolgen dürfe. Die Mitglieder des Consiglio Supremo di Difesa betonten, dass alle Maßnahmen innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verträge bleiben müssten, deren Unterzeichner Italien sei. Diese Haltung ziele darauf ab, die Souveränität des Landes zu wahren und gleichzeitig Verpflichtungen im Rahmen kollektiver Sicherheitsstrukturen zu erfüllen. Konsultationen zum Iran (März 2026): 12. März — Gespräche mit der Opposition; 13. März — Sitzung des Rates

Der Ratssitzung ging eine Reihe politischer Konsultationen voraus, die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 12. März 2026 mit Vertretern aller Oppositionsparteien führte. Die Gespräche zielten darauf ab, eine gemeinsame Haltung der politischen Klasse gegenüber der Eskalation der Lage im Iran zu erarbeiten. Während der Treffen formulierte die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, konkrete Erwartungen an die Regierungschefin. Sie rief die Ministerpräsidentin dazu auf, den Ton zu mäßigen und eng mit Präsident Mattarella zusammenzuarbeiten, um ein unkontrolliertes militärisches Engagement zu vermeiden. . „Schlein a Meloni, ascolti Mattarella e abbassi i toni” (Schlein an Meloni: Hören Sie auf Mattarella und senken Sie den Ton) — Elly Schlein via ANSA