Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise in Deutschland verschärfen den Streit in der Koalition über mögliche Entlastungen. Union und SPD brachten am 15. März neben Steuersenkungen auch Eingriffe des Staates gegenüber der Mineralölindustrie ins Spiel. Auslöser ist der Preisauftrieb infolge dessen, was deutsche Medien und Politiker als Iran-Krieg bezeichnen.

Koalition erhöht den Druck

Union und SPD drohten der Mineralölindustrie am 15. März mit staatlichen Eingriffen, weil die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter gestiegen sind.

Streit über das richtige Entlastungsinstrument

Sven Schulze fordert eine Senkung der Energiesteuern und einen Tankrabatt, aus der SPD kommt zusätzlich der Vorschlag einer Spritpreisbremse.

Kritik an pauschalem Tankrabatt

Die Linke hält einen allgemeinen Tankrabatt für sozial unausgewogen, weil davon vor allem Fahrer großer und teurer Autos profitieren würden.

Verweis auf Erfahrungen aus dem Jahr 2022

Die damalige befristete Senkung der Kraftstoffsteuer lief drei Monate und wurde kritisiert, weil sie vor allem Haushalten mit höheren Einkommen und größeren Fahrzeugen zugutekam.

Grenzüberschreitende Folgen und ökonomische Zweifel

Wegen niedrigerer Preise in Polen kommt es zu Tanktourismus. Ökonomen sehen staatliche Eingriffe laut Tagesschau eher kritisch und bevorzugen marktwirtschaftliche Lösungen.

Die Regierungsparteien in Deutschland, die Union (CDU/CSU) und die SPD, haben der Mineralölindustrie am 15. März mit staatlichen Eingriffen gedroht, nachdem die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter gestiegen waren. Treiber der Entwicklung ist nach Darstellung deutscher Medien und Politiker der sogenannte Iran-Krieg. Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Politiker, forderte eine Senkung der Energiesteuern sowie die Einführung eines neuen Tankrabatts. Der politische Druck aus beiden Koalitionsparteien gilt als Hinweis auf die wachsende Sorge in Berlin über die wirtschaftlichen Folgen dauerhaft hoher Preise an den Zapfsäulen für private Haushalte und Unternehmen in Deutschland. In der SPD ging zumindest ein energiepolitischer Sprecher noch weiter und warb für eine sogenannte Spritpreisbremse als Instrument, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen. In die Debatte schalten sich inzwischen Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum ein. Dabei gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Instrumente wirksam und zugleich gerecht wären.

Schulzes Vorstoß für einen Tankrabatt stieß umgehend auf Kritik aus dem linken politischen Lager. „Die vom Tankrabatt profitierten, waren die, die große und teure Autos fahren.” (Von dem Tankrabatt profitierten diejenigen, die große und teure Autos fahren.) — Die Linke via Die Welt Die Linke argumentierte, ein pauschaler Tankrabatt sei ein regressives Instrument, von dem überproportional wohlhabendere Autofahrer profitierten, die größere und verbrauchsstärkere Fahrzeuge besäßen. Die Kritik knüpft an die Debatte über Deutschlands frühere Erfahrungen mit einer befristeten Senkung der Kraftstoffsteuer an. Schon damals hatten Kritiker die Maßnahme als ungenau ausgerichtet bezeichnet. Schulze, der Sachsen-Anhalt seit Januar 2026 regiert, stellte seinen Vorschlag dagegen als Entlastung für normale Autofahrer und Haushalte in einem Bundesland dar, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen seien und Alternativen im öffentlichen Verkehr begrenzt seien. Der Konflikt zwischen gezielten Hilfen und breiter angelegten Steuersenkungen prägt die internen Verhandlungen der Koalition in dieser Frage.

Deutschland führte 2022 vorübergehend eine Senkung der Kraftstoffsteuer ein, um auf den Energieschock nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Maßnahme galt drei Monate und wurde von Ökonomen sowie Fachleuten aus der Sozialpolitik breit kritisiert. Sie argumentierten, davon profitierten überproportional Haushalte mit höheren Einkommen und größeren Fahrzeugen. Die aktuelle Debatte über einen neuen Tankrabatt spielt sich vor einem anderen, strukturell aber ähnlichen Hintergrund ab: einem externen geopolitischen Schock, der die Energiekosten steigen lässt. Der deutsche Rahmen der Energiesteuern, zu dem die auf Benzin und Diesel erhobene Energiesteuer gehört, ist seit Langem Gegenstand einer Debatte über seine Rolle in der Finanzpolitik und bei den Zielen der Klimawende.

Lars Klingbeil, SPD-Bundesfinanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merz, ist bei jeder Entscheidung über steuerliche Entlastungen eine Schlüsselfigur, weil Änderungen an der Energiesteuer in die Zuständigkeit seines Ministeriums fallen würden. Die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland haben zudem grenzüberschreitende wirtschaftliche Folgen. Berichtet wird von einem sogenannten Tanktourismus aus Deutschland nach Polen, wo die Preise an den Zapfsäulen weiterhin deutlich niedriger sind. Nach Angaben von wpolityce.pl fahren deutsche Autofahrer nach Polen, um dort zu tanken. Einige sollen demnach zusätzliche Behälter befüllen, um wiederholte Fahrten zu vermeiden. Das setzt Kraftstoffhändler in polnischen Grenzregionen unter Druck und verdeutlicht zugleich das Ausmaß des Preisunterschieds zwischen den beiden Nachbarländern. Die Drohung der Koalition mit staatlichen Eingriffen gegen die Mineralölindustrie, über die mehrere deutsche Medien wie Focus, Stern und RP Online berichteten, legt nahe, dass sowohl CDU/CSU als auch SPD über die Steuerpolitik hinaus zu weiteren Schritten bereit sind, falls sich die Preise nicht stabilisieren. Ökonomen haben sich nach einem Bericht der Tagesschau skeptisch zu staatlichen Eingriffen in die Kraftstoffpreisbildung geäußert. Sie halten marktwirtschaftliche Mechanismen demnach für vorzugswürdig gegenüber direkten Preisvorgaben oder verpflichtenden Rabatten.